-----UrsprünglicheNachricht-----

Heribert G. Kempen
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78262 Gailingen a.H.

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Sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrte Frau Werwigk - Hertneck

Ich beschwere mich hiermit förmlich über das Verhalten des Pressesprechers am LG Konstanz , Herrn Richter Hornstein:

Sachverhalt:

Beigefügte Klageschrift + Replik beinhaltet restlos eine "Klassische CDU Filz Affaire" aus Sachsen. Alle beklagten Behördenleiter sind ausnahmslos CDU Mitglieder. Weil ich zu Recht den Verdacht der Befangenheit der Sächs. Justiz hatte, habe ich im Vertrauen darauf, daß es in meiner Heimat nicht so läuft, wie in Sachsen, an meinem Wohnsitz - wegen Anspruch aus unerlaubter Handlung - die Klage Anfang Mai im Wege der PKH beim LG Konstanz eingereicht. Der Präsident des OLG Dresden hat am 5.08.03 binnen 24 Std. Frist (nachzuweisen durch Postlaufzeit) den Richter am LG Chemnitz, Herrn Schulhauser, wegen Befangenheit abgelehnt, als in einem Nebenverfahren durch eine Zeugenvernehmung in der Beweisaufnahme die Betrügereien der CDU Behördenleiter eindeutig durch vorgelegte Unterlagen und Aussage des Zeugen belegt wurde. Dazu lege ich Ihnen die Replik anbei.

Da einige Zivilverfahren in der Vergangenheit - mangels damaliger Beweislage - für mich verloren gingen, wurde mein Ruf naturgemäß schlechter. Dies hat auch der Vorsitzende Richter Deppert-Kern (5. Zivilkammer) gegenüber meinem Anwalt, Herrn RA. Schatz, so geäußert.

Jetzt bemerken wir (alle eingeschalteten Anwälte und Drittgeschädigten Kläger), daß es massive Rechtsbrüche und Unregelmäßigkeiten am OLG Freiburg - Vorsitzender Richter Dr. Nökel (Berufungsinstanz für Konstanz / 9. Zivilkammer und LG/AG Konstanz) sowie dem AG Singen gibt.

Offensichtlich - weil auch durch betrügerische Handlungen - eines Sparkassenangestellten der Sparkasse Singen-Radolfzell massive Schadenersatzforderungen ins Haus stehen, hat der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Andreas Renner (Mitglied im Bundesvorstand der CDU) die "Notbremse" gezogen. Ich verweise hierzu zur Vermeidung von Wiederholungen auf mein Schreiben an den Präsidenten der IHK Konstanz und der - bewußt plakativ - formulierten Anzeige gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Nökel.

Ich darf Ihnen mitteilen, daß definitiv 2 Prozeßkostenfinanzierungsgesellschaften zur Verfügung stehen, weil meine Prozeßgegener als solvent angesehen werden. Eine Ablehnung der PKH würde den Streitwert bei Einreichung der finanzierten Klage über einen Prozeßkostenfinanzierer sofort wegen der Provisionen auf 150 Mio EUR in die Höhe treiben. Ich kann belegen, daß ich selber die Kosten nicht vorfinanzieren kann... Folglich ist die PKH zunächst für mich ein Beitrag der Schadensminderung! (Für den Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht.)

Ich appeliere an unsere Verfassung (insbesondere an das Gerichtsverfassungsgesetz mit der ZPO), daß die Verfahren korrekt und zügig abgewickelt werden.

Zur späteren Dokumentation und auch um dies - wenn nötig - dem Verfassungsgericht und dem EUGH darzustellen, mußte ich Ihnen diese Umstände zur Kenntnis bringen. Bedingt durch unseren Föderalismus sind Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, die oberste Aufsicht dieser Vorgänge der Justiz in BW. Ich verstehe sehr gut, daß diese angetragene Beschwerde - die in sich eine große Brisanz birgt - als FDP - Politikerin in der hiesigen Koalition ein schwieriges Unterfangen ist. Trotzdem müßte das Recht und die Verfassung über jeglichen Parteienklüngel stehen. Es ist die Frage: Kann die CDU, deren Mitglied ich bin, die FDP mit dieser Affaire belasten?

Diese Konflikte habe ich im privaten Kreis auch - natürlich wesentlich leichter - führen müssen. Mein Vater - Herbert Kempen - hat für einen Sitz im Landtag, in St. Augustin, für Ihre Partei kandidiert. Leider verstarb er während des Wahlkampfes an Hirnschlag.

Sie sehen, ich stamme aus völlig demokratisch denkenden Familie. Das, was sich nun abzeichnet, hat nichts, aber auch gar nichts mehr, mit Demokratie zu tun!

Für Rückfragen oder Unterlagen stehe ich gerne zur Verfügung. Da es nur eine gute Stunde bis zu Ihrem Amtssitz ist, würde ich gerne in Ihrem Hause die Unterlagen, Beweismittel, ca. 70 Presseberichte und einige erhellende Fernsehberichte vorlegen. Dann könnte sich Ihr Ministerium vollumfänglich informieren. Damit wäre dann auch eine korrekte Prüfung der Angelegenheit gewährleistet. Ich bestätige nochmals: Ich kann alle Behauptungen schriftlich unterlegen !

Ich sehe Ihrer oder einer delegierten Stellungnahme mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Kempen