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Dresden, den 20.02.03 Prof. Wolfgang Peitz
c/o Henrik Friedrich
Tieckstraße 17
01099 Dresden
Tel. 0351 - 810 45 44
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Reiner Fuellmich & Associates
Herrn
RA Prof. Dr. Schatz Senderstraße
37 37077 Göttingen
HMK- Firmengruppe / Freistaat Sachsen
Sehr
geehrter Herr RA Schatz, hiermit
übersende ich Ihnen meinen Bericht über meine Erfahrungen bei dem Versuch, eine
Umschuldung der HMK-Firmengruppe zu erreichen und die dabei gemachten
Erfahrungen mit den Behörden des Freistaates Sachsen. Da ich mich häufig im
Ausland aufhalte, mein Bericht jedoch prozessuale Wirksamkeit entfalten soll,
verfasse ich diesen in Form einer Eidesstattlichen Versicherung. Versicherung an
Eides statt
Über
die Zeugenpflichten prozeßordnungsgemäß belehrt und informiert, mache ich
folgende wahrheitsgemäße Aussage: Im
Frühjahr 2001 (Februar, März) wurde ich von dem ehemaligen Bankvorstand
der Volksbank Singen, Herrn Werner
Graf, gebeten, doch einmal in Penig/Sachsen vor Ort zu recherchieren und die
Sachverhalte zu überprüfen, um danach ein geeignetes Umschuldungskonzept für
die HMK-Firmen zu entwickeln. Zu diesem Zweck bekam ich lückenlos die Bilanzen
1997-99 eingehändigt, sowie die Unterlagen über die Auftragsbestände, die
vorlagen, und zu jenem Zeitpunkt ca. DM 18 Mio. ausmachten. Darüber hinaus
wurden mir alle Unterlagen der bisherigen Kreditengagements vorgelegt. Da zu
jenem Zeitpunkt der Unternehmer selbst, Herr Heribert Kempen, schon schwer
erkrankt war, standen mir vor Ort der Prokurist der Firmen, Herr Böhme, und die
Assistentin von Herrn Kempen, Frau Swirbul, zur Seite. Beide gaben aus großer
Sachkenntnis heraus erschöpfend Auskunft. Der
erste Eindruck, den man gewann, war sehr positiv: Der Firmensitz befand sich in
einer unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Getreidemühle, die
außer-ordentlich sorgfältig saniert und aufwendig ausgebaut worden war. Jeder
Besucher konnte sofort erkennen, dass hier mit großer Kompetenz gearbeitet
wurde. In Nachbarschaft zu dem Firmensitz befand sich ein saniertes Wohngebäude
mit sechs Wohneinheiten, ebenfalls tadellos saniert und voll vermietet; wie
überhaupt das ganze Ensemble einen äußerst gepflegten Eindruck machte. Im übrigen
stellte ich sofort fest, dass die vorhandenen Mitarbeiter sehr engagiert mit
ihrem Unternehmen verbunden waren und sich mit den Geschäftsgängen ganz und gar
identifizierten. (Die Firmengruppe war nach ISO En 9001zertifiziert, ein
weiteres Qualitätsmerkmal.) Der
Prokurist der Firmengruppe, Herr Böhme, übernahm die Rolle des kenntnis-reichen
Cicerone und zeigte mir alle Immobilien, die im Besitz der Firmengruppe waren:
alle in Bestlagen, alle im innerstädtischen Bereich und die sanierten sämtlich
voll vermietet. Darüber hinaus gab es insgesamt sieben begonnene Baustellen, an
denen die Arbeiten eingestellt waren. Für diese Objekte gab es von
verschiedenen Banken Finanzierungszusagen in der Höhe von DM 15 Mio., insgesamt
DM 5,7 Mio. waren bereits erbrachte Bauleistungen. Des weiteren gab es einen
Darlehenskredit der Muttergesellschaft in Höhe von DM 2 Mio., die als
Betriebsmittel für eine Zwischenfinanzierung bereitgestellt worden waren.
Dieser Betriebsmittelkredit wurde dann aus der Hypothekenfinanzierung
zurückgeführt, um mit diesen Mitteln neue Projekte anzuschieben, ein
wohldurchdachtes und gut gesichertes System. Entsprechend positiv fiel das
Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ernest & Young aus. Auf
diesem Hintergrund schien es für mich völlig unproblematisch, eine Finanzierung
über DM 12 oder 15 Mio. zu besorgen,
zumal dem ein Immobilienverkehrswert von DM 25 Mio. gegenüberstand, und
außerdem der Wert der unterfertigen Bauleistungen als freie Liquidität wieder
zurückgeflossen wäre. Und
dann kamen die Rückschläge, Rückschläge, die mit den erfolgreichen
Geschäftsgängen der Firmen nichts zu tun hatten. Zunächst stellte sich heraus,
dass der Kaufpreis eines Kunden blockiert wurde. Sodann gab die Volksbank
Chemnitz zu verstehen, dass eine Zwischenfinanzierung nicht gewährt werden
könnte, weil die Vermessung der Grundstücksgrenzen falsch sei und vom
Kaufvertrag abwich. Das führte zu den ersten Stockungen. Von nun an erhöhten
sich bei den Banken die Empfindlichkeiten u.a. auch deshalb, weil eine
Gesellschaft in Insolvenz geschickt und für sie eine Auffanggesellschaft
gegründet worden war. Ursache war ein Grundstückskaufvertrag mit der Stadt
Penig, der wegen Nichterfüllung durch die Stadt Penig gecancelt worden war und
für den die Stadt rechtswidrig einen Pfändungsversuch bei der Sparkasse
Singen-Radolfszell unternommen hatte. (Die Stadt hatte nach Beurkundung des
Kaufvertrages das Grundstück eigenmächtig verändert; ein
Entschuldigungsschreiben des Bürgermeisters an die Sparkasse änderte am Sachverhalt
nichts mehr.) Aber damit nicht genug: mit dem Grundstückskaufvertrag des
Objektes Chemnitzer Straße 9-11 geschah das gleiche, es begann ein quälendes
Verhandeln und Feilschen, die Kaufpreisfälligkeit war gar nicht gegeben,
gleichwohl wollte die Stadt pfänden; die Aufsichtsbehörden taten nicht das, was
sie pflichtgemäß hätten tun müssen; endlose Beschwerden und Schriftstücke gehen
hin und her; alles lief zu Lasten der Unternehmen und verschlimmerte die
Situation von mal zu mal. Inzwischen
war der Sommer herangekommen; die Banken reagierten immer empfindlicher,
verwiesen diskret auf nicht geregelte Rechtsverhältnisse, wodurch ich mich
veranlasst sah, doch zu versuchen, auf politischem Wege die Wogen zu glätten
dergestalt, dass ich mit den verantwortlichen Stellen eine Schadensbegrenzung
erreichen wollte. Ich setzte mich mit Vertretern des Regierungspräsidiums und
Innenministeriums ins Benehmen, und einen Augenblick lang schien es so, als
würde ich mit den Herren Hagenberg aus dem RP und Herrn Dr. Linnemann aus dem
Innenministerium einen „Runden Tisch“ zustande bringen, um dem Ärger ein Ende
zu setzen. Zu diesem Zeitpunkt hätte sich der Schaden auf DM 18 Mio. begrenzen
lassen. Da ich mir aber politischen Vorgängen gegenüber stets ein gesundes
Misstrauen bewahrt habe, das sich meistens auch als berechtigt herausstellt,
versuchte ich neben Finanzierungsmodellen bei deutschen Banken auch
Möglichkeiten bei Schweizer Banken auszuloten. Ich führte Gespräche mit der
Credit Suisse, Herrn Schär, mit der UBS, Herrn Wiedemann, und auch noch mit
österreichischen Banken, prüfte die Möglichkeit, mit einer japanischen
Bankengruppe in Frankfurt und immer wieder natürlich mit Vertretern deutscher
Bankenkonsortien, von Hypovereinsbank über Commerzbank bis Sparkassen. Am erfolgreichsten
war ich noch bei der Deutschen Bank, aber inzwischen hatten sich die
Auseinandersetzungen weiter verschärft. Es kam nicht zu dem angekündigten
Gespräch, weil die Protagonisten Hagenberg und Dr. Linnemann offensichtlich
relegiert worden waren. Und nun hatte der Bürgermeister der Stadt Penig auch
noch eine Pressekampagne in seinem Amtsblatt gestartet, mit verleumderischen
Aussagen gegen den Unternehmer Heribert Kempen. Die Presse griff die Vorgänge
auf, Journalisten und Fernsehleute suchten um Gespräche nach. Manches erschien
in der Presse. Fernsehbeiträge wurden abgesetzt und dann doch ausgestrahlt; der
Staatssekretär aus dem Innenministerium, Dr. Buttolo, lud zu einem
Hintergrundgespräch ein, um vor den Journalisten wahrheitswidrige Aussagen zu machen,
die aber nicht verfingen, weil sich die Presseleute vor Ort selbst sachkundig
gemacht hatten. Schließlich trat der parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Fraktion, Herr Leroff, an mich und die Anwälte heran und bot
"Vergleichsgespräche" an. Sie sollten in seinem Büro zu Pirna stattfinden, wo
sie dann unversehens zu "Nicht-Gesprächen" mutierten, eine besonders originelle
Wortschöpfung, die tiefe Einblicke in intellektuelle Horizonte eröffnet. Spätestens
nach diesen Gesprächen war mir klar: Es handelte sich durchgängig um politische
Korruption, man hatte Fehler und Rechtsbrüche begangen, versuchte einander zu
decken und hoffte, einen unbescholtenen Unternehmer ruinieren zu können, damit
das eigene Versagen und die eigene Schuld unentdeckt blieben. Ich selbst war
nicht bereit, diese Vorgänge so zu akzeptieren, weil man in meiner Generation
auf Rechtsbrüche und staatliche Anmaßung, verursacht durch pflichtvergessene
Beamte, besonders empfindlich reagiert. Also griff ich zur Feder und schrieb an
Innen-, Justiz- und Finanzminister, sowie den Ministerpräsidenten, an den
letztgenannten sogar mehrmals. Antworten bekam ich lediglich vom damaligen
Justizminister in freundlichem Timbre, vom Innenminister hörte ich
Nichtssagendes, und dass, obwohl ich ihm eigentlich in meinen Briefen einige
Unfreundlichkeiten gesagt hatte, vom Ministerpräsidenten hörte ich nichts. Von
da an habe ich nur noch versucht, irgend etwas zustande zu bringen, um
vielleicht doch über eine Umfinanzierung die eine oder andere Firma aus der
Gruppe zu retten. Neben Verhandlungen mit Schweizer Banken ließ ich nichts
unversucht vor Ort: Die Sparkasse Dresden versuchte ich über die Herren
Brunotte und Gläser für die Sache zu erwärmen, beim BHW war es Herr Rabe, der
sich mit den Umständen beschäftigte, bei Wüstenrot Herr Hajer, am weitesten
gediehen noch die Verhandlungen mit Herrn Ciciera von der Deutschen Bank
Berlin. Aber immer endeten wir an der gleichen Stelle, den ungeklärten
Rechtspositionen mit der öffentlichen Hand. Selbstverständlich hatte ich nie
die Naivität, etwa zu glauben, der Petitionsausschuß des Landtages würde etwa
Konstruktives zustande bringen. Als ich
dann bei der Pressekonferenz des Abgeordneten Karl Nolle Zuhörer war und dort
mit 23 anderen Fällen von Straftaten politischer Amtsträger im gleichen
Landkreis konfrontiert wurde, war ein letzter Rest an Illusionen bei mir
verflogen, zumal ich bei dieser Gelegenheit Unterlagen anderer Geschädigter
einsehen konnte, die sich in ihren Verwaltungsfehlern außerordentlich ähnlich sahen.
In allen Fällen wurden Straftaten gedeckt, wurde gelogen, vertuscht,
beschönigt. Ich
ziehe die Summe und schließe mich in weiten Teilen der Ansicht der
Berichterstatterin des Petitionsausschusses an: Es handelt sich auch um ein
Ost-West-Problem; immerhin war Herr Kempen der größte private
Immobilienbesitzer in der Stadt Penig und hatte dort die Filet-Grundstücke
erworben. Darin liegt am Ende vielleicht wirklich das Motiv für die Straftaten.
Auf alle Fälle steht für mich fest, dass im vorliegenden Fall und mit der Hilfe
der Rechtsaufsichten ein unbescholtener westdeutscher Unternehmer in den Ruin
getrieben werden sollte. Er sollte „verarmt“ werden, damit die stattgehabten
„Schweinereien“ nicht aufgedeckt würden. Inzwischen ist der Schaden immens, und
wir sind hoffentlich an dem Punkt angekommen, wo es heißen kann: “Und wenn mich
doch der Kater frisst, so will ich rasch noch quinquilieren“ (Wilhelm Busch). Beste
Grüße Prof.
Wolfgang Peitz [Hyperlinks redaktionell eingearbeitet - S.W.] |