>> Der ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes 2002 aufgenommene Peniger Bauskandal platzt wie eine Bombe in das nachösterliche Sachsen. Alle Versuche der Staatsregierung,den mit Hilfe von Prozessbetrug und unterlassener Rechtsaufsicht und schwerer Kreditschädigung in die Pleite getriebenen, Investor Heribert Kempen auf vielfältige Weise mundtod zu machen, stellen sich als gründlich fehlgeschlagen heraus. Zuletzt wurde sogar mit Manipulationen des Petitionssausschusses des Landtages seitens des Innenministeriums versucht, Kempen zum Schweigen zu bringen.<<

Nun wird sich wohl die gesamte CDU-Seilschaft, die sich bisher so erfolgreich gegenseitig rechtsaufsichtlich kontrollierte, vor dem Konstanzer Landgericht wiedersehen. Die Partei-Amigos, vom Bürgermeister über den Landrat, den Regierungspräsidenten, dem Innenstaatssekretär, dem Innenminister bis zum Ministerpräsidenten sie alle haben persönlich aktiv als Akteure in diesem bisher größten sächsischen Schadensersatzskandal mitgewirkt.

Kempen belegt mit 15 Zeugenaussagen und einer ganzen Reihe von eidesstattlichen Versicherungen sowie einer großen Zahl von Dokumenten, die ich selber inzwischen kenne, für mich klipp und klar, wie gegen ihn, von Amtswegen ruinöser Prozessbetrug, begangen wurde. Die nicht existierende Zufahrt habe ich in Anwesenheit von mehreren Kreis- und Stadtverordneten aus Penig bei einem öffentlichen Vororttermin persönlich am 1.11.02 nachweisen können.>>

• die Stadt Penig, vertreten durch den Bürgermeister Eulenberger wegen Prozeßbetrug , Betrug, sittenwidrige Schädigung u. Kreditgefährdung
• die Behördenleiter der Rechtsaufsichten beim Landratsamt Mittweida und Regierungspräsidium Chemnitz wegen Beihilfe zum Betrug
• Die Innenminister Hardraht und Rasch und Staatssekretär des Innenministerium Herrn Dr. Buttolo

Wegen

• Beihilfe zum Betrug und Strafvereitelung im Amt

Klagebegründung und Anspruchsvoraussetzung:

Mit der Stadt Penig wurde der durch zahlreiche Presseinformationen bereits bekannte Kaufvertrag vom 01.09.1997 geschlossen. In diesem Vertrag wurde u.a. mit der Stadt Penig vereinbart, eine Zuwegung für die im Lageplan rot schraffierten Teile des Vertragsgegenstandes durch Eintragung einer Baulast bzw. einer anderen Zufahrtsmöglichkeit zu schaffen.

Formaljuristisch wurden zwar Baulasten bestellt, die aber schuldrechtlich und bauordnungsrechtlich keine Zufahrt darstellen. Die tatsächliche Durchfahrtsbreite beträgt stellenweise 1,1m , außerdem ist die Zufahrt zu kurz und zu schmal,um den vorstehenden Giebel zu umfahren.

Die bestellten Baulasten sind zu dem nicht bestandskräftig, weil vier Miterben diese Erklärung weder unterzeichnet, noch in anderer Form ihre Einwilligung dazu gegeben haben.

• Prozeßbetrug:
  Die Stadt Penig behauptete immer wieder vor den Gerichten, sie habe alle Auflagen des Vertrages erfüllt und die angeblich vorhandene Vollmacht sei vom LRA Mittweida geprüft worden. (Tatsachenbehauptung)
  
  Gemäß mehrerer Einlassungen und Zeugenaussagen vor der STA Freiburg gibt es
  weder eine Zufahrt noch eine Vollmacht der Erben. In eigener Einlassung vom 21.03.03 gibt der Beschuldigte BM Eulenberger zu, daß es keine schriftliche Vollmacht der Erben gibt. Er bestreitet jedoch eine genaue Bezeichnung der Mängel an der Zufahrt, von Seiten HMK angezeigt bekommen zu haben. Dies wurde durch Zeugenaussagen und Schriftstücke widerlegt. (Siehe Rede der Frau Dr. Bretschneider (PDS) am 14.11.02 im Landtag)
  
  Kempen belegt mit 15 (!) Zeugen die nicht vorhandene Zufahrt! Es liegen sogar Eidesstattliche Versicherungen von Zeugen vor, die die fehlende, aber immer wieder behauptete Vollmacht, als nicht existent belegen. (Eulenberger hat dies erst vor der STA eingestanden , als er sich diesen Aussagen konfrontiert sah.)

• Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung:
Eulenberger leitete die Zwangsvollstreckung gegen HMK ein, als noch nicht einmal die Voraussetzungen dafür vorlagen. Am 9.05.00 vollstreckte er bei der Sparkasse Singen- Radolfzell den Kaufpreis, obwohl er nicht mal das verkaufte Grundstück geliefert hatte. (Siehe Schreiben des LRA Mittweida vom 5.06.00)

Auf Grund des unter betrügerischen Umständen erlangten Urteils, fordert BM Eulenberger die Kundschaft schriftlich auf , die fälligen Rechnungen an HMK nicht zu bezahlen, und droht im Falle von Zahlungen an HMK der Kundschaft mit der Überziehung von Prozessen. (Siehe Schreiben an Kunden Netzel)
• Kreditgefährdung und Kreditschädigung:Per Memorandum an alle Vereine und Institutionen und Medien, sowie Veröffentlichung im Amtsblatt , wurde der Unternehmer quasi für "obdachlos , bekloppt und als säumiger Schuldner" dargestellt. Eulenberger veröffentlichte sogar im Amtsblatt , daß er wegen der Marktcenter Grundstücke , die im Privat- Eigentum des Unternehmer's standen, einen Kaufantrag bei der Bayerischen Landesbank gestellt habe, als diese mit dem Unternehmer immer noch in Verhandlung stand.
  
  Er hat sich freiwillig im Vergleich, vor dem OLG Dresden, der beantragten Unterlassungsklage unterworfen. Er wußte also, daß er wahrheitswidrig über den Unternehmer Behauptungen veröffentlicht hatte. (Es wird das Urteil des LG München 1, welches rechtskräftig wurde, in Sachen Dr. Leo Kirch . / . Deutsche Bank und Dr. Breuer, zur Klagebegründung eingeführt !)
  
  Betrug: Am 15.02.02 zieht er die Bankbürgschaft über 185.000 DM bei der Sparkasse Singen-Radolfzell. ein, obwohl der Kaufvertrag noch nie erfüllt war !

• Beihilfe zum Betrug durch Behördenleiter der Rechts/ Fachaufsichten beim Landratsamt und Regierungspräsidium.
Die zuvor aufgeführten Fakten mußten den Behördenleitern bei sorgfältiger Überprüfung auffallen, und somit Schäden für Stadt Penig und Freistaat Sachsen verhindern! Die nicht vorhandenen Zufahrt haben die Landtagsabgeordneten Frau Dr. Bretschneider (PDS) als Berichterstatterin im Petitionsausschuß und Karl Nolle (SPD) in Gegenwart von ca. 15 Kreistags/Stadtabgeordneten von Penig, auf einem öffentlichen Vororttermin nachvollzogen.
• Beihilfe zum Betrug und Vorwurf der Strafvereitelung im Amt, des Sächsischen Innenministeriums:
Es fiel zunächst auf, daß der Innenminister Klaus Hardraht in der Angelegeheit HMK das Parlament belogen hatte. Er mußte sich mehrfach per Drucksache öffentlich korrigieren. Der Staatssekretär Dr. Buttolo fiel das erste Mal auf, als er in der Sitzung des Petitionsausschuß im April 02 den Ausschuß belog. Danach lud er ausgesuchte Journalisten zum Hintergrundgespräch ein, bei dem er "Räuberpistolen" über den Unternehmer berichtete.

Danach kam das bestrittene "Nichtgespräch" von Pirna im Bürgerbüro des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU Landtagsfraktion zustande, bei dem er trotz massiver Hinweise, vor sechs anwaltlichen Vertretern des Unternehmers, weiter log. Zwei Tage später bestreitet er im Fernsehen die Existenz der Zufahrtsverpflichtung und die vorhandenen Wegerechte. Dazu brachte er sogar zwei Juristen und der Pressesprecher Uslaub aus dem Ministerium mit, die ihm bei der Formulierung halfen... (Das Video wird als Beweismittel vorgelegt- man achte auf die Stellung des Staatssekretärs Buttolo als Rechts/ Fachaufsicht im Skandal HMK!

Der Staatsminister Horst Rasch läßt schriftlich erklären, er sehe keinen Anlaß, den Vorgang zu prüfen, sondern er verweist auf die Überprüfung des Petitionsausschuß! (Gegenstand des Verfahrens wird auch die Entscheidung des BGH vom 12.12.02 ,in Sachen Pflichten der Rechtsaufsichten sein.)


• Bildung einer kriminellen Vereinigung
Die Klageschrift wird Gegenstand der Strafermittlungsakte, weil die Anwälte Kempens im Februar 03 beantragt hatten, das Ermittlungsverfahren um den Komplex "der Bildung einer kriminellen Vereinigung" zu erweitern. Dort liegen alle Videos vor, sowie die Rede der Frau Bretschneider vor dem Plenum des Landtages am 14.11.02, sowie interessante Besprechungsprotokolle die zum Pirnaer Vergleichsgespräch führten, usw... Der Mitarbeiter des SMI, Herr Dr. Linnemann wollte im Herbst 01 am "Runden Tisch" den Schaden regulieren. Dies hatte er selbst den geschädigten Kunden und den HMK Anwälten , angeboten... Plötzlich wurde er versetzt ! ( Die Kunden stehen als Zeugen zur Verfügung)

Generalstaatsanwaltschaft Dresden hängt mit drin

Schlußendlich hat sich selbst die Generalstaatsanwaltschaft Dresden geweigert, gegen die Behördenleiter zu ermitteln. Ob die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sich selbst straffällig gemacht hat wir nun auch geprüft.

Schaden im Sommer 2001 noch bei 9 Millionen Euro

Durch das Gutachten des Steuerberaters, der Eidesstattlichen Versicherung des Prof. Peitz und der Aktenlage, läßt sich zweifelsfrei belegen, daß der Schaden im Sommer 2001 als Buttolo und Ministeriumsmitarbeiter Dr. Linnemann die Akten auf den Tisch hatte, erst bei einer Schadenhöhe von ca. 9 Mio belief.

Kempens Schaden inzwischen mehr als 100 Millionen €

Prof. Peitz hatte die Ministerien der Finanzen, Innen, Justiz u. Wirtschaft als auch den Ministerpräsidenten Milbradt mehrfach schriftlich, persönlich verständigt, doch niemand hatte es als Pflicht angesehen, diesen Vorgang zu überprüfen lassen, damit wäre der Schaden nicht um das 12-fache gestiegen! Dies ist das Resultat der Sächs. Landesregierung.

Zivilprozesse in drei weiteren Bundesländern

Im Übrigen sei mitgeteilt, daß in bisher drei weiteren Bundesländern Zivil-Prozesse anhängig sind, bei denen die Gläubiger der HMK ihre Forderungen einzutreiben zu versuchen. In diesen Verfahren wird gleichzeitig das sittenwidrige Verhalten Sächsischer Behörden festgestellt.... Damit wird automatisch in drei verschiedenen Bundesländern über diese Machenschaften geurteilt, ob HMK durch diese aufgezeigten Praktiken zahlungsunfähig wurde.... Zu vertuschen ist damit nichts mehr. Das Risiko für "vorauseilenden Gehorsam" der Richter, aus politischer Sicht der Exekutive, wird für den einzelnen Richter zu groß!

Verfahren vor dem LG Chemnitz droht zu platzen

Wegen fortgesetzter Verschleppung und Rechtsbeugung durch den Chemnitzer Richter wird das seit über einem Jahr, laufende Verfahren von Kempen gegen die Stadt Penig vor dem LG Chemnitz, aller Voraussicht nach, zugunsten der 100 Mio Klage in Konstanz zurückgezogen. Das Vertrauen in die Chemnitzer Justiz ging verloren, weil die Chemnitzer StA immer wieder gegen Amtsleiter die Ermittlungsverfahren einstellte (und damit den Schaden in die Höhe trieb) und der Chemnitzer Richter zwar Anwälte beleidigt, die Beweisaufnahme aber nach einem Jahr immer noch nicht eröffnet hat und das Verfahren nicht weiter geht.