Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Nolze,

vielen Dank für das konstruktive Gespräch in Ihrem Hause vom gestrigen Tag, welches freundlicherweise Herr Dr. Mertke vom VMA Roßwein arrangiert hatte. Wir hoffen, daß wir Ihnen in unseren Einführungen unser Anliegen und unsere Intuition zum Gewerbestandort "Alte Ziegelei" in Arnsdorf näher bringen konnten.

Wir haben zu jedem Zeitpunkt seit dem Grunderwerb im Jahre 1997 unsere Vorhaben und Anliegen an diesem Standort gegenüber der Genehmigungsbehörde des LRA Mittweida sowie der Gemeinde Tiefenbach transparent gemacht und offen gelegt. Hierzu möchten wir Sie mit Hilfe der anliegenden Protokolle informieren.

Die Ansiedlung unseres Unternehmens an diesem Standort ist in der Hauptsache ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung Tiefenbach, und hier Herrn Bürgermeister Zill, mit dem Ziel, eine verwahrloste Industriebrache im strukturschwachen Raum der Gemeinde Tiefenbach zu reaktivieren. Dazu hat unser Haus vom Voreigentümer erhebliche Lasten übernommen. Diese widerspiegeln sich in ca. 70.000 t Bauschutt, großen, nicht quantifizierten Mengen an Industriemüll, Hausmüll, Resten von Industrieanlagen, abrissbedürftiger Bausubstanz sowie Altreifen. Unser Haus hat in diesem Zusammenhang nach damaliger Kalkulation Ersatzvornahmekosten dem LRA Mittweida für diese Abfälle in Höhe von ca. 1 Mio. DM erspart. So waren allein für das Aufarbeiten der 70.000 t Bauschutt ca. 8,- DM/t erforderlich, Transport und Wiedereinbau sind damit nicht eingerechnet. Entsprechende Dokumente finden Sie in der Anlage. Darüber war das LRA Mittweida zu jedem Zeitpunkt informiert, zumal die Gemeindeverwaltung Tiefenbach (siehe anliegende Schreiben) bereits vor 1997 auf das Anhäufen von Bauschuttabfällen in nicht nachvollziehbaren Mengen aufmerksam gemacht und beim LRA Beschwerde eingelegt hat.

Die Verarbeitung insbesondere dieses Bauschutts war wiederholt Gegenstand umfänglicher Beratungen und wurde von uns protokollarisch festgehalten. So wurde auch das StUFA Chemnitz eingebunden. Unter Berücksichtigung der heutigen Ansprüche des LRA zur GumTec betrachten wir diese immense Leistung unsererseits als erhebliche und anrechnungsbedürftige Ausgleichsmaßnahme.

Um unter anderem jenen Bedenken gegenüber zu treten, die aus schlechter Erfahrung mit Standorten herrühren, die in dubioser Weise mit Abfällen gefüllt wurden, hat unsere Familie im Jahr 2000 mit dem Bau eines behindertengerechten Wohnhauses auf dem ursprünglichen Firmengelände, in nur 150 m Entfernung von der Vorhabensfläche, ihren festen Wohnsitz geschaffen. Dabei spielte auch eine Rolle, unsere Position im Gemeindeverband für dieses Vorhaben zu dokumentieren und für unseren 1998 durch einen Schulunfall querschnittsgelähmten Sohn eine Arbeitsperspektive zu schaffen.

Wir bitten Sie, insbesondere die beiden letzten Aspekte bei Ihrer Bewertung des Gesamtsachverhaltes mit zu berücksichtigen.

Neben der genehmigungstechnischen Vorbereitung aller Vorhaben hat uns neben den Ihnen bereits bekannten Persönlichkeiten der Region, insbesondere die IHK Chemnitz, hier Herr Windesheim / Referat Umwelt und Technologie, das RP Chemnitz/ Abt. Wirtschaftsförderung Frau Wiese und das LRA Mittweida / Abt. Wirtschaftsförderung Frau Wünsch, besonders unterstützt. Wir sind diesen Personen und Einrichtungen zu besonderem Dank verpflichtet und möchten deren Würdigung und Unterstützung keinesfalls enttäuschen.

Nachdem wir Ihnen bereits gestern drei Varianten zu Sicherheitsleistungen vorgeschlagen haben, ist dies völlig parallel zu den derzeit laufenden Widerspruchsverfahren zu sehen.

Wir sind der Auffassung, daß für dieses Vorhaben von uns auf Grund der Rechtslage keine Sicherheit verlangt werden kann. Hierzu möchten wir Sie auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Genehmigungsverfahren nach BImSchG auf jenen Artikel aus der Leipziger Volkszeitung hinweisen, den wir Ihnen bereits mit übergeben hatten. Hier wurden ca. 10.000 t vorzerkleinerte Altreifen bei der Geländeprofilierung verbaut. Bei einem Nichtweiterbetrieb des genannten Schießstandes ist sofort eine Deponie vorhanden. Eine Sicherheitsleistung wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nicht auferlegt.

Das Investitionsvorhaben GumTec wurde, wie bereits aufgeführt, sehr früh und umfänglich mit dem LRA Mittweida vorbereitet. In keiner der Beratungen, in der es um Anforderungen an uns im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ging, wurde auf ein derartiges Sicherheitsbegehren hingewiesen. Erst am 18.12.2001 wurde in einem formlosen Schreiben des LRA zum Bearbeitungsstand darauf hingewiesen, daß Sicherheitsleistungen verlangt werden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits alle Finanzierungsbausteine (siehe auch Bescheid der SAB vom 09.08.2001) geschaffen.

Insofern können wir die Auffassung von Herrn Dr. Schramm, daß es sich bei unserem Finanzierungskonzept um ein unseriöses handele, welches er im Schreiben an Herrn Bürgermeister Zill vom 11.04.2002, dokumentierte, nicht verstehen und nur bedauern.

Es ist zweifellos nicht einfach, als mittelständischer Unternehmer in Sachsen Investitionsvorhaben kaufmännisch zu realisieren. Dokument hierfür ist sicher auch die Stellung des Landkreises Mittweida in der wirtschaftlichen Entwicklung des gesamten Regierungsbezirkes (siehe aktuelle