Die Öffentliche Rechtauskunft und Antragsstelle zu Hamburg, kurz ÖRA, hatte, nachdem mir für die Verhandlung vor der ÖRA Kostenfreiheit gewährt worden war, den involvierten Stellen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Dieses Anerbieten wird, wie in obigem Schreiben klar ersichtlich, von der Gesellschaft für kommunalen Schadenausgleich (KSA) rundweg abgelehnt.

Wenn sich nun die KSA für ihre Mitglieder, die Stadt Penig und den Kreis Mittweida meldet und mitteilt, "man würde für ihre Mitglieder der Güteverhandlung nicht beitreten", dann ist zunächst zu prüfen, ob sie (die KSA) überhaupt aktivlegitimiert ist, um eine solche Erklärung abgeben zu können. Wenn dem so sein sollte, dann sollte sie mindestens Stellung dazu beziehen, wie es denn mit der angeblich vorhandenen und gewährleisteten Zufahrtsmöglichkeit tatsächlich aussieht.
(siehe Ss. der Stadt Penig vom 26.02.2001, im Buch als Beweismittel Nr. 21)

Offensichtlich will man verhindern, dass seitens der Stadt Penig und des Kreises Mittweida weiterhin recht durchsichtig und unbestreitbar gelogen wird. Die Relevanz der Betrügereien würde dann nur noch größer. Schließlich hat die ÖRA in Hamburg dies erkannt und mir darum Kostenfreiheit nach § 114 ZPO gewährt...

Leser aus dem Freistaat Sachsen lassen wissen, daß auch ihnen die Stellungnahme der KSA unverständlich ist. Einige LeserInnen sind derart verärgert, dass sie sich zu einer Bürgerbegehren zusammenschließen wollen. Durch die Lektüre des Buches haben sie einen kritischeren Blick auf ihre Landesregierung bekommen.

Man ist in Sachsen entrüstet darüber, dass solch ein Mensch, wie der durch das dem Buch auf CD beigefügte Fernsehinterview sattsam bekannt gewordene Dr. Albrecht Buttolo (CDU) heute als Innenminister einen der höchsten Posten im Freistaat bekleidet, in diese verantwortungsvolle Position hat kommen können. Die durch das Buch vorliegenden Beweisstücke entlarven Buttolo eindeutig als Lügner und belegen unübersehbar seine Zuhälterrolle in diesem Skandal.

Noch deutlicher werden die Betrügereien des Peniger Bürgermeisters vor den Gerichten. So muss sich auch die KSA als Organschaft des öffentlichen Rechts fragen lassen, wie sie selbst mit Recht und Gesetz umgeht!

Es ergeben sich auch für den Außenstehenden Fragen, die immer deutlicher gestellt werden müssen:

Wielange soll sich ein Volk von solchen Politbetrügern regieren lassen?
Wie lange darf ein Dr. Buttolo noch Innenminister sein?

Ausgerechnet eine solch beherrschende Position als oberster Amtsleiter der Ermittlungsbehörden in Sachsen wird von einem Manne besetzt, der nach allem, was passiert ist, als Gesetzesbrecher immer noch im Amt bleiben darf!

Hat man denn hier nicht den Bock zum Gärtner gemacht??? Wie sollen denn Staatsanwälte in einer rechtsstaatskonformen Weise ihre Aufgaben wahrnehmen können, wenn ihr oberster Dienstherr im Lande selbst der Lüge und Vertuschung von eindeutigen Straftaten entlarvt ist?

 

Heribert Kempen

12. Juni 2006

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Die Argus-Verlagsgesellschaft, bei der mein Buch erschienen ist, hat die Leser aufgefordert, ihre Meinung zu diesem erneuten Skandal in Sachsen abzugeben. Falls Sie, liebe Lerserin, lieber Leser, Gleiches tun wollen, den Verlag erreichen Sie folgendermaßen:   Argus-Verlagsgesellschaft m.b.H. Pommernstr. 78 65428 Rüsselsheim Tel 06142-174757 Fax:06142- 83 79 12 mail: argus@argus-verlag.de

Siehe auch: www.der-domino-effekt.de