Heribert G. Kempen
Weinbergstr. 15, 78262 Gailingen a.H.

Geschäftsführender Gesellschafter der HMK Gruppe

Tel. / Fax : 07734 - 932931 / 33
Funk-Tel. 0171-52 88 529
HMK10@t-online.de

Gailingen im November 03

An die Räte der Städte
Singen, Radolfzell und Rielasingen

Gewährträgerhaftung Ihrer Stadt oder Gemeinde

– für die Sparkasse Singen-Radolfzell –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aus zwingendem Anlass erlaube ich mir, Sie auf einen unbeschreiblich rechtswidrigen Sachverhalt der Sparkasse hinzuweisen. Mir ist bekannt, dass der Vorgang vom Vorstand der SK verändert dargestellt wird. Wegen des hindernden Bankgeheimnisses habe ich mir erlaubt, alle relevanten Schriftstücke im Internet unter

www.skandale-in-sachsen.de / Neue Seiten / Sparkasse/

zu veröffentlichen. Da ich nicht weiter ehrverletzende, geschäftsschädigende Äußerungen über mich und meine Familie hinnehme und für Sie als Ratsherr(in) sich der Vorgang von äußerster Brisanz und Wichtigkeit entwickeln kann, müsste Sie dieser Vorgang interessieren.

Entsprechend Ihren Aufsichtspflichten in der Eigenschaft als Ratsherr(in) und gewählter Vertreter der Bevölkerung, möchte ich Sie bitten den Vorgang ganz einfach zu prüfen.

Wer ist HMK ?

Die HMK Firmengruppe (HMK stand für Heribert + Marion Kempen) bestand aus 5 Firmen, ausgestattet mit 4,2 Mio. DM eingetragenem Stammkapital, 170 Beschäftigten, ca. 35 Mio. DM Immobilien als Anlagevermögen, mit Hauptsitz in Gailingen a.H. und Niederlassungen in Dresden und Penig. Sie war ein regelrechter Konzern nach § 302 AktG und führte vom ersten Federstrich (Planung) bis zur schlüsselfertigen Erstellung eines Bauvorhabens als Generalunternehmer die Arbeiten in eigener Regie aus. Die Unternehmensgruppe war nach ISO EN 9001 zertifiziert, bildete Lehrlinge aus, bezahlte Tariflöhne, überbetriebliche Leistungen zur Altersvorsorge und investierte in die fachliche Weiterbildung der Mitarbeiter. Die Qualität der Arbeitsleistung der HMK Gruppe dokumentierte sich u.a. aus dem Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ernst & Young - Deutsche Allgemeine Treuhand - im Jahre 99, dass bereits seit drei Jahren keine Rückstellungen für Baumängel gebildet werden mußten !

Die HMK Holding GmbH bestand aus folgenden Firmen:

HMK Wohn u. Gewerbebau
HMK Sanierungsbau
HMK Bausanierung
HMK Elektoanlagenbau

Vorgeschichte

Durch heute nachweisbare Betrügereien am Firmensitz Penig/ Sachsen, der dortigen Stadtverwaltung unter Federführung des CDU Bürgermeisters Thomas Eulenberger, wurde die HMK Sanierungsbau wirtschaftlich ruiniert.

Im Wege der Insolvenz wurde sie aus dem Konzern ausgegliedert. Der Bürgermeister betrog bei der Abwicklung von Grundstückskaufverträgen. Bei den zwangsläufig nachfolgenden Gerichtsverfahren log er vor Gericht - unter dem Motto - "die öffentliche Hand macht alles richtig", plazierte eine riesige Verleumdungs- und Kredit-
schädigungskampagne in den Medien, um den Unternehmer wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Er ließ beispielsweise die Kundschaft anschreiben und untersagte dieser rechtsmißbräuchlich das Bezahlen der fälligen Rechnungen und ließ erst am 5.11.03 durch seine Prozeßvertreter, unter der bereits in anderen Verfahren festgestellten Beweislast, vor dem LG Chemnitz eingestehen, dass er bereits seit dem Jahre 2000 seine Auflagen in den notariell geschlossenen Kaufverträgen nicht erfüllen konnte. ( 3 Jahre Kampf !)

In Verbindung mit der Insolvenz der zuvor genannten HMK Sanierungsbau beschloß die Gläubiger- Versammlung Anfang August 2000 unter Federführung der SK Singen die Sanierung und Weiterführung der HMK Gruppe wegen des vorhandenen Immobilienvermögens und unfertiger Bauleistungen im Werte von 5,7 Mio DM (angefangene Baustellen).

Am 22.08.00 beschließt der Vorstand und Kreditausschuß der SK Singen einstimmig (7 Unterschriften) die zur Verfügungstellung von Bürgschaften und Krediten in Höhe von über 1 Mio. DM. Im September gab die SK Singen eine Prozeßbürgschaft über 185.000 DM an die Stadt Penig heraus. Gesetzlich war damit gewährleistet, dass die Stadt Penig nun während des laufenden Prozesses keine Zwangsvollstreckung für den in Penig streitigen Grundstückskaufvertrag machen konnte. Der betrügerisch agierende Peniger Bürgermeister trieb trotzdem sein Unwesen weiter. Er wollte verhindern, dass der Unternehmer die Prozesse bis zum Ende durchstand.

Sachverhalt Sparkasse:

Unter diesem Eindruck schien die SK Singen in Panik zu geraten. Im Oktober 2000 besuchte ihr Leiter der Recht / Firmenkundenabt., Herr Heinzelmann, den Betriebssitz in Penig / Sachsen. Nach Rückkehr von seinem Besuch am 25.10.2000 bestätigt die SK Singen wörtlich:

"...die Vorgehensweise während der vergangen Wochen sind im Wesentlichen zu unserer Zufriedenheit verlaufen...und sind bereit die geschäftliche Zusammenarbeit auf weitere Bauprojekte auszuweiten...".

Die bestehende Zessionskredit - Vereinbarung wurde dabei sogar verlängert.

Kurz zuvor war dem Kunden Netzel das Gebäude Brauhausgasse 9 in 09322 Penig von der HMK mit einem Sanierungsvertrag verkauft worden. Es wurde ein Bauträgerkonto mit der Endziffer 383 bei der SK Singen eröffnet, weil per MaBV Gesetz (Makler- und Bauträgerverordnung) der Unternehmer dazu verpflichtet ist, zum Schutze des Bauherrn. Die Anzahlungen des Bauherrn (Baugeld im Sinne des §1Abs.1 GSB), welche mit Hypotheken im Grundbuch gesichert waren, werden somit vor zweckwidrigen Zugriffen geschützt !

Ein Gesetzesverstoß dagegen wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet.

Genau das machte die Sparkasse. Sie entnahm ohne jeglichen Auftrag (ein solcher wäre sowie so nicht zulässig gewesen) vom Bauherrn gesetzlich geschützte Baugelder und buchte sie zur Rückführung des HMK Saldos um. Die Umbuchungen (Veruntreuungen) erfolgten in den Monaten Oktober - November 2000.

Am 21.12.00 (angebl. Datum des Schreibens) mit Posteingang 8.01.01(Betriebsferien Weihnachten - Hl. Drei Könige) kam völlig unerwartet und überraschend eine Fristsetzung zum 10.01.01 - also zwei Tage später - zur Übergabe von 5 Bilanzen und privater Steuererklärungen ! Diese Fristsetzung stand aber im Widerspruch zu einer festen Vereinbarung zwischen Herrn Heinzelmann und dem Stb Reinhard Schmiedel, welche zum Monatsende Januar 01 terminiert war. ( Eidesstattliche Versicherung des Steuerberaters liegt bei Gericht)

Am 12.01.01 schloß die SK Singen alle Konten der HMK Gruppe, wie auch die Privaten des Unternehmers.

Dadurch wurde ein totaler Betriebsstillstand verursacht. Durch Anwälte des Unternehmers, wurde die Sparkasse aufgefordert, die dem Kunden unterschlagenen Gelder zurückzubuchen, damit das Gebäude, welches kurz vor Fertigstellung stand, übergeben werden konnte.

Der Jurist Heinzelmann /SK Singen, erhob gegenüber dem Rechtsanwalt Phillipp Neumann / RWT Anwaltskanzlei/ Reutlingen die Forderung, die nachträgliche Genehmigung, seiner unerlaubten Umbuchungen vom Geschäftsführer zu bekommen, um somit die Strafbarkeit des Handelns auf dem Unternehmer abzuwälzen. Der Unternehmer lehnte ab, was das Todesurteil der Firmen bedeutete...

Der betrogene Kunde (selber ein Banker) wollte sein von der SK Singen veruntreutes Geld zurück haben (ca. 150.000 DM!!!). Vorstandsvorsitzender Volker Wirth verweigerte die Rückzahlung im Telefonat, er sah keinerlei Veranlassung....

“Die Räuberpistole...”

Die Folge : Strafanzeige durch den Kunden Netzel !

Herrn Heinzelmann wurde der Kragen eng, und versuchte Herrn RA Haid (Anwalt des Kunden) zu einem Komplott gegen den Unternehmer zu gewinnen ! Dieser lehnte auch ab! Der Anwalt hat dies vor Zeugen dem Herrn Vizeverwaltungsrat Dr. Schmidt geschildert...

Die Sparkasse versucht, unter diesen Umständen das Haus der Unternehmerfamilie zu versteigern... Die Sache kommt vor Gericht. Der betrogene Kunde und ein weiterer geschädigter Kunde von der SK Singen reichten ebenfalls ihre Klagen bei Gericht ein...

Die schriftliche Einlassung der SK Singen lautete jetzt dahin gehend, es gäbe neben dem normalen Geschäftskonto Endziffer 684 zusätzlich ein "Sonderkonto zur Transparenz" mit der Endziffer 383, außerdem gäbe es keine schriftlichen Überweisungsbelege, weil angeblich der Unternehmer dies alles mündlich genehmigt habe. Tatsächlich existiert ein echtes Bauträgerkonto, mit der Endziffer 383 und der Aufschrift Bauträgerkonto auf dem Kontoeröffnungsantrag und den Kontoauszügen für das Baugeld des Kunden.

Beweis : Siehe auszugsweise beigefügten Schriftsatz und Auszüge

Damit wollte man das Gericht täuschen, (Prozessbetrug) um den gesetzlichen Schutz der Baugelder des Kunden, gemäß der MaBV und dem GSB vor Gericht zu verbergen. Es steht schließlich eine mögliche - bis zu 5 Jahren andauernde - Freiheitsstrafe zur Debatte !

Stellen Sie sich bitte die Darstellung der SK Singen illustriert vor: Der Kunde überweist unstreitig seine Baugeldraten auf das Firmenkonto mit der Endziffer 684. Es wird dort sofort auf das extra eingerichtete Bauträgerkonto Endziffer 383 umgebucht , wie es das Gesetz verlangt. – Soweit so gut. – Jetzt soll der Unternehmer dem Juristen Heinzelmann/ SK Singen mündlich den Umbuchungsauftrag erteilt haben, von dem gesetzlich geschützten Baugeld, auf dem Bauträgerkonto Endziffer 383 wieder eine weitere Umbuchung zur Rückführung gegeben haben ? So lautet der schriftliche Vortrag der SK Singen bei Gericht!

Anmerkung:

Dann hätte man doch gleich vom Geschäftskonto Endziffer 684 die Beträge wegnehmen können ! Von welchem Geld sollte dann das Gebäude des Kunden gebaut werden ? Es wurden ca. 150.000DM veruntreut, die Restarbeiten beliefen sich auf ca. 80.000 DM. Dann wäre auch noch die Schlußzahlung in gleicher Höhe fällig gewesen...

Heinzelmann/ SK Singen hat einfach vier Wochen zu früh ( vor Fertigstellung) gesetzlich geschützte Gelder zweckentfremdet. Nach Übergabe des Hauses wäre es legaler Gewinn gewesen. Jetzt stehen nur noch Bauruinen in Penig... Er hat eine Firmengruppe in der Sanierungsphase ausgehöhlt – und die Konten zur Unzeit geschlossen !

Frage:

Warum wollte dann Heinzelmann die Umbuchungen nachträglich genehmigt haben und warum brauchte er ein Komplott ? Wenn nun vor Gericht heraus kommt, dass die SK Singen alleine für den Zusammenbruch der HMK Gruppe verantwortlich ist - trägt die SK Singen den bereits gerichtsanhängigen Gesamtschaden in Höhe von 104,5 Mio € alleine und Sachsen ist aus dem Schneider... Dabei sah es jetzt (nach dem Eingeständnis) recht gut aus...

Für Rückfragen steht der Unterzeichner gerne zur Verfügung.

Wenn Sie es immer noch nicht glauben wollen, dann schauen Sie im WEB auch noch unter www.karl-nolle.de Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Sachsen, Herr Karl Nolle MdL. Auf seiner Homepage finden Sie über diesen Skandal Reden im Landtag, ca. 50 Presse- und Fernsehberichte und Presseerklärungen zu dieser Angelegenheit :

Medienservice: Klage Kempen gegen Sachsen / Klageschrift mit 120 Beweismitteln

SUCHE: Dort geben Sie bitte KEMPEN ein/ ca. 50 Presseberichte

Presseerklärungen: Ab Seiten 4-5 kommt sogar die Rede von der Berichterstatterin im Petitionsausschuß, der Frau Dr. Ing. Ulrike Bretschneider MdL (PDS) die standhaft den Skandal aufdeckte...

In jeder Suchmaschine im WEB unter Angabe meines Vor- und Nachnamens

Können Sie sich vorstellen, wie eine ehemals gut situierte Familie mit einem vierjährigen Sohn, die unter diesen kriminellen Umständen schwer erkrankt ist mit der Sorge, möglicher Weise noch Ihr Haus vor Weihnachten zu verlieren, fühlt ?

Die entsprechenden Strafanträge gegen die hier handelnden Personen der SK Singen können Sie alle im Internet nachlesen. Es war keine Routine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in der SK Singen, wie Herr Becker vom Suedkurier der Bevölkerung weismachen wollte...

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alle ein besinnliches Weihnachtsfest ....

Ich begrüße Sie