Landgericht Konstanz

12 T 148/03 N

Postfach 10 12 43

78412 Konstanz

Betreff: 12 T 148 /03

Sehr geehrte Damen und Herren , Gailingen/ Penig 4.10.03

In Anbetracht der Brisanz und der Wichtigkeit stelle ich Ihnen meine unaufgeforderte Stellungnahme in Form einer Eidesstattlichen Versicherung zur Verfügung:

Über den Wahrheitsgehalt einer Versicherung an Eides statt belehrt, und die Konsequenzen einer wahrheitswidrigen Aussage prozeßrechtlich informiert, mache ich folgende wahrheitsgemäße Aussage:

Angaben zur Person:	Silke Swirbul 32 Jahre Sekretärin
Wohnhaft:	Chemnitzerstr. 33 09322 Penig

In o.g. Angelegenheit bestätige ich Ihnen, dass ich die Korrespondenz für Herrn Kempen bei turnusmäßigen Besuchen geschrieben habe. Ich erkläre weiterhin,

dass ich mit dem Richter Herrn Többens vom AG Singen in der Vergangenheit korrespondiert habe. Er hat mir sogar mit Interesse nach Penig geantwortet.

Beweis: Zeugnis Herrn Richter Többens beim AG Singen

Er ließ erkennen, dass ihn die Vorkommnisse in Sachsen interessierten, konnte verständlicher Weise diese aber nicht kommentieren.

Da ich für die Familie Kempen die persönliche Assistentin der Geschäftsleitung in Sachsen war, laufend deren Korrespondenz für die Vorgänge in Sachsen bearbeitete, konnte ich mir immer ein klares Bild in der Angelegenheit verschaffen.

Ich kann kurz gesagt folgendes bestätigen :

1. Die vertraglich zugesicherte Zufahrt zu dem Grundstück Chemnitzerstr. 9 – 11 gibt es nicht ! Alle Behauptungen in der Vergangenheit der Stadtverwaltung Penig, vertreten durch den Bürgermeister Eulenberger, in Bezug auf die angebliche vorhandene Zufahrt, sind wahrheitswidrig.

2. Nachdem BM Eulenberger mit seiner damaligen Gattin schon in Anwesenheit von ca. 80 Gästen im Privathaus Kempen gefeiert und sich ins Gästebuch eingetragen hat, anschließend auf Kosten der Familie Kempen im Gasthaus Hirschen in Gailingen genächtigt hat, ist es schon ein besonders charakterlicher Zug, im Amtsblatt und Medien, als Bürgermeister zu behaupten: „ Herr Kempen habe keine ihm bekannte ladungsfähige Anschrift, Kempen käme seinen Verpflichtungen aus dem streitigen Kaufvertrag nicht nach“ – und sei wegen der erhobenen Vorwürfe gegen den Bürgermeister, „Komplett verhandlungsunfähig“.

3. Ich habe aus eigener Erfahrung bemerkt, wie nach Versendung des Rundschreibens des Peniger Bürgermeisters mit diesen Behauptungen sich unsere Geschäftspartner, Kunden , Lieferanten etc... von der HMK und deren Gesellschafter distanzierten. Man wollte eindeutig – wie auch vom Peniger Bürgermeister im Fernsehen gesagt, die Feindschaft zum Unternehmerehepaar Heribert und Marion Kempen, ausführen.

4. Nach meinen eigenen Erfahrungen handelt es sich leider um ein Ost – West Problem . Der „Wessi“ Unternehmer schaffte insgesamt 170 dauerhafte Arbeitsplätze und wurde mit Abstand der größte Bauunternehmer und private Immobilienbesitzer der Stadt, da wollte man ihn einfach stoppen... So sprechen Stadträte (die nicht genannt sein wollen) und Unternehmer aus der Bevölkerung aus Penig. Mit mir als gebürtige Penigerin spricht man mittlerweile „offener“, weil man der Meinung ist, das Problem mit dem „Wessi“ sei gelöst. Ich habe in meiner beruflichen Position „regelrechte Bittbriefe“ des Unternehmers schreiben müssen, wo er an die Vernunft und um die Erhaltung der Arbeitsplätze appellierte, die wurden - wie ich später erfuhr - einfach in den Papierkorb des Rathauses geworfen...

5. Dies galt auch bei förmlichen Widersprüchen zu Bescheiden – diese wurden einfach nicht beantwortet! Bei Dienstaufsichtsbeschwerden ging man der angezeigten Sache nicht nach, sondern teilte lakonisch mit: „... Wir sehen keinen Grund in der Sache zu antworten, sondern wir haben rein vorsorglich den kommunalen Versicherer informiert.... Wenn das Gericht es für erforderlich hält, bin ich gerne mit den Post – Eingangs/Ausgangsbüchern und mit meinen selbst geschriebenen und erstellten Akten vor Gericht zu erscheinen und diese Akten alle offenzulegen!

Das Unternehmerehepaar wurde im wahrsten Sinne des Wortes krank gemacht, soviel Boshaftigkeit und Willkür, wie in den letzten vier Jahren von der Stadt Penig, vertreten durch den Bürgermeister Thomas Eulenberger gezeigt, kann sich ein „Außenstehender“ fast nicht vorstellen.

Der Unternehmer wollte seine Akten den Stadträten in einer Stadtratssitzung vorlegen, damit diese erfuhren, was für Fehler ihre Verwaltung macht. Eine Anzahl von Mitarbeitern stand schon mit allen Akten bereit, um jeglichen Sachverhalt ( nach fachlicher Qualifikation) detailliert vorzutragen.

Die Rechtsanwälte Handschumacher & Merbecks – Anwälte der Stadtverwaltung Penig schickten - ohne Vollmacht der politischen Parteien - eine

Strafbewehrte Unterlassungs / Verpflichtungserklärung

mit der Androhung für jedesmal der Zuwiderhandlung

eine Strafe über 20.000 DM zu zahlen, wenn Herr Kempen es wagen würde, an die Stadträte des Peniger Stadtrates heranzutreten.

Die Stadträte sollten die Verweigerung zur Erfüllung des Kaufvertrages vom 29.08.00 nicht erfahren. So wurde der Vorgang in der Stadt Penig vertuscht!

Dieses hier nur Ansatzweise geschilderte Verhalten, ist die Motivation , dass heute noch einige Kollegen sich um den Kampf um die Gerechtigkeit für die Familie Kempen einsetzen. Die Belegschaft hatte über Jahre die Unternehmerfamilie Kempen kennen gelernt, sie war sozial und gerecht zu den Angestellten. Es wurden tarifliche Löhne gezahlt, Weihnachtsgratifikation ausgereicht und Betriebsfeste veranstaltet. Etliche Kollegen konnten sich auf Kosten der Firma weiterbilden, insgesamt sechs Auszubildende – vornehmlich von Betriebsangehörigen - wurden ausgebildet. Dies alles brach zusammen, weil keine einzige Rechtsaufsicht in der Verwaltungsebene, noch die Ermittlungsbehörden in Sachsen einschritten. Als das Vernehmungsprotokoll der StA Freiburg, des Zeugen Herrn MdL Nolle, im Chemnitzer Zivilgericht eingeführt wurde, wurden die Anwälte vom Richter Schulhauser am LG Chemnitz , als Nasen verhöhnt . ...

Deutlicher kann sich die Arroganz und Dummheit der Macht nicht darstellen!

Für dieses Verhalten wurde dann letztendlich der Richter abberufen. Ca. ein Jahr Prozeßlaufzeit ging wieder verloren...

Dafür soll nun Herr und Frau Kempen büßen ?

Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Swirbul