Gailingen , 24.08.02

An den Fraktionsführer der PDS
beim Sächsischen Landtag

Herrn Prof. Dr. Peter Porsch

EILT SEHR!

Verhalten Sächsischer Amtsleiter und der Regierung - ausschließlich CDU Mitglieder

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Porsch,
bedingt durch die Unwetterschäden im Landtagsgebäude, trete ich auf diesem Wege an Sie heran. Ich weiß, durch die über den Freistaat gekommene Katastrophe, ist Ihre kostbare Zeit zur Zeit äußerst knapp. Ich bin der geschäftsführende Gesellschafter der HMK-Firmengruppe, der seit November 2001 eine Petition beim Landtag eingereicht hat. Die soll aber in meinem Schreiben nicht vordergründig sein.

1.Fall

In den letzten Wochen konnten Sie den Skandal über den "Fall Gum Tec" im Landkreis Mittweida in der SZ unter dem Titel "Die Angst vor den Gummibergen" und in der Freien Presse unter Gum Tec - Muppets-Show im Landratsamt Mittweida nachlesen. Die Rufnummer des betroffenen Unternehmers Gerald Schmidt lautet: 037207- 65300.

2.Fall

Seit Januar 01 liegt der Fall des Architekten Josef Stöhr im Petitionsausschuß über den Bürgermeister der Stadt Penig, Thomas Eulenberger, und Landrat Dr. Andreas Schramm, - beide CDU - vor. Der Fall ist in dürren Worten kurz geschildert:

Der Architekt Stöhr bekommt per Optionsvertrag die Zusage für den Erwerb eines städtischen Grundstücks von der Stadtverwaltung Penig zum Bau eines Altenpflegeheimes mit 120 Pflegeplätzen. Drei Auflagen müssen erfüllt werden:

1. Baugenehmigung
2. Finanzierungsbestätigung zur Durchführung des Vorhabens.
3. Vorlage eines Vertrages mit der Betreibungsgesellschaft.

Alle Auflagen werden erfüllt! Doch der Bürgermeister Eulenberger empfängt plötzlich aus unerfindlichen Gründen den Investor nicht mehr! Er läßt ihn mit dem Geschäftsführer der Betreibergesellschaft zum vereinbarten Termin vor der geschlossenen Rathaustüre stehen...

Der Investor wundert sich, als er kurz darauf aus der Zeitung erfährt, die Stadt habe sich einem anderen Investor zugewandt. Er erfährt durch seinem Anwalt folgende ungeheuerliche Geschichte:

Die Stadt Penig hat bereits in 92 mit der Peniger Papierfabrik einen sogenannten "Dezibel-Vertrag" abgeschlossen, der erlaubt, 24 Stunden täglich, 365 Tage im Jahr, mit 75 dB Lautstärke zu produzieren, zur Bestandssicherung der Fabrik. Diese hat aus Sorge wegen späterer Unannehmlichkeiten "rein vorsorglich" Widerspruch zur erteilten Baugenehmigung eingelegt.

Dieser Widerspruch wurde vom Landratsamt Mittweida unterschlagen!

Der neue Investor hat bis heute keine Baugenehmigung....

Über seine Petition hört der Pedent nichts mehr. Wir ahnen nur, wer der Berichterstatter ist...

Es wird für Sie sicherlich kein Problem sein herauszufinden, wer die Sache seit fast 9 Monaten bearbeitet.

Die Sparkasse Mittweida, in der Bürgermeister und Landrat Verwaltungsräte sind, verklagte Herrn Stöhr auf 120.000 DM Schadenersatz, weil er den geschlossenen Kreditvertrag nicht abgerufen hatte. Die Mittel in einem anderen Vorhaben einzusetzen, ließ sie nicht zu. Er mußte zahlen...

Die Telefon-Nr. des Herrn Stöhr lautet: 0821 / 24797-58 oder 0178 / 566 47 64.

3. Fall

Petition HMK - in dieser Sache können Sie ja die Abgeordnete in Ihrer Fraktion, Frau Dr. Bretschneider befragen. Sie hat eine vollständige Akte, auch der Abgeordnete Herr Karl Nolle hat eine, dieser erteilt auch gerne Auskunft. Gehen Sie, sehr geehrter Herr Prof. Porsch, ruhig davon aus, daß die beiden Abgeordneten - wie es die verfassungsgemäße Pflicht verlangt - alle Vorwürfe genau geprüft haben.(Siehe auch die beigefügte Strafanzeige und das Schreiben an den Herrn Staatsminister des Innern, Herrn Horst Rasch.)

Sowohl der Herr Ministerpräsident, Prof. Milbradt, als auch sein Innenminister antworteten nicht auf meine Schreiben. Auch nicht auf mehrere Schreiben des Herrn Prof. Dr. Wolfgang Peitz ....

In der Freien Presse wurde unter dem Artikel "Grundstücke mit Macke" über weitere Fälle berichtet. Dreh und Angelpunkt ist immer wieder das Landratsamt Mittweida. Als der Journalist Lötsch, MDR, in der Sache Gum Tec recherchiert, und ein sehr belastendes Interview "im Kasten" hat, welches er mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK - Südwestsachsen drehte, wurde er am Abend des selben Tages mit sofortiger Wirkung freigestellt, und mußte sofort den Sender verlassen! Herr Schramm hatte sein Interview verweigert!

Prof. Udo Reiter - CDU - und Landrat Schramm - ebenfalls CDU - sind Mitglieder des Kuratoriums der Hochschule Mittweida. Herr Schramm ist Rundfunkrat des MDR. Nur ein Zufall?

Durch diese Handlungen der Amtsleiter und deren Rechts-/Fachaufsichten wurden ca. 1000 Arbeitsplätze zerstört, und mindestens 120 Mio € Schaden angerichtet.

Die Geschädigten haben eine Interessengemeinschaft gebildet. Der Unterzeichner bekam Morddrohungen auf den Anrufbeantworter gesprochen - der Anrufer wurde von Mitarbeitern der Stimme nach identifiziert. Die Ermittlungen laufen. Beim Investor Schmidt wurde eingebrochen, die Büroräume durchwühlt, das Geld in Porto-und Kaffeekasse der Mitarbeiter wurde nicht angerührt. Man versucht, die Geschädigten zu ruinieren, damit sie die Prozesse nicht führen können, und sie physisch zu zerstören.

Jeder Fall separat betrachtet, könnte dem Gerücht der Regierung Nahrung geben, es handele sich um einen "Querulanten", aber bei der Masse der Fälle fällt auch dieses Lügenmärchen der Regierung in sich zusammen.

Wir stellen alle Akten - aller Fälle - den Medien zur Verfügung! Es gibt auch schon potente Sponsoren, auch aus dem Landkreis Mittweida, die uns finanziell unterstützen werden, um eine bundesweite Anzeigenkampagne zu finanzieren. Mal sehen wieviele Geschädigte aus vergangenen Jahren sich melden werden, die Mangels finanzieller Mittel alleine keine Möglichkeiten sahen, diesen "Kampf" zu überleben, und dabei "unter"-gegangen sind.

Der Freistaat Sachsen, in dem alle Geschädigten massiv investiert hatten, verliert durch diese Machenschaften das Vertrauen bei den Investoren. Das kann Ihnen schon jetzt Herr Schreiter vom Bund des Steuerzahler bestätigen. Beobachten Sie, was im September veröffentlicht wird...

Da die parlamentarische Mehrheit der CDU auch im Petitionausschuß vorhanden ist, ist keine Gewaltenteilung mehr vorhanden. Die Verfassungsorgane (Milbradt und Rasch) antworten nicht wenn man ihnen schreibt, so daß wir diesen Weg beschreiten müssen, bis daß in Sachsen Bundesbehörden einschreiten und diesen "Saustall" in der sächsischen CDU aufräumen.

Besonders schlimm ist doch, wenn Staatssekretär Dr. Buttolo sogar den Petitionsausschuß belügt, sein früherer Chef, Ex-Minister Hardraht, hat sich doch in meiner Sache mehrfach schriftlich vor dem Parlament korrigieren müssen. (Ich drohte jedesmal mit einer Widerrufs-/Unterlassungsklage).

Ein weiteres Beispiel: Anläßlich des Empfages des Ministerpräsidenten Milbradt am 18.April lernten sich zufällig Herr Prof. Peitz und die Abgeordnete Frau Petzold kennen. Bei diesem Gespräch spricht man auch über die Petition HMK. Frau Petzold entrüstet sich über das Verhalten der Protagonisten Eulenberger und Schramm. Sie verspricht, im Petitionsausschuß kräftig in dieser Sache aufzuräumen, zumal Dr. Buttolo sich fürchterlich blamiert habe bei der letzten Sitzung, wegen der angeblich nicht vorhandenen Baugenehmigung. Zitat Dr. Buttolo: "Es gab natürlich eine Baugenehmigung, dazu wird Frau Bretschneider sicherlich mehr sagen können, auch wenn sie mir gegenüber 'vornehm' schweigt."

Es gibt auch - wenn auch nicht die Mehrzahl - einige CDU Abgeordnete, die sich sehr große Sorgen machen, wenn alles heraus kommt...

Im Juni hält der Abgeordnete Herr Karl Nolle eine Rede zum Thema Mittelstandspolitik. In dieser Rede bringt er genau dieses Verhalten der CDU zum tragenden Thema! Darauf schreit die Abgeordnete Frau Petzold - CDU - dazwischen: "Haben Sie für Ihre Behauptungen Beweise?" Darauf Herr Nolle: "Soll ich meine Tasche auspacken?" Stille bei der CDU! Prof. Peitz war ensetzt, er saß mit einigen Politikern auf der Empore und hörte live alles mit! Er schrieb der Abgeordneten Petzold einen Brief und erinnerte sie an ihren verfassungsmäßigen Auftrag. Er bekam natürlich keine Antwort.

Dieses Kapitel zeigt die die Glaubwürdigkeit der Frau Petzold - MdL - CDU!!! Dies können Sie demnächst im Wahlkreis der Frau Petzold wiederfinden. Ebenso der parlamentarische Geshäftsführer der CDU, Klaus Leroff. Erzählt er doch dem Prof. Peitz freimütig, wie Staatsminister Brüggen die Anweisung erteilt habe, die Angelegenheit HMK intern "decken" zu lassen. Prof. Peitz ist als Zeuge der Staatsanwaltschaft benannt. Die "Märchen der Herren Buttolo und Leroff" können Sie im Internet unter www.karl-nolle.de /Suche/Penig nachlesen. Dort gibt es außerdem einige interressante Protokolle und weitere Links.

Fazit: Die Bevölkerung weiß von alledem nichts. Selbst in meiner Heimat klingt die Geschichte wie die Politik eines Staates im hinteren Orient. Wir bringen dieses Verhalten mit absoluter Sicherheit noch im September in ganz Deutschland an die Öffentlichkeit. Da auch Ihre Fraktion einen verfassungsgemäßen Auftrag hat, wollte ich Ihnen diesen Sachverhalt zur Kenntnis bringen. Bitte sagen sie später nicht, es wäre Ihnen nicht bekannt gewesen....

Selbstverständlich bekommt der Fraktionsführer der SPD, Herr Jurk, die gleichen Zeilen. Ich stehe Ihnen jeder Zeit zu einem Gespräch oder mit Unterlagen zur Verfügung, die anderen Geschädigten auch!

Prof. Peitz ist in Dresden vorübergehend anwesend. Diesen erreichen Sie unter der Tel. Nr. 0351 / 810 45 44. Auch stehen unsere Anwälte fü ernst zu nehmenden Gespräche zur Verfügug. Nach den Erfahrungen in Pirna, wo sie nach Strich und Faden belogen wurden, natürlich mit Skepsis!

Ich werde Ihnen noch rechtzeitig den Ausstrahlungstermin des von Sat1/ Pro 7 schon angefangenen Fernsehberichts mitteilen! Da kann auch ein Herr Schamm nichts mehr ausrichten.... Sie sehen, das öffentliche Interesse ist da! Überlegen Sie, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Porsch, was die Verfassung jetzt von Ihnen fordert. Ich wünsche Ihnen dazu die notwendige Kraft und Gottes Segen dazu.

Diese Zeilen schreibt Ihnen der Unternehmer und CDU-Mitglied

Korrekktheitshalber sei mitgeteilt, daß dieser Brief auch an die Medien geht.