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Heribert G. Kempen
Weinbergstr. 15, 78262 Gailingen a.H.

Geschäftsführender Gesellschafter der HMK Gruppe

Tel. / Fax : 07734 - 932931 / 33
Funk-Tel. 0171-52 88 529


Amtsgericht Konstanz
Abt. Korruption/ Wirtschaftskriminalität

Untere Laube 12
78462 Konstanz

                                                                        

Gailingen, 17.08.03

 

Strafantrag gegen den Bürgermeister der Stadt Penig, Herr Thomas Eulenberger, dienstansässig Markt 6, 09322 Penig

wegen Betruges, Untreue, Kreditschädigung und schwerer Körperverletzung

gegen die Amtsleiter der zuständigen Rechtsaufsichten:

  • Landrat Dr. Andreas Schramm,
  • Regierungspräsident Karl Nolze,
  • Staatssekretär Dr. Albrecht Buttolo,
  • Innenminister Klaus Hardraht a.D.,
  • Innenminister Horst Rasch,
  • Ministerpräsident Prof. Milbradt.

Wegen gemeinschaftlicher Beihilfe o.g. Straftaten, Strafvereitelung im Amt und vorsätzlicher Amtspflichtverletzung.

Hier: Nachtrag zum Strafantrag

Es wird hiermit zur Akte eine Kopie des Protokolls (Auszugsweise) des Sächsischen Landtages vom 13.Juni 2002 / 3. Wahlperiode / Tagesordnungspunkt 10 gem. Drucksache 3/4411 "Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen" gegeben:

Aus diesem Protokoll geht eine wortgetreue Rede des Abgeordneten Karl Nolle einschließlich aller Zwischenrufe einiger CDU Abgeordneter, (die u.a. auch Mitglied im Petitionsausschuß sind - Frau Petzold MdL) hervor. In dieser Rede hat der Abgeordnete Nolle explizit - im Plenum des Landtages zu Sachsen - genau dieses hier angezeigte Verhalten - vor den hier angezeigten Mitgliedern der Sächsischen Landesregierung vorgetragen.

Beweis:     Einvernahme des Abgeordneten Nolle
Kopie des Protokolls des Landtages Anlage 1

Orginal hierzu, durch Einholung beim Stenographischen Dienst des Sächsischen Landtages.

Am 4.06.02 fand eine Sitzung des Petitionsausschusses mit meiner Petition statt. Bei dieser Sitzung wurde der beigefügte Zwischenbericht der Berichterstatterin Frau Dr. Ing. Ulrike Bretschneider vorgelegt. Der Staatssekretär Dr. Buttolo war schon in der Mai-Sitzung entlarvt worden, weil er die Abgeordneten belogen hatte. Er bestritt, daß es für das streitgegenständliche Grundstück eine Baugenehmigung gäbe.

Beweis:     Einvernahme Frau Bretschneider
 

Dieser Zwischenbericht tauchte dann, weil ihn die CDU Regierung vertuschen wollte, am 16.07.02 im Internet bei der Internet-Zeitung "Faktuell" auf.

Beweis:     Kopie des Berichtes aus dem Internet, mit Kommentar des Journalisten Anlage 2
 

Für die Richtigkeit des Feststellungen:
Beweis:     Einvernahme Frau Bretschneider
 

Aus den hier beigefügten Beweismitteln und den Beweisangeboten ist eindeutig bewiesen, daß die Beschuldigten Buttolo Rasch und Milbradt als oberste Rechtsaufsicht in Sachsen, in strafrechtlich relevanter Weise die Straftaten des Hauptbeschuldigten Eulenberger gedeckt, unterstützt, ja teilweise aktiv mitgeholfen haben!

Nachdem nun auch der Vorsatz bewiesen wurde, bitte ich um Erhebung der Anklage.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Kempen

  
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