Zum Fall Sozialministerin Christine Weber

Pressemitteilung vom 9.6.2003
(anonymer Originalbrief im Dateianhang)

Wie der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (58, SPD) heute mitteilte, hat er, wie auch schon in anderen Fällen, von besorgten Bürgern einen anonymen Brief mit umfangreichen Vorwürfen gegen Christine Weber und Veronika Bellmann erhalten, in dem auch Ministerpräsident Milbradt erwähnt wird. Nolle bezog sich dabei auf auch zwei Presseberichte vom Pfingstsamstag in der Freien Presse und Leipziger Volkszeitung / DNN.

Der offensichtlich gut informierte, anonyme Hinweisgeber behauptet in seinem Brief, Ministerin Christine Weber habe im Zusammenwirken mit Veronika Bellmann MdB (damals MdL, CDU) wechselseitig "überkreuz" Familienangehörige als Wahlkreismitarbeiter beschäftigt.

Während die Sozialministerin, Herrn Christoph Seifert, den Sohn eines Bellmann Schwagers (der anaonyme Hinweisgeber glaubt in seinem Brief, es handele sich um den Schwager selbst) auf Kosten des Landtages für sich arbeiten ließ, soll die Weber-Tochter Katja für das Bürgerbüro von Frau Bellmann tätig gewesen sein.

Die Bestimmungen zur Beschäftigung von Bürgerbüromitarbeitern von Landtagsabgeordneten, untersagen die Beschäftigung von Ehegatten, Verwandten und Verschwägerten bis zum dritten Grad. Der Landtag übernimmt den Bruttolohn bis zur Höhe von 2164 EUR sowie den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, also die vollen Bruttolohnkosten.

Besonders pikant, so Nolle, die Weber-Tochter Katja soll diese vom Landtag bezahlte Tätigkeit neben ihrem Vollzeit-Job mit 40 Stundenwoche bei der Sparkasse Freiberg verrichtet haben. Ob die Sparkasse diese gut bezahlte Nebentätigkeit genehmigte oder im Hinblick auf den bekannten Namen darüber hinweg sah, ist zu fragen, so Nolle.

Die weitere anonyme Behauptung der Nutzung einer Einliegerwohnung bei Milbradts durch die damalige Landtagsabgeordnete Bellmann wirft die Frage auf, ob denn diese Wohnung tatsächlich auch genutzt wurde, oder nur proforma auf Kosten des Landtages gemietet wurde, wundert sich Nolle.

NOLLE: "Das hier ist nur die Spitze des Eisbergs. Diese neuen Vorwürfe zeigen, wenn sie stimmen, Webers und Bellmanns gebrochenes Verhältnis zur Legalität. Mindestens fehlt ihnen die notwendige politische Sensibilität, was erst die beklagte Politikverdrossenheit im Lande produziert."

NOLLE: "Zur Raffgier findet sich immer ein Parteifreund wie OB Baumann aus Zschopau oder eine Parteifreundin wie Frau Bellmann für gemeinsame kreative und verdienstvolle Nachbarschaftshilfe. Manches riecht nur streng, manches ist justiziabel."

NOLLE: "Der Skandal Ch. Weber, OB Baumann und nun auch V. Bellmann wird immer mehr auch zu einem Problem Georg Milbradt, der seine Laden nicht im Griff hat."

NOLLE: "Weber und Bellmann gehören doch gerade zu dem harten Kern von Rebellen, die Milbradt mit viel Visionen gegen Biedenkopf in den MP-Sattel gehoben haben. Von höherer moralischer Sensibilität und Qualität als Biedenkopf scheint diese Filz-Truppe nicht zu sein, eher weniger qualifiziert und noch kleinkarierter."

Karl Nolle

0173 - 9219870

ps: Anonymer Originalbrief als Dateianhang

pps: über 80 Medienberichte zum Fall Weber: www.karl-nolle.de -> Aktuell -> Presse/Medien !!!