Sehr geehrte(r) Leser(innen).

Es gibt noch wahrlich standfeste, der Verfassung getreue, Abgeordnete im Sächsischen Landtag !

Oben haben Sie die Drucksache - im Original - des Herrn Karl Nolle, MdL, mit der Nr. Drs 4/ 5582 vom 14.06.2006 an die sächsische Staatsregierung. Die Beantwortung hat lt. Geschäftsplan bis 17.07.2006 zu erfolgen und muss wieder veröffentlicht werden.

Mittlerweile hat auch die Staatsregierung in Sachsen ihre eigene Weigerung zum Beitritt der Güteverhandlung erklärt.

Das wird der Justiz nicht schmecken, denn der Autor hat nun das Recht, wegen der Offensichtlichkeit der Betrügereien, erneut, wieder im Wege der PKH, das Gericht anzurufen. Die erneute Anrufung ist weder willkürlich, noch provoziert. Wenn die Prozessgegner der Güteverhandlung beigetreten wären, wäre ein weiterer Prozess mit Sicherheit zu vermeiden gewesen. Dann hätte sich unzweifelhaft heraus gestellt, wer mit seiner Behauptung Recht hat und wer nicht. Doch in Sachsen kneift man lieber und will immer weiter betrügen, statt dem Debakel ein Ende zu bereiten !

Die Feststellungen der ÖRA nach § 114 ZPO - erhebliche Erfolgsaussicht - kann die Justiz nicht mehr widerlegen. Dass die Stadt Penig vor Gericht unbestreitbar betrogen hat "... die angeblich vorhandene und vertraglich vereinbarte Zufahrtsmöglichkeit sei gewährleistet", will heute doch niemand mehr (ernsthaft) bestreiten. Nur involvierte, dumme und betrügerische Politiker der CDU in Sachsen, bringen so etwas fertig.

Die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17.07.2006, auf Grund der o.g. Drucksache wird nun auch zukünftig die Justiz interessieren. Ein Richter, der diese Offensichtlichkeit der politisch motivierten Betrügereien und die Weigerung zur Beteiligung an der Güteverhandlung "übersieht", setzt sich selber in bedenklicher Weise - strafrechtlicher Weiterungen - aus. Der Eklat ist schon jetzt vorprogrammiert.

Wie lange müssen die Bürger dieses Landes sich von solch Politbetrügern noch regieren lassen? Wann wird Deutschland wieder von solchen Betrügern im Amt befreit ? Wer fühlt sich überhaupt noch verantwortlich, dass die Gesetze wieder eingehalten und politische Straftäter zur Verantwortung gezogen werden ? Bisher werden diese Straftäter auch noch aus Steuermitteln alimentiert. Wie lange soll der Bürger sich dies noch gefallen lassen? Die Hamburger Juristen bei der ÖRA, als auch der Abgeordnete Nolle, gehen mit gutem Beispiel voran. Wieviele kommen nach ?

Wie ist Ihre Meinung dazu? - Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Heribert Kempen

20. Juni 2006

---

Die Argus-Verlagsgesellschaft, bei der mein Buch erschienen ist, hat die Leser aufgefordert, ihre Meinung zu diesem erneuten Skandal in Sachsen abzugeben. Falls Sie, liebe Leserin, lieber Leser, Gleiches tun wollen, den Verlag erreichen Sie folgendermaßen:   Argus-Verlagsgesellschaft m.b.H. Pommernstr. 78 65428 Rüsselsheim Tel 06142-174757 Fax:06142- 83 79 12 mail: argus@argus-verlag.de

Siehe auch: www.der-domino-effekt.de.