Gailingen, 7.12.03

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
sehr geehrter Herr Repnik,

als CDU Mitglied des Kreises Konstanz möchte ich Sie von folgendem unterrichten:

Ich führe seit drei Jahren mit CDU-Behördenleitern in Sachsen einen Rechtsstreit mit einem exorbitanten Schadenersatzanspruch, weil politische CDU Beamte mit fehlerhaften Verwaltungshandeln sich gegenseitig decken und untereinander schützen. Durch gezielte "Paralellverfahren" habe ich nun - auch entgegen "staatsloyale Richter" - eine vollständige, vor Gericht durchgeführte Beweisführung mittels Beweisaufnahmen, erstritten. Der Rest ist eine Frage der Zeit...

In dieser Angelegenheit hat die SpK Singen - entgegen schriftlich vorliegender Vorstands-/ Kreditausschuß-Beschlüssen versucht, die "Sache" zu regeln bzw. zu stoppen. Dies mißlang, weil die SpK Singen-Radolfzell durch eigene Unterlagen belegt, dass sie zweckwidriger Weise Kundengelder veruntreut, einer Firmengruppe zur Unzeit die Konten geschlossen und in bereits zwei, beim LG Konstanz anhängigen Verfahren, Prozeßbetrug versucht hat.

Die Folge: Die StA Konstanz ermittelt gegen den Vorstand wegen Betruges. Gegen einen leitenden Mitarbeiter der SpK, Herrn Rechtsanwalt Heinzelmann, ermittelt ebenfalls die StA Konstanz, bestätigt durch den Generalstaatsanwalt, wegen Verstoßes gegen die Schutzgesetze der MaBV und des GSB. Wir haben nicht nur die handschriftlichen Aufzeichnungen des Herrn Heinzelmann - wie er die faktische Geschäftsführung übernahm, seine ungenehmigten zweckwidrigen Umbuchungen plante und ausführte, sondern auch sein Eingeständnis, vor einem - für uns damals tätigen - Rechtsanwalt. Diesen wollte er überzeugen, dass der Unterzeichner die ungenehmigten Umbuchungen des SpK-Juristen nachträglich genehmigen sollte. Die Spitze seines unseligen Handeln bestand darin, dass er einen Anwalt eines Drittgeschädigten zur Beteiligung an einem Komplott, gegen den Unterzeichner gewinnen wollte. Der Vorstandsvorsitzende brilliert, indem er SpK-Kunden bzw. Geschädigten droht oder belügt...

Die Beweise und Aussagen sind gesichert, damit der Vorgang rein rechtlich später nachzuvollziehen ist.

Dieser bis dahin gezeigte Dilletantismus aller bisherigen Handelnden wird vom Verhalten des Singener OB Andreas Renner noch übertroffen:

Gerüchteweise - damals noch nicht beweisbar - vermutete der Unterfertiger anfangs auch eine CDU-Filz-Affaire im Kreis Konstanz. Wir wollten es wissen, und deponierten bei einigen Poststellen in den Rathäusern der Gewährsträgergemeinden persönlich adressierte Briefumschläge mit einem Anschreiben und Beweismitteln zu Händen aller dortigen Ratsmitglieder. Diese Schreiben wurden abgefangen - quasi wie eine Zensur!

Somit wird die Opposition rebellisch. Zorn sowie Enttäuschung kommt hoch bei den Abgeordneten - denen Herr Renner nicht die Hand führen kann. Jetzt kommt Unruhe im gesamten Landkreis auf...

Die Umschläge wurden - teilweise unter Bruch des Postgeheimnisses - geöffnet. OB Renner ließ vor wenigen Tagen selbst die Devise austeilen, dass der Vorgang SpK Singen-Radolfzell / Kempen nicht in die Öffentlichkeit getragen werden darf. Zu spät: Das Fernsehen berichtete schon am Freitag, dem 05.12.03, dass die StA Anklage gegen "Leitende" der SpK erheben wird.

Den Suedkurier hat Renner gut in Griff, aber er hat nicht damit gerechnet, dass es andere Medien wagen könnten, in dieser Sache zu recherchieren und darüber zu berichten. Es wird nun ein Selbstläufer, weil einige Oppositionspolitiker in den Gemeinden und im Landkreis, vor allem aber aus seinem (Renner) eigenen Stall - die Chance nutzen...

Der intrigante Instinkt der Macht - wie OB Renner ihn zweifellos besitzt - holt ihn wieder ein. Politisch trägt Renner selbst die Verantwortung für diesen Skandal, weil ich ihn schriftlich vor Monaten vor diesem Desaster gewarnt hatte. Damals wollte ich sogar noch die SpK vor ihrem Untergang bewahren, aber die im Wege der durchgeführten Hausdurchsuchung bei der SpK durch die StA Konstanz sichergestellten Unterlagen bringt nun Licht ins Dunkel... (Betriebsunfall?)

Mittlerweile liegen der StA weitere 5 Anschriften von ebenfalls geschädigten Unternehmern der SpK vor, die über die exakt die gleichen kriminellen Methoden der SpK berichten und in der Regel über 20 Jahre Kunde der SpK Radolfzell waren. Nach der Fusion wurde alles anders... Die Radolfzeller Belegschaft schaut nun schadenfroh und fasziniert täglich ins Internet.

Der Skandal nimmt an Größe an, und Ihr OB Renner trägt eindeutig die politische Verantwortung dieser Misere - die erst jetzt richtig an die Oberfläche kommt. Einige politische Gegner haben sich bereits die Bilanzen der SpK und der GVV besorgt, um die gesamt wirtschaftliche Situation, auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährsträgerhaftung, zu prüfen.

Sehr geehrter Herr Repnik, Sie können nun auch schweigen - oder sich dieser Herausforderung stellen. Es bleibt Ihnen selbst überlassen. Sie als Jurist können die Brisanz richtig einschätzen: Es haben zu viele versagt. Vertrauen Sie nicht auf Parteifreunde in der Justiz, weil in anderen Bundesländern auch wieder im gleichen Sachverhalt prozessiert wird. Die dortigen Ergebnisse der jeweiligen Beweisaufnahmen werden weiter verwandt. Jeder Jurist muß nun für sich entscheiden, ab wann es gefährlich wird. Bisher wurde schon ein Richter in diesem Skandal wegen Befangenheit erfolgreich aus den Verfahren entfernt, ein anderer sieht sich seit längerer Zeit, einem Ermittlungsverfahren der StA wegen Rechtsbeugung ausgesetzt.

Ich bin sicher, Sie verstehen was gemeint ist. Da Sie der "Schirmherr" der CDU-Gilde im Kreis Konstanz sind, sollten Sie meinen Standpunkt, insbesondere als langjähriges CDU-Mitglied, kennen und wissen, dass Sie einen gestandenen Unternehmer nicht so leicht ins &qupt;Abseits" schicken können.

Für Rückfragen steht der Unterzeichner gerne zur