Heribert G. Kempen
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Gailingen, 08.12.03

REGIERUNGSPRÄSIDIUM

                  Freiburg

-         Der Regierungspräsident  -

-         z. Hd. Herrn Fritzsch

-         via mail und Fax 0761/208-1080

 

 

 

Rechtsaufsicht über die Sparkasse Singen- Radolfzell Az: 16- 2286.1

Hier:

Unser Schreiben vom 3.12.03 Ihr Schreiben vom 2.12.03 eingegangen am 8.12.03

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
sehr geehrter Herr Fritzsch,

sehr befremdlich ist, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - hier die Sparkasse Singen-Radolfzell - nicht der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums unterliegen soll. Das SparkassenG § 48, 49 sollten Sie nachlesen. Gleiches ist auch im Bundesgesetzblatt geregelt.

Es geht auch nicht in der Beschwerde um einen Zivilrechtsstreit, sondern um wiederholte Prozeßbetrügereien, Betrugs- bzw. Untreuevorwürfe und Verstöße gegen die MaBV und GSB der benannten Sparkasse über die nun tagelang das Fernsehen berichtet hat. Dieses strafrechtlich relevante Verhalten schreibt in allen Fällen die disziplinarische Ermittlung der Regierungsaufsicht vor! Ich muß Ihnen wohl nicht Ihre eigenen Dienstpflichten kommentieren?

Ich bitte, zukünftig nicht vom Thema abzuschweifen und die Sache korrekt - wie es die Gesetze vorschreiben - zu bearbeiten. Täuschen Sie sich nicht: Es würde, wenn dem zuwider gehandelt wird, Konsequenzen nach sich ziehen. Auch das ist unter Strafe gestellt!

Gleichfalls wäre von den mit eingeschalteten Juristen zu prüfen, in wieweit hier die Tatbestände der Begünstigung oder Strafvereitelung im Amt erfüllt sind, konsequenter Weise mit den bekannten entsprechenden Weiterungen...

 

Rein vorsorglich melde ich hiermit, auch für die evtl. Schäden im hiesigen Gerichtsverfahren AZ : 5 O 237/03 E, wegen begangener Betrügereien der SK Singen Schadenersatzansprüche an.

Bedenken Sie bitte eines: Im Verfahren Netzel geht es um rund 900.000 EUR, im Verfahren Dr. Psczolla geht es um rund 2,5 Mio EUR, auch wenn nur eine Teilforderung anhängig ist. In beiden Verfahren ist, unter der Berücksichtigung der fortlaufenden Prozessbetrügereien, kein Rechtsfrieden mehr gewährleistet.

Die der Sparkasse vorstehenden Personen - hier die Vorstände - sind, wie bei jeder juristischen Person, diejenigen, die der Gesetzgeber zur Verantwortung zieht! Was die Ermittlungsbehörden mit den Personen Wirth und Klopfer machen, ist deren Sache, aber was diese Personen als verantwortlich handelnde Vorstände eines öffentlich- rechtlichen Geldinstitutes treiben, ist Sache der Regierungsaufsicht.

Wenn schon unter der Leitung des Singener OB, Herrn Andreas Renner, CDU, und des Radolfzeller OB, Herrn Dr. Schmidt, CDU, auf der Poststelle der jeweiligen Rathäuser die persönlich adressierten Briefumschläge an alle Ratsherren nicht übergeben werden, den Ratsmitgliedern - als Legislative - damit der verfassungsrechtlich geschützte Kontrollauftrag entzogen wird, damit die politisch geführte Exekutive Schalten und Walten kann wie sie will, wundert mich das Verhalten beim Regierungspräsidium nicht mehr. Es verdichtet sich immer mehr der Eindruck, dass es sich um eine klassische CDU-Filz-Affäre handelt. Damit wäre nun der Filz von Sachsen nach Baden-Württemberg durchgängig gewebt.

Einer Erklärung Ihrerseits sehe ich mit regem Interesse entgegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heribert Kempen