Aktueller Beitrag

Chemnitz. Die Stadt Meißen erhält den „Schleuder-Sachsen 2002" für die Verschwendung von Steuergeldern. Damit werde der unnötige Bau eines Fahrrad-Parkhauses in der Elbestadt angeprangert, sagte Knut Schreiter vom Bund der Steuerzahler in Sachsen (BdSt) am Dienstag in Chemnitz. Das Parkhaus sei 1995 für 125 000 Euro errichtet worden und seitdem nur sechs Wochen in Betrieb gewesen.

Im Falle des im Jahr 2000 erstmals an Bad Muskau vergebenen „Schleuder-Sachsen" habe sich insofern ein Erfolg gezeigt, als danach die Bürgermeisterin abgewählt und die Verwaltung neu organisiert worden sei. Die im Vorjahr angeprangerte Verschwendung öffentlicher Gelder beim Bau eines nicht rentablen Spaßbades in Seiffen habe ebenfalls zur Wahl eines neuen Bürgermeisters geführt.

Darüber hinaus hat der Steuerzahlerbund drei weitere sächsische Fälle von kommunaler Steuerverschwendung in seinem am Dienstag erschienenen Schwarzbuch 2002 veröffentlicht: Die Stadt Reichenbach/Oberlausitz nahm einen außerhalb des Etats genehmigten Wohnungsbaukredit von 8,1 Millionen Euro auf, der nie refinanziert wurde.

Zudem könnten durch die unsachgemäße und verschleppte Bearbeitung eines Bauantrages seitens der Stadtverwaltung Penig dem Freistaat Schadenersatzzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe ins Haus stehen. Der Bauunternehmer Heribert Kempen aus Gailingen am Bodensee hatte in Penig eine Firmengruppe gegründet, die im Zuge der Auseinandersetzungen pleite gegangen ist. Die sächsischen Behörden betrachten die Provinz-Affäre als Zivilrechtsstreit, doch Kempen glaubt beweisen zu können, dass Verwaltungsfehler zu seinem Bankrott geführt haben. Genannt wurde auch Chemnitz, wo der Kämmerer Matthias Hertel (PDS) erst eingestellt und wenig später von Oberbürgermeister Peter Seifert durch Detlef Nonnen (CDU) ausgetauscht wurde. Für gerichtliche Auseinandersetzungen und Gutachten mussten bislang fast 20 000 Euro gezahlt werden. ________________________________________________________________________________________________

Steuerzahlerbund präsentiert neues Schwarzbuch - Däke: Öffentliche Verschwendung soll geahndet werden

Von Peter Koard, Freie Presse online

Berlin. Die öffentlichen Haushalte haben in diesem Jahr erneut zweistellige Milliardenbeträge sinnlos verschleudert. Die Palette reiche von Baukostenüberschreitung über Fehlplanungen bis hin zu Lustreisen auf Kosten der Steuerzahler, betonte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, bei der Präsentation des 30. Schwarzbuches am Dienstag in Berlin. Zwar könne das Ausmaß der bundesweiten Verschwendung nur geschätzt werden, aber nach Meinung von Däke sind es rund fünf Prozent der Staatsausgaben, die Jahr für Jahr vergeudet werden. Er bezifferte den jährlichen Schaden mit rund 30 Milliarden Euro. An dem Aufkommen der Lohnsteuer 2002 von rund 133 Milliarden Euro werde deutlich, „dass sich der Kampf gegen die öffentliche Verschwendung allemal lohnt", betonte Däke.

Er forderte erneut, Fälle von Steuergeldverschwendung als Amtsuntreue gerichtlich verfolgen zu können und einen Amtsankläger dafür einzusetzen. Der müsse auf der Basis von Rechnungshofberichten Verschwendungsfälle zur Anklage bringen können, verlangte der Verbandspräsident. Er widersprach der Ansicht, dass das geltende Haushaltsrecht ausreiche, mit der die Forderung des Steuerzahlerbundes seit Jahren zurückgewiesen werde. Inzwischen hofft Däke auf Brüssel, wo der strafrechtliche Schutz der Finanzinteressen der Europäischen Union verbessert werden soll. So werde vorgeschlagen, dafür einen Europäischen Staatsanwalt einzusetzen, der dem Amtsankläger sehr nahe komme. Nach Auffassung von Däke ist falsch zu behaupten, dass die öffentlichen Kassen leer seien. „Im Gegenteil: Sie sind voll, ansonsten könnten sich weder Bund noch Länder oder Kommunen unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern leisten." Der Verbandchef rechnet auch fest damit, dass SPD und Grüne am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen nicht auf Steuererhöhungen verzichten werden. Wer genau hinhöre, spüre, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Hintertürchen offen gelassen habe.

Zu den im diesjährigen Schwarzbuch aufgeführten Fällen gehört laut Däke ein Schildbürgerstreich besonderer Art. So leistete sich die Stadt Hanau neues Granitpflaster aus Portugal für einen Platz und einen angrenzenden Straßenabschnitt für rund 700 000 Euro. Da nach der Erneuerung die Fahrgeräusche erheblich zunahmen, rückten schon bald wieder die Baufahrzeuge an, rissen das Pflaster raus und ersetzten es durch einen Asphaltbelag. Die Kosten für den Umbau betrugen noch einmal rund 80 000 Euro.

Zu den teuren Kuriositäten im Schwarzbuch zählt der vom Umweltbundesamt herausgegebene „Leitfaden für Besucher der Antarktis“. In den dort aufgelisteten Tipps heißt es, „dass die klimatischen Bedingungen in der Antarktis nach menschlichem Maßstab außerordentlich harsch sind". Auch dürften weder Sprengstoff noch Hunde mitgeführt werden. Und möglichst sollten keine Namen auf Steine oder Gebäude geritzt werden. Die Kosten für die Broschüre konnte das Umweltbundesamt nicht nennen, da es Bestandteil eines größeren Projektes sei.

Als "intelligenzbeleidigend" bezeichnet der Steuerzahlerbund die Aufforderung an die Teilnehmer eines Weiterbildungskurses in einem Berliner Arbeitsamt, über den Alexanderplatz zu gehen und leere Konservendosen hinter sich her zu ziehen. Was als "Maßnahme zum Persönlichkeitstraining" dienen sollte, um die arbeitslosen Kursteilnehmer für Bewerbungsgespräche fit zu werden, kostete die Steuer- und Beitragszahler rund 9 612 Euro pro Teilnehmer.

Als weitere Beispiele der Verschwendung sind im Schwarzbuch der Euro-Speedway der Lausitz, mit dem rund 60 Millionen S