-----Ursprüngliche
Nachricht-----
Von: H.Kempen
Gesendet: Mittwoch, 20. November 2002 20:35
Betreff: Fw: CDU Sachsen mit Fett von Sachsenring geschmiert?
-----Ursprüngliche
Nachricht-----
Von: Karl Nolle
An: *SPD-zu
Gesendet: Mittwoch, 20. November 2002 18:56
Betreff: CDU Sachsen mit Fett von Sachsenring geschmiert?
Guten
Abend,
rechtzeitig
zum Buß- und Bettag neue Nachrichten aus der "Bananenrepubik
Sachsen":
Laut
Stern ließ sich die Sächsische CDU unter Biedenkopf von Sachsenring
schmieren.
Ehemaliger
Vorstandschef Ulf Rittinghaus packt aus nachdem er in Sachsen nichts mehr zu
verlieren hat! Herr Schommer und die CDU sind nun mit etlichen eidesstattlichen
Versicherungen bzw. Bürgen konfrontiert. Wo sind die 3 Millionen Mark gelandet?
(Unten
die Agenturmeldungen mit Uhrzeit)
Gruss
KLARL
NOLLE, MdL
ps.
ein Dementi ist so, als wenn man aus der Tube gedrückte Zahnpasta wieder zurück
in die Tube bekommen will.
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Agenturen
dpa 20.11.02, 16.42 Uhr
"Stern": Landesgelder als CDU-Wahlkampfhilfe verwendet -
Dementi
Hamburg/Dresden
(dpa/sn) - Nach Informationen des Hamburger Magazins "Stern" sollen
1999 indirekt Gelder des Freistaates Sachsen in eine von der Wirtschaft für die
CDU initiierte Wahlkampagne geflossen sein. Das Magazin berichtet in seiner
neuesten Ausgabe, die Regierung habe eine Beihilfe zur Privatisierung eines
Unternehmens um 4 Millionen Mark (2,05 Millionen Euro) aufgestockt, damit dar
Käufer des Unternehmens wiederum die Image-Kampage "Sachsen für Sachsen"
unterstützen kann. Der damalige CDU-Wirtschaftsminister Kajo Schommer
dementierte auf dpa-Anfrage am Mittwoch die Vorwürfe. "Ich habe nie, auch
nicht über Umwege, Spenden für die CDU eingetrieben", sagte er.
Der
"Stern" beruft sich unter anderem auf eine eidesstattliche
Versicherung des früheren Vorstandschefs der Sachsenring Automobiltechnik AG
(Zwickau), Ulf Rittinghaus. Daraus gehe hervor, dass Schommer ihn um eine
Spende für die CDU gebeten habe. Der Minister habe auf Nachfrage die Summe von
fünf Millionen Mark genannt. Nachdem Rittinghaus das abgelehnt habe, soll
Schommer wiederum vorgeschlagen haben, zugesagte staatliche Beihilfen für den
Kauf des Zentrums für Mikroelektronik Dresden GmbH (ZMD) zu erhöhen.
Tatsächlich habe die Regierung die Beihilfe von 25 auf 29 Millionen Mark
aufgestockt und das Unternehmen darauf hin rund drei Millionen Mark für die
Imagekampagne im Vorfeld der Landtagswahl 1999 gespendet.
Nach
Darstellung von Schommer hat es nie eine Forderung gegeben. "Rittinghaus
hat nach der für die CDU schlecht ausgegangenen Bundestagswahl in einem eher
beiläufigen Gespräch bemerkt, die Wirtschaft müsse wohl vor der Landtagswahl
etwas für die CDU tun." Darauf habe sich ein eher "flachsendes"
Gespräch ergeben, Rittinghaus könne ja fünf Millionen Mark für die CDU spenden.
"Ich hätte genau so gut 100 Millionen sagen können", so Schommer.
Absprachen zur Aufstockung von Beihilfen habe es mitnichten gegeben. "Die
Beihilfen für den Kauf von ZMD war Sache der Verhandlungspartner", er sei
nicht an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Die umstrittenen vier Millionen
seien für die Ablösung eines Darlehens gezahlt worden, so Schommer.
(Der
Beitrag des "Stern" lag dpa vorab in nachrichtlicher Fassung vor.)
dpa/sn st yysn tn
201642
Nov 02
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Agenturen
ddp 20.11.02, 16.26 Uhr
CDU soll Landesvermögen für Imagekampage eingesetzt haben
Dresden/Hamburg
(ddp-lsc). Die sächsische CDU-Regierung soll 1999 mit Vermögen des Freistaates
die im Vorfeld des Landtagswahlkampfs geschaltete Imagekampagne "Sachsen
für Sachsen" indirekt finanziert haben. Das berichtete das Hamburger
Nachrichtenmagazin "Stern" am Mittwoch vorab. Es bezieht sich dabei
auf eine eidesstattliche Versicherung des Ex-Vorstandschefs der Sachsenring
Automobiltechnik AG, Ulf Rittinghaus. 1998 soll ihn der damalige
CDU-Wirtschaftsminister Kajo Schommer um eine Wahlkampfhilfe für seine Partei
in Höhe von fünf Millionen Mark gebeten haben. Rittinghaus habe jedoch
abgelehnt. Schommer
habe ihm einen Ausweg angeboten. Er soll vorgeschlagen haben, dass das Kabinett
von Kurt Biedenkopf (CDU) dem Unternehmen zugesagte Beihilfen für den geplanten
Kauf der landeseigenen Chip-Fabrik
"Zentrum für Mikroelektronik Dresden" von 25 Millionen Mark um den
Betrag für die CDU-Wahlkampfhilfe aufstocken könne. Tatsächlich habe die
Staatsregierung die Beihilfen auf 29 Millionen Mark erhöht, Sachsenring
daraufhin rund 3 Millionen Mark für die Imagekampagne gespendet.
Schommer
bezeichnete im "Stern" die Vorwürfe als "absolut unwahr".
Die Behauptungen träfen nicht zu. Für die Darstellung von Rittinghaus würden
aber etliche Zeugen bürgen, darunter sein Fahrer, berichtet das Magazin. Der
Betriebsratsvorsitzende Manfred Schürer sagte, in der Aufsichtsratssitzung sei
"sehr angestrengt über diese Forderungen" diskutiert worden. Der
Beitrag sollte, so die Erklärung für die Aufsichtsräte, "jedoch nicht als
direkte Wahlkampfspende an die CDU geleistet werden".
ddp/ncl/kfr
201626
Nov 02