Liebe LeserInnen unserer Homepage,

Am gestrigen Abend (16.12.2003) hatte ich ein besonderes "Vergnügen". Mit Geleitschutz, Mediziner und Beobachter sowie einigen hellhörig gewordenen Singener Bürgern besuchte ich die Stadtratssitzung der Stadt Radolfzell. Sie ist, wie die Stadt Singen, Gewährsträgerin der Sparkasse Singen-Radolfzell.

Den Radolfzeller OB hatte ich schon in Gegenwart von Zeugen bei einem Informationsgespräch zu den Betrügereien der Sparkasse kennengelernt. Bei diesem Gespräch hat ein Anwalt der Drittgeschädigten Herrn OB Schmidt über den Versuch des "Heinzelmann-Komplotts" gegen mich unterrichtet. (Davon wußte der OB nichts mehr...)

Ein Mitglied des Stadtrates stellte unter dem Punkt "Verschiedenes" eine Anfrage an die Verwaltung, wieso hinterlegte und an die Räte persönlich gerichtete Post auf der Poststelle im Rathaus hinterlegt und nicht ausgeteilt würde. OB Schmidt begründete dies in etwa folgendermaßen, und zwar

daß die Verwaltung keine Postverteilungsstelle sei, und im Übrigen wäre der Inhalt des Schreibens besprochen und zudem wäre alles im Internet veröffentlicht.

Einige Stadträte bestanden aber darauf, dass an Sie gerichtete Post verteilt wird.

Es wurde turbulent und entrüstet diskutiert. Es kam die Frage auf:

"Wo ist die Post?"

OB Schmidt antwortete:

"Diese ist bereits zurück gegangen"

Das hielt mich nicht mehr auf dem Stuhl:

"Lüge!!!"

rief ich - ohne mich um irgendwelche Vorschriften zu kümmern - aus Leibeskräften dazwischen.

"Ich habe es hier von Ihrer Verwaltung schriftlich - die Briefumschläge liegen auf Zimmer 28, zur Abholung bereit ! Belügen Sie nicht wieder die Stadträte" ! "

Danach war wirklich Stimmung im Saal, nur halt keine Konfetti. Die Diskussion wurde noch hitziger und ein Angestellter der Verwaltung mußte die Schriftstücke holen. Einige Abgeordnete wollten die Briefe sofort haben, was mir im Bürgersaal des Rathauses während der laufenden Sitzung verboten wurde. (Die Verwaltung hat Hausrecht)

Einige der Stadträte signalisierten sofort großes Interesse und baten um Zusendung an die Privatanschrift. Ich sagte dem zu, aber will die Beweismittel auf den jetzt aktuellen Stand bringen, denn in Zwischenzeit hat sich einiges ereignet:

Der AKTENKLAU im LG Konstanz

Im LG Konstanz gibt es einen Richter Niemann. Dieser ist Vorsitzender Richter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz und verantwortlich u.a. für die Bearbeitung von Widerspruchsangelegenheiten bei Zwangsversteigerungen, die ja nicht immer einfach hingenommen werden müssen. Dieser Herr Niemann wurde am 11.12.2003 von Herrn Baudrexel zu Hintergründen in meiner Angelegenheit befragt. Die Antwort war größtenteils nur Schulterzucken. Er wußte angeblich nichts von den Ermittlungsverfahren gegen die Sparkasse und der durchgeführten Hausdurchsuchung durch die StA Konstanz. Lesen Sie dazu die Eidesstattliche Versicherung des investigativen Journalisten Christof Baudrexel!

Kempen ist kein Einzelfall!

Mittlerweile liegen 7 (SIEBEN!!) Klagen beim Landgericht Konstanz vor - vier davon mit Kosteneinzahlung und drei im Wege der PKH ( Prozeßkostenhilfe) Die zuletzt genannten schmoren dort schon seit Juli d.J., aber immer noch keine Entscheidung über den PKH-Antrag! Das war genauso wie bei uns. Letztendlich wurde uns in unserer Eigenschaft als Sozialhilfeempfänger die Prozeßkostenhilfe abgelehnt. Um unser Haus nicht noch zu verlieren - was absolut kein Wunder wäre bei dieser "Kungel-Justiz", wo Lüge, Rechtsbeugung und Falschvortrag an der Tagesordnung sind, mußten Dritte einspringen und haben dankenswerterweise die Gerichtskosten eingezahlt, damit das Verfahren überhaupt geführt wird! Von der gleichzeitig beantragten Einstweiligen Verfügung hören wir auch nichts vom Gericht!

Wie gesagt: 7 Klagen gegen die Sparkasse Singen-Radolfzell, und noch eine gute Hand voll dazu von mir...

Mittelmaß und Psychopathen

Kürzlich schickt ein freundlicher, aber mir unbekannter Zeitgenosse per Fax einen Brief des mittlerweile aus der CDU ausgetretenen ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes von Singen, Herrn Günter Restle, datiert aus dem Jahre 1994. "Du Liebe Zeit!", denke ich, "was soll das denn?" Aber beim Lesen des Briefes und des beigefügten Zeitungsartikels aus dem "Focus 4/94" ging mir dann ein Kronleuchter auf:

In dem Zeitungsausschnitt wird der Singener OB Renner wörtlich zitiert, als es bei einer Aussprache um die Parteibasis ging:

"Bei mir ist das alles Mittelmaß, und die meisten sind Psychopathen"

Das zeigt doch deutlich, wes Geistes Kind der Singener OB ist, oder? Und außerdem:

Er hat sich offensichtlich nicht geändert. Den Singener Stadträten unterschlägt er meine Briefe und will ihnen weismachen, es handele sich dabei um eine Schmähschrift. In Wirklichkeit aber fürchtet er die Veröffentlichung der Beweismittel. Renner ist zu feige, diese seinen Abgeordneten zu übergeben, genau wie sein Kollege, OB Schmidt aus Radolfzell. Naja, es sind ja in seinen Augen ohnehin nur... Wie hatte er sich doch gleich ausgedrückt?? :-}}

Resümee

Nochmal zum Mitdenken: Die Oberbürgermeister von Singen und Radolfzell unterschlagen ihren Stadträten Beweismittel, bei Gericht passiert das Gleiche! Zufall ?

Inzwischen laufen allein von mir drei verschiedene Ermittlungsverfahren bei der StA Konstanz gegen die Sparkassen-"Häuptlinge". Eine Hausdurchsuchung hat bei der SpK Singen-Radolfzell stattgefunden, und Richter Niemann kann

"weder ein sittenwidriges Verhalten, noch einen Verstoß gegen die guten Sitten seitens der Sparkasse erkennen..."

Komisch: Die meisten Verwaltungsräte, die Sparkassenvorstände und die Akteure bei Gericht sind alle CDU Mitglieder. Zufall? "Kronprinz Renner" meint, er habe alles fest im Griff...

Aber: Jetzt melden sich aufgebrachte Bürger der Stadt Singen und wollen eine Interessegruppe bilden, weil sie befürchten, daß die Betrügereien und der Machtmißbrauch letztendlich unter Berücksichtigung meiner Beweismittel irgendwann die Stadt Singen ruinieren können...

Holla, denke ich, diese Bürger sind aber aufgeweckt! Sie zeigen Zivilcourage und vor allem Verstand, was man von den Akteuren in Politik und Justiz nicht unbedingt behaupten kann. Es haben mittlerweile drei weitere Sparkassen-Geschädigte den für u.a. mich tätigen Anwalt Pryssok ebenfalls mandatiert. Somit besteht die Möglichkeit einer weiteren Beweisführung durch den Austausch von Akten - gegenseitig - um die wiederholten und immer im gleichen Stil begangenen Verfehlungen der SpK und von deren Machern zu beweisen!

Es ist fraglich, wie die Kripo-Beamten in Singen ermitteln wollen: Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Kunde der SpK Singen-Radolfzell und sollen nun gegen den Finanzierer Ihres kleinen Häuschens ermitteln? Können Sie dann da überhaupt objektiv sein? Wenn Sie richtig ermitteln wollen, müssen Sie denn nicht selber damit rechnen - bei den Geschäftsgebaren der SpK Singen - daß Ihnen die Kredite gekündigt werden? Wehe Ihnen, wenn Sie dann zufällig auch noch das Privatkonto überzogen haben sollten. Der Kripobeamte, der mich in Sachen SpK vernehmen wollte, gab unumwunden zu, daß er noch nie vom GSB gehört hatte. Genau gegen dieses Gesetz hat aber die Sparkasse verstoßen! - Wie will er dann ermitteln ?

Was wollen Sie mit einem Auto, wenn Sie keinen Führerschein haben? Mit solchen Beispielen sehen Sie aber, mit was für Karten gespielt wird!

Ein leitender Beamter vom hiesigen Finanzamt sagte mir gestern wörtlich:

"Herr Kempen, wenn es nur einen Funken Gerechtigkeit gibt, dann müssen Sie Ihren Prozeß gewinnen. Ich habe Ihren Vorgang genau geprüft."

Ich habe mich bedankt und mich gefreut, weil eine solche Aussage von einem Finanzbeamten mir beweist, daß es auch noch korrekte Beamte gibt!

Ich danke allen Gästen, die sich die Zeit genommen haben, diesen Bericht zu lesen. Ich glaube und hoffe, daß Sie das nicht als verlorene Zeit empfinden.

Also: Bis demnächst auf dieser Homepage...

Herzlichst

Ihr

Heribert G. Kempen

"die die Demokratie und die erkämpfte Rechtsstaatlichkeit auf den Hund bringen. Leider sind dies viele Personen in Regierungen und leider auch in der Justiz. Demokratie ist Kontrolle von Macht - und das tun wir, auch mit Hilfe der Öffentlichkeit!!!"
nachzulesen im Vorwort