Orignal-e-mails lügen nicht ...
Leroff signalisierte Vergleichsbereitschaft zur Abwendung eines größeren Schadens vom Freistaat in Sachen Bauskandal Penig. Aber die Staatsregierung als Dienst- und Fachaufsicht mauert und Bürgermeister und Landrat stellen sich taub.
Bisheriges Ermittlungsergebnis des Petitionsausschusses gibt Investor Kempen recht. Unterdrücktes Material im Internet aufgetaucht:
Willkommen in Absurdistan
In Sachen Bauskandal-Penig hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Leroff, der auch Mitglied des Petitionsausschusses ist, Anfang Juni den lobenswerten Versuch unternommen mit den streitenden Parteien einen Vergleich zur Abwendung grösseren Politischen und materiellen Schadens einzufädeln. Zu diesem Zweck fand das "Nichtgespräch" am 3.6.02 in Pirna, Bürgerbüro Leroff, statt.
Teilnehmer waren sechs Anwälte, Steuerberater und Unternehmensberater des Investors Kempen, Berichterstatterin Bretschneider sowie Klaus Leroff und Staatssekrtär Dr. Buttolo.
Im Vorfeld hatte Leroff zu Prof. Peitz gesagt: Herr Brüggen aus der Staatskanzlei habe die Angelegenheit gedeckt und Staatssekretär Dr. Buttolo erklärte am 3.6.02 in Pirna vor sechs Zeugen, den Anwälten, Steuerberater sowie vor Herrn Prof . Peitz nebst seinem Assistenten, dass er von der Stadt Penig und dem Landratsamt Mittweida unvollständige ja sogar trümmerhafte Akten bekommen habe. Dies bestätigte auch sein Mitarbeiter.
mfg
KARL NOLLE, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion in Sachsen
0173-9219870
Dokumentation der e-mails und Gespräche mit Leroff und Buttolo
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(e-mail 1)
Leroff: Signale aus der Kommune – keine Kompromissbereitschaft.
Gesprächstermin zur Angelegenheit Kempen muss leider ersatzlos ausfallen.
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(e-mail 2)
Leroff: Staatsregierung nach wie vor hartnäckig.
Termin hat aber nur dann Sinn, wenn erkennbar ist, dass die Kommune auch bereit ist, sich zu bewegen.
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(e-mail 3)
Leroff: Termin findet nunmehr statt in meinem Wahlkreisbüro Pirna
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Telefongespräch mit Klaus Leroff in Sachen Kempen am 07.05.2002
Habe am 07.05.2002 Telefax gleichen Datums vom Sächs. Staatsministeriums des Inneren erhalten. Daraufhin habe ich mit Herrn Dr. Buttolo telefonisch vereinbart, daß Vergleichsverhandlungen bezüglich der Schadenersatzforderungen der Fa. Gruppe HMK und des Herrn Heribert Kempen stattfinden. Herr Dr. Buttolo gab mir daraufhin die Rufnummer des Herrn Leroff der CDU-Fraktion in Sachsen. Herr Leroff würde wohl als Vermittler auftreten und ich soll Herrn Leroff in dessen Wahlkreisbüro in Pirna anrufen. Daraufhin erfolgte meire Anruf bei Herrn Klaus Leroff in Pirna, ebenfalls am 07.05.2002.
In diesem Telefonat wurde folgendes besprochen:
Herr Leroff stellte sich vor und bestätigte, daß er bis einschließlich letztes Wochenende den Gesamtvorgang HMK und Kempen durchgearbeitet und erfaßt hat. Seiner Meinung nach müßte spätestens jetzt, obwohl dies bereits viel früher hätte erfolgen müssen, eine Klärtang in der Sache herbeigeführt werden, damit diese Sache für die Stadt Penig und für die Regierung des Landes nicht noch zum Bumerang. Die Sache, so Herr Leroff, sei äußerst brisant und er habe, nachdem er sich die Sache erlesen hat, sofort den Albrecht (Dr. Buttolo) angerufen, und habe ihm mitgeteilt, daß die ganze Angelegenheit bis zum Himmel stinkt.
Daraufhin sind er und Herr Dr. Buttolo sich einig geworden, daß man in Vergleichsverhandlungen eintritt. Es wurde darüber gesprochen, daß Schadenersatzbeträge im groben Rahmen von ca. 50 Millionen Euro zur Debatte stehen. Herr Leroff bestätigte daraufhin definitiv, daß er hier beabsichtgt im Wege eines außergerichtlichen Vergleiches Schadenersatzansprüche zu prüfen und zu bezahlen, hat jedoch darauf bestanden, daß sofern diese Vergleichsverhandlungen nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, die auf seiner Seite beteiligten Personen einschließlich seiner Person jeweils nachhaltig leugnen werden, daß dieses Vergleichsgespräch jemals stattgefunden hat.
Im Rahmen eines Gentlemen's Agreement wurde deshalb durch Unterfertigten bestätigt, daß zumindest bis zum Zeitpunkt des Gespräches weitere Informationen an die Presse zunächst nicht erfolgen bzw. seitens der Presse insoweit sichergestellt wird" daß Veröffentlichungen das Vergleichsgespräch nicht gefährden werden. Es wurde vorläufig als Gesprächstag der 21.05.2002 festgehalten.
Hulinsky Rechtsanwalt
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Geprächsnotiz über das Gespräch mit Herrn Leroff, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am 07.05.2002, 21.30 Uhr mit Prof Dr. Wolfgang Peitz
Herr Leroff wollte zu einem Gespräch in seinem Pirnaer Büro einladen, an dem auf seinen Wunsch folgende Personen teilnehmen sollten: Staatssekretär Dr. Butollo mit Mitarbeiter, RA Hulinsky mit weiterem Anwalt und er, Herr Leroff mit mir. Diese Runde sollte eine Art Krisenmanagement betreiben. Er berichtete, dass er sich sachkundig gemacht hätte: Die Aktenlage, v.a. mit den Akten aus dem Landratsamt, wäre haarsträubend. Er habe im Rheinland eine renommierte Wirtschaftsanwaltskanzlei, mit deren Chef er näher bekannt sei, zu Rate gezogen. Das unverblümte Urteil der Anwälte lautete: "Aus dem Schlamassel kommt ihr nicht mehr heraus." Mit anderen Worten: Es geht nur noch um Entschädigung und Schadensbegrenzung.
Was den Petitionsausschuß betrifft, so habe man der PDS-Abgeordneten Dr. Bretschneider die Sprecherrolle zugewiesen, damit er, Leroff, freie Hand behalte, um hinter den Kulissen zu agieren. Herr Leroff behauptete weiter, Dr. Butollo sei mit der beste Mann, den sie in der CDU hätten; dieser sei aber auf der ganzen Linie entweder direkt belogen oder mindestens sehr falsch informiert worden. Das habe der Staatssekretär inzwischen schmerzlich erkennen können. Insgesamt seien die Verfehlungen im wesentlichen von Herrn Brüggen gedeckt gewesen, so dass sich Hardraht zu Unterschriften hat verleiten lassen unter Schriftstücke, die er am Ende nicht hätte leisten sollen. Herr Leroff hat im übrigen sehr betont, dass er auf meine Anwesenheit größten Wert lege und meinte, ich könnte davon ausgehen, dass mir für meine Aktivitäten die Unterstützung der Staatsregierung sicher sei. Wir verabredeten regelmäßige Konsultationen und er wollte frühestmöglich den Gesprächstermin in der genannten Runde mitteilen. Und so schieden wir in gegenseitigem Einvernehmen.
Prof Dr. Wolfgang Peitz
P.S. Ich hatte ihn vorsorglich und beiläufig auch darauf hingewiesen, dass die Schadenssumme für den Freistaat beträchtlich werden würde und auch darauf, dass der Bürgermeister Eulenberger in diesem Amte nicht länger tragbar sei. Auch dieser meiner Beurteilung stimme Herr Leroff zu.
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Gesprächsnotiz 22.05.2002 mit Herrn Dr. Buttolo im Staatsministerium des Innern in Dresden
Rückruf bei Herrn Dr. Buttolo im Ministerium, Herr Dr. Buttolo sei kurz unterwegs, er melde sich wieder, so die Auskunft seiner Sekretärin.
10.15 Uhr, Anruf des Herrn Dr. Buttolo in der Kanzlei:
Ich habe Herrn Dr. Buttolo vorgehalten, daß Herr Klaus Leroff mir am 07.05.2002 telefonisch bestätigte, daß Vergleichsverhandlungen über Schadenersatzansprüche des Herrn Kempen und der HMK stattfinden. Nunmehr hielt ich Herrn Dr. Buttolo die Mail des Herrn Leroff vom 21.05.2002 vor (wurde vorgelesen). Ich gab meiner Verärgerung darüber Ausdruck, daß Herr Leroff Versprechungen getätigt hat, daß definitiv Gespräche über Schadenersatzansprüche stattfinden und ich diese Aussage nicht mit dem Inhalt der Mail in Verbindung bringen kann, seit wann hat denn hier die Kommune eine Entscheidungsgewalt? Laut Aussage des Herrn Leroff sei die Sache auf höchster Ebene, d.h. im Ministerium angesiedelt.
Daraufhin Antwort des Herrn Dr. Buttolo: Herr Hulinsky, ich verstehe sie, wenn das Gespräch versprochen ist, dann sollte dies auch stattfinden. Am Montag wird Herr Leroff wiederkommen, ich werde dann mit ihm sofort Kontakt aufnehmen. Herr Hulinsky, das Gespräch sollte stattfinden, es war ja angedacht, daß hier Vergleichsgespräche über eine Schadenersatzzahlung erfolgen, um einen Prozeß gegen die Stadt Penig abzuwenden_ Natürlich, so Herr Dr. Buttolo, muß in diese Vergleichsverhandlungen die Stadt Penig einbezogen werden, nur so kann er sich die Mail des Herrn Leroff erklären. Nochmals, Herr Hulinsky, das Gespräch sollte dennoch stattfinden, ich werde nach Rückkehr des Herrn Leroff am Montag mit diesem sofort Kontakt aufnehmen und mich dann wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Gesprächsende.
Hulinsky Rechtsanwalt
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Telefonnummern:
Prof. Dr. Peitz 0351/8104544
Henrik Friedrich, Ass. Prof. Peitz 0351/8104544
Rechtsanwalt Hulinsky 0375/2713731 - 0172/790 65 73
Heribert Kempen 07734/932931 - 0171/528 85 29
Karl Nolle, MdL 0173 - 921 98 70