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PENIG. Die Peniger Bau-Affäre sorgt weiter für
Schlagzeilen. Peter Jahr, Kreisvorsitzender der CDU in Mittweida, klagt über
eine „Verrohung der politischen Sitten“. Jahrs Kritik richtet sich gegen die
Landtagsabgeordnete Ulrike Bretschneider (PDS). Die hatte in der „Freien
Presse“ erklärt, der Bürger könne nach dieser Sache kein Vertrauen mehr in
die öffentliche Hand haben. Ob man einem Bürgermeister oder einem Gangster
gegenübersitze sei egal; man könne in beiden Fällen hereinfallen.
In der Peniger Bauaffäre geht es um eine Zufahrt, welche die Stadt einem
Investor vertraglich zugesichert hatte. Zunächst war das Wegerecht nicht ins
Grundbuch eingetragen worden und später so, dass es für Autos zu schmal war.
Die Sache uferte zu einem Streit aus, der Bürgermeister Thomas Eulenberger
(CDU) und den Bauunternehmer Heribert Kempen zu Feinden machte. Letzte Woche
hatte der Landtag eine Petition Kempens zurückgewiesen: Es habe keinerlei
Verwaltungsfehler gegeben.
Peter Jahr hat als Landtagsabgeordneter dieser Entscheidung zugestimmt, räumt
aber ein: „Wer sich mit dem Fall befasst, versteht das Problem nicht mehr.
Die Sache hätte leicht aus der Welt geschafft werden können.“ Von der
PDS-Fraktion verlangt Jahr, sich von Bretschneiders Äußerung zu distanzieren.
„Die Abgeordnete darf ihre Meinung haben, aber ihr Stil war daneben.“
Mit Entrüstung reagierte auch der Kreisverbandsvorsitzende des Sächsischen
Städte- und Gemeindetages Franz Lindenthal: Bretschneider habe alle
Bürgermeister mit Gangstern auf eine Stufe gestellt. Sie habe die Bürger
förmlich dazu aufgefordert, den Vertretern der Städte und Gemeinden das
Vetrauen zu entziehen.
PDS-Sprecher Marcel Braumann schloss am Montag aus, dass sich seine Fraktion
von Ulrike Bretschneiders Äußerungen distanziert. Die Abgeordnete selbst
meinte: „Ich werde das zurücknehmen, wenn mir der Peniger Bürgermeister
beweist, dass ich falsch liege. Das kann er, indem er aufhört, wie ein
Schlitzohr zu agieren. Er soll sagen, was schiefgelaufen ist.“
(Von Mario Ulbrich)
Kommentar von Karl Nolle: Man kann dem feinen Herrn Jahr von der CDU
nur zustimmen, wenn er von der „Verrohung der politischen Sitten“ spricht.
Endlich sagt mal einer die volle Wahrheit im Kreis Mittweida. Ich kann mich
dem nur anschließen, denn inzwischen eingeräumter mehrfacher Prozessbetrug
durch offensichtlich falsche Angaben über Nichterfüllung eines Kaufvertrages
und inhaltlich falsch und formal ungültig eingetragener Baulasten durch
Bürgermeister Eulenberger und Landrat Schramm und nichtausgeübter
Rechtsaufsicht durch RP Noltze, das ist mindestens mit "Verrohung der
politischen Sitten" zu bezeichnen. Das man mit derart miserablen,
unqualifizierten und rechtswidrigen Verwaltungshandeln, mehrere Gerichte und
sogar einen Petitionssausschuss des Landtages am Nasenring in die Irre führen
konnte, wie es Eulenberger, Schramm und Noltze eingeübt haben, alle Achtung
für dieses christdemokratische Meisterstück "Marke Mittweida Landrecht -
das Gesetz sind wir".
Mit der ausgeheckten Beerdigung der Petition im sächsischen Landtag haben
sich die Abgeordneten zu neuen hochintelligenten Erkenntnissen der
Außerkraftsetzung des Euklidischen Rechensystems durchgerungen und
mehrheitlich beschlossen: "Ein Rechteck ist ein Dreieck und die Erde
ist eine Scheibe." Denn nur mit diesem neuartigen
christdemokratischen Rechenkunststück läßt sich eine, wenn auch irre aber zu
den Akteuren passende Erklärung dafür finden, dass alles korrekt sei.
Dass die beiden nunmehr für jeden normalen Menschen sichtbar falsch und
formal ungültig eingetragenen Baulasten dem Investor Kempen keine
Rechtssicherheit geben und damit nicht vertragserfüllend sein können, das
wissen die mächtigen Herren, die so gern Schicksal spielen, inzwischen. Nur
zugeben dauert noch eine Weile. Die Demokratie stellt, wie man an diesem
Beispiel sehen kann, eben nicht die Wahrheits- und Gerechtigkeitsfrage
sondern lediglich die Mehrheitsfrage. Das bezeichnet dann Herr Jahr (CDU) als
Verrohung der politischen Sitten, wie Recht er hat ...
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