Gailingen, 26.07.04

Darstellung des Polit / Justizskandals mit Stand heutigen Datums

Der streitauslösende Grundstückskaufvertrag wurde mit der Stadt Penig, Sachsen, am 01.9.97 geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltete eine Verpflichtung der Stadt Penig, zu einer explizit bezeichneten Stelle im Lageplan des Kaufvertrages eine Zufahrtsmöglichkeit zu schaffen, weil dort PKW-Stellplätze errichtet werden sollten.

Diese Zufahrtsmöglichkeit existiert bis heute nicht! Das eingeräumte Wegerecht geht über zwei verschiedene Grundstücksparzellen und überschneidet sich mal gerade um 1,20 Meter!

Zudem ist dieses Wegerecht auch noch zu schmal, um mit einem PKW um die Gebäudeecken herum zu kommen! Plakativ gesagt: Ein 10-jähriger Schüler kann bereits erkennen, dass es keine Zufahrtsmöglichkeit gibt, weil auf dem verkauften Grundstück auch keine andere Alternative möglich ist ....

Trotz Abmahnung, unzähliger Eingaben und Einschaltung aller Verwaltungs- bzw. Rechtsaufsichten (Landratsamt, Regierungspräsidium, Innenministerium), wurden die Fehler der Stadt Penig gedeckt. Alle Amtsleiter sind CDU-Mitglieder!

Die Stadt Penig erteilte als (mit)-genehmigende Behörde bei der Baugenehmigung sogar selbst die Auflage: „Die Zufahrt ist grundhaft für Fahrverkehr auszubauen“ also exakt die Fläche, die sie lt. notariellen Kaufvertrag zur Verfügung stellen mußte...

Bedingt durch die Baugenehmigung, wurde mit dem Umbau bzw. der Sanierung begonnen und schon vier von zwanzig Einheiten (nach WEG) verkauft und acht weitere reserviert. Dafür war bereits das Geld vom Käufer bei meiner SpK hinterlegt. Ich konnte aber nicht liefern, weil der Käufer nicht zu seinen erworbenen Stellplätzen mittels PKW hinkam. Ich hätte sonst einen Eingehungsbetrug begangen!

Die Gerichte wurden eingeschaltet !

Der Peniger Bürgermeister , Thomas Eulenberger ( CDU) ergriff nun „Gegenmaßnahmen“. So verfaßte er ein Rundschreiben an alle Institutionen, Vereine und Banken, in dem stand:

-         Kempen hat keine ladungsfähige Postanschrift (Obwohl er schon in meinem Privathaus gefeiert und sich ins Gästebuch eingetragen hat)

-         Kempen erfüllt seine Verpflichtungen nicht

-         Kempen ist völlig „bekloppt“

Dies wurde dann sogar im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht!

Der Kundschaft der HMK Gruppe wurde schriftlich mit geteilt, dass sie, wenn sie an Kempens HMK - Firmen die fälligen Rechnungen bezahlen sollten, von Seiten der Stadt Penig mit Prozessen überzogen würden.

Die Stadt Penig log und betrog 3 Jahre vor Gericht – der Petitionsausschuß schaltete sich ein, weil auf Grund einer kleinen Anfrage der Opposition sich der damalige Innenminister Klaus Hardraht dreimal schriftlich in einer Drucksache korrigieren mußte, weil er das Parlament belogen hatte...

Die Berichterstatterin des Petitionsausschusses deckte den Skandal rigoros auf und wurde „kalt“ gestellt. Die Petition wurde durch CDU-Mehrheit „abgeschossen“.

Der Abgeordnete der SPD Sachsen Karl Nolle macht unter Einschaltung der Medien einen Ortstermin und lädt dazu BM Eulenberger ein. Eulenberger erscheint nicht, bittet aber zum vertraulichen Gespräch. Dabei gibt der Bürgermeister unumwunden zu, dass er weiß, dass der Vertrag nicht erfüllt wurde, weil man sich für die Feindschaft gegen den (West-) Unternehmer entschieden hatte.

Keine StA in Sachsen war bereit, den Zeugen und MdL Nolle zu vernehmen. Nolle wurde dann von der StA Freiburg vernommen, weil er bereit war, ohne Kostenerstattung(!) nach Freiburg anzureisen.

Gleichzeitig kam die Regierung in Sachsen in Unruhe und bot über Staatssekretär Dr. Buttolo meinem Anwalt geheime Vergleichsgespräche mit über 50 Mio. € Schadenersatz an. Das LRA Mittweida hatte als Rechtsaufsicht bereits bei der KSA Berlin (kommunaler Schadenausgleich) den Schaden gemeldet.

Das Geheimtreffen kam mit drei Anwälten, einem Steuerberater und einem Vermittler zustande, wurde dann später wieder von der sächsischen Staatsregierung bestritten (wovon es Filmmaterial gibt), und der Staatssekretär Buttolo belog in einem Studiointerview die Bevölkerung: "angeblich gäbe es kein vereinbartes Wegerecht" (Und das, obwohl zwei verschiedene Wegerechtsurkunden – weil zwei Flurstücke – des LRA Mittweida existieren...

Die Gerichte und Ermittlungsbehörden „mauern“ und ermitteln nicht. Durch die Rufmordkampagne laufen die Banken und Kunden schlußendlich davon .....

2. Akt

Die Sparkasse Singen-Radolfzell tritt auf den Plan !

Bedingt durch die Baustelle – ohne Zufahrt – hatte ich die Baugesellschaft in Insolvenz gemeldet, eine neue (Auffang-) Baugesellschaft gegründet und wieder in den Konzern eingegliedert. Damit wollte ich alle Schadenersatzansprüche der Subunternehmer abwehren, die ebenfalls auf der Baustelle mit gebaut hatten und auch nichts für die Situation wegen der fehlenden Zufahrt mit der Stadt Penig konnten, deswegen aber auch nicht bezahlt werden konnten. Sonst wäre wegen der Durchgriffshaftung, nach § 302 AktGes. ( Beherrschungs- u. Gewinnabführungsvertrag), die ganze HMK Gruppe in Insolvenz gegangen...

Mit der neuen Auffanggesellschaft wollte ich auf den anderen – bereits angefangen – Baustellen weiterbauen. Der Plan gelang, weil die Gläubigerversammlung ausdrücklich am 9.08.00 im AG Chemnitz, diesen Plan genehmigte! Die HMK Gruppe wurde mit selbigen Datum sogar von der Durchgriffshaftung nach § 302 AktGes. gegen Abstands- zahlung befreit...

Am 17.08.00 bewilligt der Leiter der Rechtsabteilung der SpK Singen, Herr Heinzelmann, nach dem Beschluß der Gläubigerversammlung für über 1 Mio. DM Kredite und Bürgschaften zu Gunsten der Auffanggesellschaft.

Am 22.08.00 bestätigt dies der Vorstand der SpK sogar schriftlich im internen Votum einstimmig mit 7 Unterschriften! Der Kreditvorstand Manfred Bühl schreibt sogar noch handschriftlich darunter:

„Die gestellten Anträge sind sinnvoll und sollen dazu beitragen, der bereits begonnenen Sanierung alle Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen“...

Der Kunde Netzel überweist am 23.10.00 erstmalig 124.000,11 DM zur ratenmäßigen Begleichung seines neu erworbenen Ersatzgeschäftes nach Baufortschritt, (weil das Vorherige mangels Zufahrt nicht geliefert werden konnte) unter der Maßgabe des Schutzgesetzes für Bauherren, der MaBV (Makler – und Bauträger Verordnung).

Dieses Geld und weitere Baugeldraten des Kunden Netzel, die unter dem Schutz der MaBV und des GSB standen, wurden von der Sparkasse vom extra eingerichteten Bauträgerkonto – ohne Genehmigung oder Umbuchungsauftrag – heimlich zur Rückführung des HMK-Obligos benutzt.

Kurze Zeit später wurden alle Konten von 5(!) Gesellschaften zur Unzeit geschlossen und die privaten Depots der Gesellschafter einfach verrechnet.

Damit hatte man trotz eines eindeutigen Sanierungsbeschlusses der SpK gegen geltendes Sanierungsrecht verstoßen und auf Kosten der anderen Gläubiger und des Kunden Netzel sich selbst bereichert .

Unser Problem war, dass wir den Sanierungsbeschluß zu dieser Zeit nicht schriftlich in Händen hatten, sondern erst durch eine Hausdurchsuchung, die auf Grund einer Anzeige des Kunden Netzel wegen Untreue gegen die SpK auf Anordnung der StA Konstanz bei der SPK erfolgt war, diese Schriftstücke im September 03 in unsere Hände bekamen.

Zwischenzeitlich wurde das BAFIN, das Innenministerium Baden-Württemberg als Rechtsaufsicht der SpK, das Justizministerium wegen der schleppenden Ermittlung der Konstanzer StA und die Staatskanzlei unter MP Teufel informiert.

Ergebnis = 0

Die SPK beruft sich vor Gericht bezüglich der Umbuchungen bzw. Veruntreuungen auf angebliche mündliche Genehmigungen meinerseits.

Schriftlich gibt es nichts, aber 6 (!) Rechtsanwälte und Steuerberater, sowie 2 ehemalige Mitarbeiter und der Prozeßgegner Netzel, haben alle gemeinsam – jeder für sich – in eidesstattlichen Versicherungen glaubhaft gemacht, dass die angeblichen mündlichen Genehmigungen nicht existieren können, weil

1.      Heinzelmann selber bei RA Dr. Neumann im August 01 um eine nachträgliche Genehmigung seiner ungenehmigten Umbuchungen nachgesucht hat.
(Siehe EV Dr. Neumann)

2.      Heinzelmann den ehemaligen Anwalt des Kunden der HMK, Herrn Netzel, Herrn RA Haid zum Beitritt zu einem „Ring gegen Kempen“ aufgefordert hatte...

3.      Heinzelmann den Banker Neidl, bei der Voba Chemnitz, zur Falschaussage gegen Belohnung anstiften wollte, weil angeblich Heinzelmanns “Kopf auf dem Spiel“ stehe...

     (2+3 siehe EV Netzel)

Die Vorsitzenden des Verwaltungsrates der SpK, Herren OB Renner (Singen) und Schmidt (Radolfzell) erlaubten sich, persönlich an die Stadträte der Gewährsträgerstädte adressierte Briefe zu unterschlagen, damit die Beweismittel nicht in deren Hände gelangten... Auf Nachfrage behaupteten sie, es seien „Schmähbriefe“ gewesen.

Die örtliche Presse wird manipuliert. – Mich selbst versuchte man sogar unter Betreuung (ausschließlich nur in Vermögensangelegenheiten) zu stellen, damit ich diese Prozesse nicht führen kann. (ist nicht gelungen)

Der Vorsitzende Richter bei der 5. Zivilkammer, Werner Deppert – Kern, stellte mich in einem Telefonat mit meinem Anwalt als Täter dar. Es wurden noch vor dem Verkündungstermin von zwei verschiedenen Anwälten bzw. Prozeßparteien Befangenheitsanträge (von RA Pryssok und RA Schatz) gegen die Richterschaft der Kammer gestellt, aber trotzdem wurden einen Tag später in 4 Verfahren in der ersten Instanz – ohne Beendigung der Beweisaufnahme – die Klagen abgewiesen.

Obwohl die Kammer in einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung beschloß:

„Auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme (9.06.04)  kann noch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die SPK für den Zusammenbruch der HMK Gruppe  verantwortlich gemacht werden“. (Hervorhebungen von mir – H.K.)

Danach wurden die Eidesstattlichen Versicherungen der zuvor präsent gestellten Zeugen – zur Glaubhaftmachung – in schriftlicher Form dem Gericht vorgelegt, weil man sich beharrlich von Seiten der Kammer weigerte, die Zeugen zu laden! Man will das deliktische Verhalten einer öffentlich rechtlichen Sparkasse unter allen Umständen nicht öffentlich werden lassen...

Zwischenzeitlich wurde die private Villa meiner getrennt lebenden (noch) Ehefrau für das Doppelte des Versteigerungswertes an die schädigende SpK versteigert, mein Hund wurde vergiftet und durch Not OP gerettet, das Auto meiner Freundin auf dem Grundstück aufgebrochen und durchwühlt, ja sogar Morddrohungen gegen mich wurden fernmündlich auf den Anrufbeantworter gesprochen. Der Anrufer konnte festgestellt werden, aber Ermittlungen wurden wieder eingestellt....

Die berichterstattende Richterin der 5. Zivilkammer am LG Konstanz, Frau Gertrud Eitze ist verheiratet mit dem Staatsanwalt Peter Eitze, Gruppenleiter für Wirtschaftskriminalität bei der StA Konstanz. Er besitzt drei Konten bei der beschuldigten SpK Singen-Radolfzell, obwohl er in Konstanz wohnt. Zufall ???

Dies habe ich schriftlich von einem von mir beauftragten Privatdetektiv ermittelt bekommen.

 Es gibt noch weitere Geschädigte der SpK Singen-Radolfzell, die alle froh wären, wenn der Öffentlichkeit bekannt würde, wie der Polit- und Justizfilz die Menschen in dieser Region ruiniert.

Heribert Kempen