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DR. FUELLMICH & ASSOCIATES
RECHTSANWÄLTE
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DR. REINER FUELLMICH
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Dr. Reiner Fuellmich – Senderstr.37 – 37077 Göttingen

An das
Oberlandesgericht Karlsruhe

Hoffstr. 10

76133 Karlsruhe

 

Göttingen, den 08.12.2003


 

In dem Ermittlungsverfahren

der Staatsanwaltschaft Freiburg

wegen Betruges u.a.

gegen Thomas Eulenberger, u.a.

 

Aktenzeichen: 23 Js 9647/01

 

 

Beantrage ich namens und in Vollmacht der Verletzten

 

            Heribert Kempen

            Firma HMK Holding GmbH

            Firma HMK Wohn- und Gewerbebau GmbH,

 

                        alle Weinbergstr. 15 in 78262 Gailingen

 

durch

 

gerichtliche Entscheidung

 

die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten Thomas Eulenberger wegen Betruges anzuordnen.

 

Begründung:

 

Der Anzeigenerstatter in eigenem Namen und als Geschäftsführer der aufgeführten Gesellschaften und die Stadt Penig, deren Bürgermeister der Beschuldigte ist, streiten um wechselseitige Ansprüche auf Vertragserfüllung und Schadensersatz aus einem Kaufgeschäft über ein Grundstück.

 

Der Beschuldigte hat einen Prozesserfolg für die Stadt Penig im Vollstreckungsgegenklageverfahren im Wege des Prozessbetruges herbeigeführt.

 

1.)
Die HMK Wohn- und Gewerbebaugesellschaft mbH erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 01.09.1997 – UR-Nr. 1678/1997 der Notarin Antje Jarzombski in Chemnitz- eine noch zu vermessende Teilfläche aus dem Flurstück 108 der Gemarkung Penig, Blatt 565 des Grundbuches des Amtsgerichts Hainichen zu einem Festpreis von DM 185.000,00 DM.

 

Auf Seite 4 des Vertrages ist der Vertragsbesitz eindeutig definiert als

 

„ aus dem in Paragraph 1 dieser Urkunde näher bezeichneten Flurstück 108, vorbehaltlich amtlicher Vermessung und der in einer Nachtragsurkunde zu erklärenden Messungsanerkennung und Auflassung eine den Vertragsteilen nac Lage und Größe in der Natur genau bekannte, bebaute Teilfläche von ca. 1.500 qm, die in der dieser Urkunde beigehefteten Planskizze, welche einen wesentlichen Bestandteil dieser Urkunde bildet, farbig umrandet eingezeichnet ist, mit allen Rechten und Pflichten, gesetzlichen Bestandteilen und Zubehör.

 

In § 4 Nr. 2 dieses Vertrages verpflichtete sich die Beklagte zu 1

 

"eine Zuwegung für die im Lageplan "rot" schraffierten Teile des Vertragsgegenstandes durch Eintragung einer Baulast bzw. einer anderen Zufahrtsmöglichkeit zu schaffen.

 

Die Stadt Penig, durch den Beschuldigten ließ der HMK Wohn- und Gewerbebau GmbH im März 2000 die vollstreckbare Ausfertigung des Kaufvertrages zustellen und betrieb die Zwangsvollstreckung.

 

Tatsächlich war die Fälligkeit des Kaufpreises unter keinen denkbaren Umständen vor dem 23.05.2000 gegeben (dazu unter 1.). Die Stadt Penig war auch danach an der Vollstreckung aus dem Kaufvertrag gehindert, da sie nicht in der Lage war, die übernommene Verpflichtung eine - vertragsgerechte - Zuwegung zu der im Lageplan rot schraffierten Stellplatzfläche zu schaffen (dazu unter 2.). Die HMK- Wohn- und Gewerbebau GmbH ist spätestens mit der wirksamen Inverzugsetzung, verbunden mit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom 25.08.2000 und der darauf hin erfolgten endgültigen Leistungsverweigerung der Stadt Penig vom 29.08.2000 wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten.

 

Wörtlich heißt es in dem Antwortschreiben der Prozeßbevollmächtigten der Stadt Penig

 

„Wir dürfen hierzu ausführen, daß unsere Mandantschaft alle Voraussetzungen zur Kaufpreisfälligkeit seit langem erfüllt hat.

 

Dies gilt sowohl für die Eintragung einer Baulast, als auch für die Herbeiführung einer Teilungsgenehmigung.“

 

Damit gab die Stadt Penig für den Anzeigenerstatter unmittelbar zu verstehen, dass sie ihre bisherigen Leistungen für vertragsgerecht erachtete und nicht bereit war, hier weitere Maßnahmen zu treffen.

 

Bei den in der Planskizze K 3 rot schraffierten Flächen handelt es sich um KFZ-Stellflächen. Die durch Baulastbestellung zu sichernde Zuwegung oder anderweitig zu schaffende Zufahrtsmöglichkeit sollte also dem PKW-Verkehr dienen.

 

Eine Frist zur Leistung, also zur Verschaffung der Zufahrt war für die Beklagte nicht vorgesehen. Die Beklagte war daher zur sofortigen Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen verpflichtet.

 

Die Beklagte zu 1 kam dieser Verpflichtung aber zunächst überhaupt nicht nach.

 

1998 wurde das Grundstück, welches im Lageplan der Stadt Penig die Flurbezeichnung 108/4 trägt an die Erbengemeinschaft Martin veräußert, ohne dass die Beklagte bislang Schritte zur Vertragserfüllung unternommen hätte.

 

Am 03.01.2000 wurden schließlich –zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten zu 1 aus dem Kaufvertrag K 1- Baulasten im Baulastenverzeichnis  eingetragen, um die vertraglich zugesicherte Zuwegung vom Uttenweiler Weg zu den KfZ Stellplätzen zu sichern.

 

Auf dem Grundstück der Erbengemeinschaft Martin (108/4) wurde eine Wegebaulast von 17m Länge und - höchstens - 2m Breite eingetragen.

 

Erst am 30.06.2000 wurde auf dem Grundstück der Beklagten mit der Flurbezeichnung 108/10 wurde eine Wegebaulast von 4m x 3m eingetragen.

 

Die beiden eingetragenen Baulasten überschneiden sich auf einer Länge von 1,2 m,

 

Die Wegebaulast auf dem Grundstück der Erbengemeinschaft Martin ist mit einer Breite von 2 Metern zu schmal um die Zufahrt selbst eines Kleinwagens mit einer Breite von 163,4 cm und einer Länge von 328,8 cm auf die Fläche der Wegebaulast und ebenso die Erreichung der Stellplatzfläche von der Wegebaulast zu ermöglichen, ohne die Fläche der Baulast zu verlassen.

 

Beweis: Sachverständigengutachten

 

Man erreicht die Zufahrt aber schon allein deshalb nicht, weil eben die korrespondierende Baulast auf dem Grundstück der Beklagten zu 1 nur auf eine Länge von 1.20m an die Baulast auf dem Grundstück Martin grenzt, so dass definitiv kein Fahrzeug mit mehr als zwei Rädern auf natürlichem Wege von der Straße Uttenweiler Weg auf die Stellplatzfläche des Kaufobjektes gelangen konnte.

 

Beweis: Augenscheineinahme, Sachverständigengutachten

 

Bereits auf den Zeichnungen K 13 ist unschwer zu erkennen, das die Lage der korrespondierenden Baulasten in keiner noch so günstigen Auslegung für die Stadt eine PKW-taugliche Zufahrt ermöglicht. Schon allein deshalb, weil von der Gebäudekante bis zum Ende der Baulast Martin jeweils nur eine Fahrgasse von 2,5 m besteht. In erster Linie und ganz offensichtlich aber, weil eine Überfahrt von der Baulast auf dem Grundstück 108/10 auf die Baulast auf dem Grundstück 108/4 naturwissenschaftlich ausgeschlossen ist.

 

Nach § 4 der Garagenverordnung  ist bei einer Anordnung der Einstellplätze zur Fahrgasse von 45° eine Fahrgasse von mindestens 3,50 m erforderlich. Nach der Zeichnung K 2 ist eher von einer Anordnung nahe 90° auszugehen.

 

Die eingerichteten Wegebaulasten genügten also bereits nicht in tatsächlicher Hinsicht, viel weniger noch den rechtlichen Anforderungen, die die Legislative an den Errichter von PKW–Stellplätzen stellt. Eine Zufahrt zu dem Grundstück ist damit nicht möglich und zwar auch bei Ausnutzung jeglichen Auslegungsspielraumes hinsichtlich der Festlegungen der Flächen.

 

Zur Begründung der Begrenzung der Wegebaulast in der Breite auf 2m. verwies der Beschuldigte auf die Wünsche der Frau Martin, dies geschah wahrheitswidrig, denn die Zeugin Martin hatte die Einhaltung der 2-Meter-Grenze nie verlangt. Die Unterlagen zur Baulastbestellung sind ihr fertig ausgefüllt und unterschriftsreif zugesandt worden.

 

Beweis: Zeugnis Frau Heidemarie Martin, Alfred-Neubert-Str. 6, 09123 Chemnitz

               Zeugnis Frau Manuela Engelhardt, zu laden über die Beklagte zu 1.

 

Auf die konkrete Frage der Zeugen Beesemann und Schmidt, ob sie nicht mehr als eine Durchfahrt von 2 m Breite gewollt hätte und daher das Wort - höchstens - in der Baulastenerklärung aufgenommen wurde, antwortete Frau Martin:

 

„Nein, die 2 m wurden von der Stadt so festgelegt. Ich hatte da keine Forderungen oder Einschränkungen. Ich habe auch nicht gefordert, dass keine LKW darüber fahren dürfen. Sicherlich wäre es eine Einschränkung und nicht schön gewesen, habe es aber nie gefordert. Ich habe das mit den 2m nicht zur Voraussetzung gemacht. Ich wäre auch bereit gewesen, den Weg breiter zu genehmigen. Das hat alles die Stadt selbst erledigt.“

 

Zeugnis Frau Heidemarie Martin, Alfred Neubert Str. 6, 09123 Chemnitz

               Katja Beesemann, Technikumplatz 22, 09648 Mittweida

               Tilo Schmidt, Technikumplatz 22, 09648 Mittweida

 

Anlage K 1 (Eidesstattliche Versicherung der Zeugen Beesemann und Schmidt)

 

Erst im Laufe der Auseinandersetzung um das in Gang gesetzte Vollstreckungsverfahren hatte der Kläger von der Bestellung einer Wegebaulast auf dem neu gebildeten Grundstück 108/4 erfahren.

 

Anlage K 2 (Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zu 1 vom 15. Februar 2000)

 

Hier heißt es:

 

Mit Erklärungen vom 03.01.2000 wurde durch die Erbengemeinschaft Martin, vertr. d. Frau Heidemarie Martin, die Baulast hinsichtlich eines ständigen Wegerechts von 17 m Länge und 2 m Breite und einer Abstandsfläche in 10 m Länge und 2 m Breite übernommen. Die Übernahmeerklärung fügen wir in Kopie bei. Ihre Mandantschaft ist daher spätestens zum jetzigen Zeitpunkt zur Erklärung der Messungsanerkennung verpflichtet.“

 

Die HMK ließ dann bereits erstinstanzlich vor dem LG Konstanz vortragen, dass die bestellte Baulast, so wie sie war und so wie das Grundstück schließlich vermessen wurde, unbrauchbar ist.

 

Anlage K 3

 

Die Stadt Penig begnügte sich hier mit der lapidaren Feststellung, dass kein Verzug seitens der Beklagten vorgelegen hätte.

 

Nach der Urteilsverkündung setzte die HMK der Beklagten wie oben beschrieben eine Frist zur Verschaffung einer vertragsgerechten Zufahrt. Dieses Ansinnen lehnte die Beklagte ab.

 

In der Berufungsbegründung berief sich die HMK ausdrücklich darauf, dass die Beklagte zu 1 eine Zufahrt zu den Stellplätzen, zu deren Errichtung sie nach dem Kaufvertrag in der sofort verpflichtet und auch in der Lage gewesen wäre bis dato nicht errichtet habe.

 

Der Beschuldigte ließ wider besseren Wissens vortragen

 

„Darüber hinaus hat die Beklagte sämtliche vorzunehmenden Maßnahmen in die Wege geleitet.

 

Ausweislich der Baulasten-Übernahmeerklärung der Erbengemeinschaft Martin, vertreten durch Heidemarie Martin, vom 03.01.2000 wurde auf dem Flurstück 108/4 des Weiteren ein ständiges Wegerecht von ca. 17 m Länge und einer Breite von höchstens 2 m eingeräumt.

 

...

 

-Ausweislich der Baulasten-Übernahmeerklärung vom 06.06.2000 wurde ebenfalls zu Lasten des Flurstückes 108/10 von der Stadt Penig ein ständiges Wegerecht in ca. 4 m Länge und 3 m Breite eingeräumt.

 

...

 

Auf den bemühten Versuch der Klägerin, mit Schreiben vom 25.08.2000 eine Fristsetzung  mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB nachzuschieben, wurde durch die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten mit Schreiben vom 29.08.2000 reagiert und auf die Eintragung der Baulasten sowie die Herbeiführung der Teilungsgenehmigung hingewiesen.

 

...

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Versuch der Klägerin scheitern muß, sich aufgrund von Kaufreue ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung zu entziehen. Zum einen hat die Beklagte sämtliche Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllt. Auch ist der Kaufpreis fällig.

 

Anlage K 4

 

Es sei hier nur noch einmal betont, dass die von der Beklagten, bzw. von Frau Martin bestellten Baulasten offensichtlich nicht ausreichen, um die vertraglich geschuldete Zufahrt zu ermöglichen.

 

Wenn der Beschuldigte behauptet, die Stadt Penig hätte ihre Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllt so impliziert diese „rechtliche Würdigung“ den Tatsachenkern, die von ihr präsentierten Wegebaulasten seien vertragsgerecht.

 

Im Schriftsatz vom 01.März 2001 läßt der Beschuldigte schließlich ausdrücklich behaupten:

 

„ Wieso die Klägerin nunmehr die Bestellung der Baulasten als nicht vertragskonform rügt, ist diesseits nicht nachvollziehbar. Was die Klägerin mit den als „Beleg“ beigefügten Anlagen K 40 bis K 42 beweisen will, ist nicht ersichtlich. Die Baulasten wurden in der vertraglich vorgesehenen Form bestellt. Die gem. § 4 Ziff. 2, Abs. 3 vereinbarte „Zufahrtsmöglichkeit“ ist gewährleistet.

 

Anlage K 5

 

Dies ist nun keine Frage der Vertragsauslegung oder rechtlichen Schlußfolgerung, sondern naturgesetzlich (im physikalische Sinne) ausgeschlossen. Hier handelt es sich definitiv um falschen Tatsachenvortrag.

 

Das OLG Karlsruhe hat diesen Vortrag aufgegriffen

 

Anlage K 6

 

„Die bestellten Baulasten entsprachen auch den vertraglichen Vereinbarungen. Dass sie zur Ausübung des Wege- und Fahrrechts nicht ausreichend seien, hat die Klägerin mit den vorgelegten Plänen K 40 –K 42 nachvollziehbar nicht dargelegt. Da gilt insbesondere für die Wegebaulast auf dem Grundstück 108//4, aber auch für das an das Straßengrundstück 108/3 angrenzende Grundstück 108/10. Selbst wenn sich die auf letzterem Grundstück bestehende Wegebaulast als unzureichend erweisen würde, stände der Klägerin zunächst nur ein genau zu präzisierender Anspruch auf Änderung oder Ergänzung der Baulast zu; es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte als Eigentümerin des Grundstücks Flurstück-Nr.: 108/10 sich einem entsprechenden Anspruch widersetzen würde.

 

Diese Feststellung überrascht doch sehr, wenn man bedenkt, dass die Stadt Penig bereits ein Dreivierteljahr zuvor jegliche Ergänzung ihrer Leistungen abgelehnt hatte.

 

Es bleibt das Geheimnis des Senats, wie eine „Zuwegung“ die an ihrer schmalsten Stelle gerade mal 1,20 m misst, einer vertraglich geschuldeten Zufahrt zu PKW-Stellplätzen entsprechen soll.

 

Gleichwohl bleibt dieser unsinnige Vortrag auch in der Revisionsinstanz aufrechterhalten. Der Vortrag, die Stadt Penig habe alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllt, stellt mitnichten lediglich eine Rechtsmeinung als Ergebnis einer juristischen Bewertung dar.

 

Entscheidend für die Bewertung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich aus dem Erklärungswert der Äußerung ein objektivierbarer Tatsachenkern ergibt, über dessen Vorhandensein oder Fehlen beim Getäuschten unrichtige Vorstellungen erweckt werden sollen. Erklärungen über Qualität oder Wert einer Sache können Tatsachenbehauptungen sein (vgl.: Schönke Schröder Cramer, 26. Aufl., § 263, Rz.: 9). Zu diesen Tatsachen gehören zB. Die Beschaffenheit und Vertragsgemäßheit einer Sache (vgl.: Schönke Schröder aaO., Rz. 8).

 

2.)

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen vorgenommen unter anderem in Form der Vernehmung der Zeugen Karl Nolle und Volker Böhme sowie die umfangreiche Verwertung von Urkundsbeweisen.

 

Gegenstand der Ermittlungen war ein Gespräch zwischen Anzeigenerstatter und dem Beschuldigten im Beisein des Zeugen Böhme vom 28.04.2000.

 

Am 28.04.2000 sprach der Kläger mit dem Zeugen Böhme bei der Beklagten zu 1 vor und reklamierte das materiell unzureichend bestellte Wegerecht auf dem Grundstück Martin.

 

Beweis: Zeugnis Volker Böhme, Clausewitzstr. 33 in 09130 Chemnitz

   Zeugnis Frau Heidemarie Martin b.b.

               Zeugnis Herr Benndorf, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Penig, zu laden

               Die Beklagte zu 1

 

Der Zeuge Böhme hat sich zu diesem Gespräch in einer schriftlichen Einlassung gegenüber der Staatsanwaltschaft Freiburg geäußert:

 

Anlage K 7 (Schriftliche Zeugenaussage des Zeugen Böhme vom 05.01.2003)

 

„Herr Kempen sagte Herrn Eulenberger, da die Baulast von Frau Martin keine genaue Bezeichnung des Anfangs und des Endes aufweist, ist davon auszugehen, da der Giebel eine Gesamtbreite von 10m hat, dass somit die Baulast beidseitig einen Streifen von 3,50m aufweist. Auf Grund dieser Länge ist das im Kaufvertrag zugesicherte Überfahrtsrecht nicht möglich. Es wäre mindestens eine Baulast von 22 m Länge nötig gewesen, um ordnungsgemäß zu den im Bauantrag sowie auch im Kaufvertrag ausgewiesenen Stellflächen zu kommen. Auch ist die in der Baulast eingetragene Breite von 2 m zu schmal, da beim Befahren auf die Fläche mindestens 3,90 m benötigt werden.

 

Der Beschuldigte bestätigte dieses Treffen gegenüber dem Zeugen Karl Nolle.

 

Beweis: Zeugnis des Herrn MdL Karl Nolle, Bärensteinerstr. 30, 01277 Dresden

 

Anlage K 8 (Schriftliche Zeugenaussage des MdL Karl Nolle

 

Es heißt insoweit in dieser Aussage des Herrn Nolle:

 

„Ich sagte weiter, dass, obwohl es doch klar sei, dass dies nicht funktionieren könne, dies mehrfach im Prozeß falsch vorgetragen worden sei. Die Stadt habe doch immer gesagt, dass „alles in Ordnung sei“. Hierauf sagte Frau Engelhard, dass Herr Kempen doch die Wegerechte hätte reklamieren können. Ich sagte darauf hin, dass am 28.04.2000 Herr Kempen doch mit Herrn Böhme, dem Prokuristen, bei Herrn Eulenberger gewesen sei und das zu kurze Wegerecht (die 17 m von Frau Martin) reklamiert habe. Herr Eulenberger sagte darauf zuerst nein, dann ja, da sei aber auch der Herr Benndorf dabei gewesen. Herr Benndorf ist der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Peene (eigtl. Penig)

Ich sagte dann noch, dass in der Woche darauf Herr Böhme mehrfach versucht habe, Herrn Eulenberger zu erreichen und dieser sich immer habe verleugnen lassen.

 

Dem Hinweis, dass man sich zu diesem Zeitpunkt ja noch gütlich hätte einigen können, begegnete der Bürgermeister mit den Worten, er habe die Feindschaft gewählt.

 

Beweis: Zeugnis Nolle, b.b.

 

3.)

Die Staatsanwaltschaft vertrat im Einstellungsbeschluß vom 07.07.2003 die Auffassung, eine Verurteilung des Beschuldigten sei nicht wahrscheinlich, weil sich aus dem Vortrag des Antragstellers lediglich ergebe, die Erfüllung des Wegerechtes sei zwischen den Parteien strittig gewesen. Der Beschuldigte habe auf die Vorwürfe des Antragstellers in dem Gespräch vom 28.04.2000 lediglich nicht geantwortet.

 

Dies ist unzutreffend . Die Einstellung verletzt das Legalitätsprinzip.

 

Entscheidend ist, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der umstrittenen Prozessbehauptungen wider besseren Wissens vortrug oder nicht.

 

Gegenstand der Strafanzeige sind die Behauptungen des Beschuldigten in der Berufungsinstanz und der Revisionsinstanz hierzu, zeitlich lange nach dem Gespräch vom 28.04.2000. Entscheidend ist dass Wissen des Beschuldigten und seiner Prozeßvertreter zu diesem Zeitpunkt.

 

Der Prozessvertreter der Stadt Penig Handschuhmacher hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Chemnitz zum Aktenzeichen 10 O 470/02 zu Protokoll gegeben, die Angelegenheit wäre bereits zu der Zeit nicht mehr zu heilen gewesen, als die HMK die Ablehnungsandrohung vom 25.8.00 einreichte.

 

Beweis: Zeugnis des Herrn Rechtsanwalts Handschuhmacher

               Zeugnis des Herrn Rechtsanwalts Nils Hulinsky

 

Bereits zum  Zeitpunkt der wiedergegebenen  Behauptungen im Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe wusste der Beschuldigte, dass die vertraglichen Verpflichtungen seitens der Stadt Penig eben nicht vollständig erfüllt waren.

 

 

4.)

Gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erhob der Antragsteller Beschwerde mit Schriftsatz vom 22.07.2003 mit ergänzender Begründung vom 20.08.2003.

 

Anlage K 9

 

Mit Bescheid vom 30.10.2003, zugestellt am 06. November 2003 wies die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe die erhobene Beschwerde zurück und beschränkte sich auf die Wiedergabe der Gründe der Einstellungsverfügung.

 

Anlage K 10

 

Es ist aber eben nicht lediglich so, dass zwischen den Parteien strittig gewesen sei, ob die Zufahrt zum Grundstück bestehe.

 

Es ist vielmehr nach den vorgetragenen Umständen davon auszugehen, dass positive Kenntnis auf Seiten des Beschuldigten vorlag, dass diese Zufahrt nicht existierte, weil es naturwissenschaftlich unmöglich und unbestreitbar ist, dass ein
-fahrbereiter- PKW durch eine 1,20 m breite Zufahrt passt

 

5.)

Mit dem Verlust des Rechtsstreits hat der Antragsteller unmittelbar einen Vermögensverlust erlitten, schon allein durch die Kostentragungspflicht.

gez: Schatz, Rechtsanwalt

Schatz

Rechtsanwalt