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Beim Nachdenken über die Dresdner OLG-Verhandlung vom 13.7.04 ist mir folgender - etwas abgewandelter - Spruch in den Sinn gekommen: Jeder macht, was er will. Keiner macht, was er kann...Wie soll denn das auch anders sein? Ein Armeeminister, der nicht "gedient" hat, ein Verkehrsminister, der nicht Auto fahren kann (jedenfalls nicht LKW), und dann war da noch ein Justizminister (auf Landesebene), der keine abgeschlossene Jura-Ausbildung hatte... So sieht das aus in Deutschland! Und das Spielchen wiederholt sich genauso auf den unteren Ebenen! Ich bin stutzig geworden, als Dr. Handschuhmacher, der Peniger Anwalt, mehrfach darauf hinwies, daß die Stadt Penig alle ihre Pflichten in Verbindung mit dem Kaufvertrag erfüllt habe. Vielleicht sind sie wirklich der Meinung, daß alles seine Ordnung habe, und nur der Kempen dauernd andere Ausreden erfindet? Vielleicht hat Bürgermeister Eulenberger in der Tat nicht gewußt, wie sowas funktioniert, eine Baulast oder ähnliches. Denn Fakt ist ja: Ein Weg ist da - faktisch unbestreitbar. Allein der Jurist erkennt: Den Weg gibt's zwar in Natur, aber de jure ist er nicht da bzw. zu schmal, was auf dasselbe hinausläuft. Wie ist es denn, wenn Eule diesen Sachverhalt einfach nicht erkannt hat??? ... Weil er ganz einfach nichts davon versteht? Sicher: Sowas darf auf keinen Fall Öffentlich werden! Deshalb mußten die CDU-Chargen von Sachsen auch ihre Händchen fein schützend darüber halten, denn sonst wäre vor der verehrten Wählerschaft am Ende noch die eigene Inkompetenz zu Tage getreten... wo man ja n o c h die Stimmenmehrheit hat... Also: ...Keiner macht, was er kann...Das Problem scheint dem Dr. Handschuhmacher nicht geläufig zu sein. Gut, er hat zweifellos einen schweren Stand, denn auf seinen schmalen Schultern lastet die Verantwortung für Wohl und Wehe einer ganzen Kommune. Würde er aber sein Handwerk verstehen, hätte er an irgendeiner Stelle seine Auftraggeber auf den Umstand aufmerksam machen müssen, daß Kempen so unrecht gar nicht hat, denn erkannt hat er ja zumindest, daß die kempensche Kompensationsforderung durchaus ihre Grundlagen hat. Jedoch: Getan hat er es nicht. Da möchte auch ich, wie vorher schon Dr. Fuellmich in der Verhandlung, die Frage stellen:
Hätten Sie Ihre Mandantschaft richtig beraten und nicht nur die fette Kohle gesehen, wäre der Kommune und auch Ihrem Widerpart immenser Schaden erspart worden. Wie die Frau Kindermann im Gericht richtig feststellt, belief sich der Schaden mal auf 38,- Mio. DM, was in etwa 19 Mio. € entspricht. Das war allerdings vor 4 Jahren! Heute liegt der Streitwert gut 100 Mio. in Euro höher! Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 Mio. p.a. oder sagenhaften 2 Mio. € im Monat! Und die Uhr tickt weiter: Monatlich kommt eine Million Euro an Zinsen hinzu... Sie sehen, Herr Handschuhmacher - die Welt käme besser ohne Sie... Sicher werden Sie jetzt denken: "Was will der Flegel eigentlich von mir?" Das werde ich Ihnen gern ein wenig verklickern:
Sie werden sich doch sicherlich an den Fragepunkt der Richterin erinnern können, wonach ein gewisses Synallagma zu klären sei, oder? Und dabei verwandte sie das Beispiel "Auto", was so unglücklich gar nicht gewählt war, aber: Kempen hat kein extrem chices Auto kaufen wollen, sondern eben ein verbeultes, das er aufbauen und mit ihm an einem Tourenwagenrennen teilnehmen wollte. Der Verkäufer hatte die Rostlaube schon tiefer gelegt und Breitreifen drangebaut, nur in den Papieren war das halt noch nicht eingetragen. Das sollte er aber machen, ehe der Käufer den Kaufpreis bezahlt. Und jetzt kommt das Synallagma, auf das wir alle so sehnsüchtig gewartet und welches Sie grandioserweise fotografisch festgehalten haben: Freilich, Die Rennsemmeln sind dran, und tiefergelegt ist die Karre auch, nur: Die Papiere sind nicht in Ordnung!!! Da, bitteschön, Frau Richterin und Herr Dr. Anwalt, liegt das Problem. Und nochwas: Normalerweise sollte man sich ja drauf verlassen können, wenn solche Ehrenmänner, wie Bürgermeister, Rechtsanwälte oder Politiker eine Zusage geben, oder? Deshalb hat der Käufer schon mal das Auto entrostet, ein paar Baugruppen ausgetauscht und das Startgeld für das Rennen bezahlt. Das ist nun futsch, und einige andere Erträge auch... Jeder macht, was er will. Keiner macht, was er kann...Das paßt auch auf unseren aller gemeinsamen Freund Heinzelmann, seines Zeichens Rechtsanwalt, Banker und Experte für Sanierungsfragen. Denken Sie nur an seinen Eiertanz vor dem Landgericht Konstanz! Wissen Sie, was ich mittlerweile denke? Der Mann hat einfach keine Ahnung von dem, was er macht. Der weiß noch nicht mal, wie MaBV überhaupt geschrieben wird, geschweige denn, was das ist! Genauso wenig versteht er offensichtlich vom Insolvenzrecht, und noch weniger von einer ordnungsmäßigen Buchführung: Keine Buchung ohne Beleg! Aber trotz allem ist er: BANKER, RECHTSANWALT & EXPERTE für die Sanierung von Unternehmen. Freilich, wenn Kempen ein Einzelfall gewesen wäre, - keine Diskussion, aber: Da war doch noch was!... NORMALERWEISE wäre ja auch nichts weiter passiert. Bei der Pleitewelle in Deutschland kommt es auf eine mehr oder weniger ja eh nicht mehr an. Das Problem war nur: Kempen hat sich gewehrt!Seine Anwälte haben zur richtigen Zeit die richtigen Register gezogen. Es scheint, als sei die Maxime doch nicht so ganz zu verallgemeinern. Oder sind das die berühmten Ausnahmen, die die Regel bestätigen? Also doch: Jeder macht, was er will
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