Heribert G. Kempen
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Persönlich / Vertraulich
Herrn
Innenminster
Dr. Thomas Schäuble
Dorotheenstr.
6
70173 Stuttgart
Disziplinarische Beschwerde über die Staatsanwaltschaft Konstanz sowie die
Beschwerdeinstanz GStA Karlsruhe ( Badische GStA) OStA Herr Klenk
als langjähriges CDU Mitglied fällt mir dieses Schreiben nicht leicht, aber die Situation im Landkreis Konstanz gebietet es:
Erläuterung :
Ich führe mit einigen Sächs. Behörden in Sachsen, insbesondere der Stadt Penig / Landkreis Mittweida eine Reihe von Zivilprozessen – wegen unerlaubter Handlungen der Sächs. Behördenleiter – die bekannter Weise alle Mitglieder der (ehem. Blockpartei) CDU sind.
Der Bürgermeister der Stadt Penig, Herr Thomas Eulenberger, betrog bei der Abwicklung und Erfüllung von Grundstückskaufverträgen. Die Rechtsaufsichten schritten trotz schriftlicher Beschwerden nicht ein, sondern sie deckten den Vorgang. Der ehemalige Innenminister Sachsens, Herr Klaus Hardraht, mußte sich mehrfach schriftlich vor dem Parlament korrigieren, weil er es belogen hatte ....
Die gewählte Berichterstatterin im Petitionsausschuß, Frau Dr. Ing. Ulrike Bretschneider (PDS) sowie der Abgeordnete Karl Nolle (SPD) ermittelten und deckten die Schweinerei auf, aber es nutzte nichts, weil der CDU mehrheitlich in der Abstimmung die Petition "abschoß". Alle Ermittlungsverfahren wurden in Sachsen eingestellt – in zwei Instanzen befanden die Gerichte sogar, dass die Abgeordnete Bretschneider im Zusammenhang mit den schädigenden Handlungen des Bürgermeisters Eulenberger zum Nachteil der HMK Gruppe sich wie folgt äußern darf :
"Ob Gangster oder Bürgermeister – bei beiden kannst du hereinfallen" – "Ich nehme diese Äußerung erst wieder zurück, wenn der Bürgermeister seine Schlitzohrigkeit aufgibt und die Karten offen auf den Tisch legt."
Der Bürgermeister hat in die laufende Fernsehkamera eines MDR Films im Nachrichten Magazin EXAKT gesagt:
Bevor sich die Stadt ausliefern mußte – haben wir uns überlegt ob wir den Weg der Feindschaft beschreiten. Diesen sind wir gegangen".
Die
gleiche Äußerung machte der Abgeordnete Nolle in seiner Vernehmung bei der
Freiburger STA, als er über einem klärenden Gespräch, mit dem Bürgermeister
Eulenberger berichtete.
Auf
Grund dieser offenkundigen Verhältnisse in Sachsen entschied ich mich fortan,
an dem fü meinen Wohnsitz zuständigen Gericht, dem LG Konstanz, zu klagen.
Sachverhalt :
Die
Stadt Penig zog bei der SPK Singen-Radolfzell eine Bürgschaft über 185.000 DM
ein, wissend, dass sie den Kaufvertrag nie erfüllt hatte. Geschädigter bin ich,
weil ich für diesen Betrag mich bei der SPK verbürgt hatte.
Ort
der schädigenden Handlung und Sitz des Geschädigten: Singen bzw. Gailingen
Ich
erstattete Strafantrag bei der zuständigen StA Konstanz, aber diese schickte
den Vorgang – ohne vor Ort zu ermitteln und den AE zu informieren – nach
Chemnitz / Sachsen. Ergebnis : Verfahren
eingestellt!
(sollte hier verhindert werden, was nicht ermittelt werden
durfte?)
Durch
die zivilen Rechtsstreitigkeiten u.a. von Drittgeschädigten (HMK Kunden) flog
nun auf, dass die SPK Singen-Radolfzell entgegen ihrer einstimmig gefaßten
Kreditausschuß- / Vorstandsbeschlüsse (mit 7 Unterschriften versehen),
plötzlich und unerwartet die bereits vergebenen Kredite zurückfuhr und sich
– ohne jegliche Beauftragung – an MaBV- und
GSB-geschützten Kundengeldern vergriff
zur Rückführung des Saldos unter treuwidrigen und vorgeschobenen Gründen alle
Konten (von 5 Firmen) – geschäftlich und privat – zur
Unzeit schloß und damit eine
Sanierungsvereinbarung brach und die Gesellschaften nebst Gesellschafter in
den Ruin trieb!
Beweis: Einholung der Ermittlungsakten bei der StA Konstanz
Durch
eine Durchsuchung der SpK Ende September/Anfang Oktober 03, auf Grund einer
Strafanzeige meines Kunden Netzel, kam die SpK unter Druck. Sie legte nun ein
handschriftliches "Strategiepapier" offen, aus dem die unerlaubte Rückführung
und die Zweckentfremdung der “Netzel Baugelder” eindeutig hervorgeht und das die
Disposition von Zahlungen, für die es nicht mal vertragliche Grundlagen gab, und
die faktische Geschäftsführung durch die SpK unbestreitbar zu erkennen gibt.
Als
Begründung gibt sie an, es habe bereits am 23.03.00 in den Räumen der SPK eine
Besprechung gegeben, in der vom Unterzeichner die angebliche uneingeschränkte mündliche
Genehmigung erteilt worden sei. Sie gibt ferner an, es handele
sich lediglich um ein Sonderkonto zur
Transparenz mit der Endziffer 383, von dem umgebucht wurde.
Sie
spricht im Prozeß von 168.000 € Zinsrückstand .
Sie
versucht obendrein auch noch, das Privathaus meiner Frau wegen einer Bürgschaft
zu versteigern !
Ich
habe wegen dieser Vorträge bei Gericht, den aufgeflogenen Handlungen der SPK,
Strafanträge bei der StA gestellt.
Man
braucht kein sonderlich guter Jurist – oder Insider – der Angelegenheit zu sein,
um diese Prozeßbetrügereien zu durchschauen:
Der
fragliche Kaufvertrag mit dem Kunden Netzel wurde erst im Juli 2000
geschlossen.
Das Konto mit der Endziffer 383 wurde erst am 17.08.00 eröffnet und ist ausweislich des Kontoeröffnungsantrages ( bei dem der Kaufvertrag mit dem Kunden in Gegenwart von Zeugen vorgelegen hat) ist das Konto 383 mit der Bezeichnung Bauträgerkonto wie auch auf den Kontoauszügen bezeichnet. ( Es war das in diesem Zeitraum einzige Bauträgergeschäft der HMK) Dann wären wir am 23.03.00 Hellseher gewesen....
Das v.g. Protokoll des Vorstands/
Kreditausschusses (mit 7 Unterschriften) vom 22.08.00 beschreibt mehrfach, dass
130.000 DM Zinsen bis 31.12.00 zu zahlen sind und nicht wie heute vor Gericht
vorgetragen 168.000 €! Dies käme einer Verdreifachung
der Zinsen gleich – für den gleichen Zeitraum....
Die StA Konstanz ist verstrickt mit dem
Konstanzer LG:
Die
5. Zivilkammer des LG Konstanz unter Vorsitz des Richters Deppert-Kern
(welcher nun auch noch nachweislich befangen ist – siehe beigefügten Schriftsatz
an das Justizministerium – ist besetzt von den Richtern Glofke und
Frau Richterin Eitze, als Berichterstatterin.
Frau Richterin Eitze ist die Ehegattin
des mit der Angelegenheit betrauten Gruppenleiter der Konstanzer StA, Herrn
Staatsanwalt Eitze! Staatsanwalt Eitze stellt höchst persönlich Ermittlungen
gegen seine Kollegin wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ein, der
gleichzeitig Gatte einer berichterstattenden Richterin der 5. Zivilkammer ist.
Beweis: Einstellungsbeschluß vom 21.01.04 des Herrn StA
Eitze
Wie heißt es doch: Die StA ist eine eigenständige, vom Gericht
unabhängige Justizbehörde und ein wichtiges Element rechtsstaatlicher
Rechtspflege!
Noch
deutlicher wird es, wenn ein Kriminalbeamter der Kripo Singen – Herr Auer – zu
mir kommt, um mich zur Zeugenvernehmung einzuladen und dabei zu verstehen gibt,
dass er sonst für Mord und Totschlag zuständig sei, aber keinerlei Kenntnisse
über spezifische Gesetze wie MaBV oder
GSB habe... Weiterhin sagte er beiläufig:
Gegen die SpK zu ermitteln bringt sowie so nichts, da ist doch nichts dran !
Diese Feststellung sagte er, ohne meine noch zu vernehmende Aussage zu
kennen....
Gegenüber
RA Pryssok sagte Frau StAin Reerink, auf die Frage des Anwaltes, ob
denn sichergestellt sei, dass keine Beamten eingesetzt würden die ihre Konten
bei der SPK haben, weil sonst die Befangenheit der Beamten zu vermuten sei,
sie kann dies nicht ausschließen, weil sie sonst
vermutlich keine ermittelnden Beamten mehr frei zur Verfügung habe. RA Pryssok
warf ein, nach seinen derzeitigen Erkenntnissen, die auf weiteren/anderen Fällen
fußen, da müßten sonst die Beamten mit Repressalien rechnen, dies sollte
verhindert werden und damit sinnvoller Weise den Vorgang, an eine andere StA
abzugeben.
Frau Reerink wollte zum wiederholten Male
eine Akteneinsichtsmöglichkeit einräumen, die bis heute nicht stattgefunden
hat....
Ich
habe mehrere Zeugen (Geschädigte der SpK) namentlich der StA genannt. Diese
Leute berichten, wie sie in sittenwidriger und treuwidriger Weise von der SpK fertig
gemacht wurden. Der Slogan des Leiters der Rechtabt. Heinzelmann der SpK,
lautet nach der Darstellung mehrerer der StA Konstanz genannter SpK-Kunden, denen
Heinzelmann immer wieder unabhängig gesagt haben soll: “ Wenn Sie (der
jeweilige Kunde) nicht tun was wir wollen, dann mache ich Sie
fertig.....!”
Diese
Zeugen wurden alle nicht vernommen – mit der Begründung es würde nicht genau beschrieben,
was die Zeugen aussagen werden.... Wozu
ist denn eine Ermittlungsbehörde da?
Es
fällt sogar einigen Kripobeamten auf, dass seitdem der Vorstand der SpK
gewechselt hat, immer wieder von Seiten der SpK Strafanzeigen verbunden mit der
Anregung von Hausdurchsuchungen gemacht werden, immer mehr – auch gegen die
Gesellschafter persönlich – Insolvenzanträge gestellt werden und immer wieder
dann die gleiche Anwaltskanzlei als Insolvenzverwalter eingesetzt wird. Diese
Kanzlei ist gleichzeitig Beraterin und Prozeßvertreter der SpK. Dies alles
sollte die StA Konstanz ermitteln !
Ich
werde nicht mal vernommen! Der Chefredakteur des
Suedkurier Konstanz teilt mir
schriftlich mit, dass das Ermittlungsverfahren bei der StA Konstanz bereits im
Januar beendet wird. Ohne meine Vernehmung und Einvernahme der benannten Zeugen
?
Durch
Veröffentlichungen im Internet haben sich eine größere Anzahl SpK-Geschädigter
untereinander kennen gelernt, und um die Fäden zusammen zu ziehen, haben alle
den gleichen Anwalt beauftragt....
Nun kommt es noch dicker – die Politik
kommt ins Spiel :
Ich
hatte namentlich persönlich adressierte Briefumschläge an die Stadträte von
Singen und Radolfzell auf den Poststellen der jeweiligen Rathäuser abgegeben
mit der Bitte, diese an die Stadträte innerhalb des Rathauses zu verteilen
(Brieffächer) . In diesen Briefen waren die schriftlichen Beweismittel
auszugsweise beigefügt. Diese Briefe sollten die Stadträte in ihrer
Gewährträgereigenschaft ihrer jeweiligen Stadt informieren.
Der
Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, bestens bekannte OB von Singen, Herr
Andreas Renner, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, als auch der OB von
Radolfzell, Dr. Jörg Schmidt, in der Funktion der Vorstandsvorstzenden/Vertreters
des Verwaltungsrates der SpK, wollten den Vorgang unbestreitbar decken . Sie
unterschlugen den Stadträten diese Briefe im jeweiligen Rathaus....
Nun
können Sie selbst erraten, auf wessen Geheiß diese Vorgänge bei den Konstanzer
Justizbehörden gedeckt werden !
Man
versucht, mich zum Querulanten zu stempeln und versucht damit meine Darstellung
zu unterdrücken. So ist natürlich leicht zu argumentieren, wenn man weiß welche
Rückendeckung vorhanden ist....Aber schriftliche Beweise und die Wahrheit lassen
sich dauerhaft nicht unterdrücken. Wer lügt muß ein gutes Gedächnis haben.....
Um
aber sachlich beim Thema zu bleiben, möchte ich mir erlauben auf folgende
Leitsätze hinzu weisen :
1. Die Staatsanwaltschaft ist eine e i g e n s t ä n
d i g e , vom Gericht u n a b h ä n g i g e
Justizbehörde
und ein wichtiges Element rechtsstaatlicher Strafrechtspflege.
2. Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich zur
Strafverfolgung gesetzlich verpflichtet.
(
Legalitätsprinzip)
3.
Bei Erforschung eines
Sachverhaltes hat die Staatsanwaltschaft be- und entlastende Umstände zu
ermitteln, ist also zu strenger Objektivität verpflichtet.
Diese
Leitsätze werden aber nicht eingehalten! Beispiel:
Der Beschuldigte
Heinzelmann von der SpK hat gegenüber Herrn RA Neumann von der RWT
Anwaltskanzlei / Reutlingen verlangt, ich solle Heinzelmanns ungenehmigte
Umbuchungen
- n a c h t r ä g l i c h –
genehmigen.......
Der
gleiche Beschuldigte rief beim Anwalt
der Drittgeschädigten – Herrn Ra. Haid / Stuttgart an, und wollte diesem zu einem
“gemeinsamen Komplott” gegen den Unterzeichner auffordern. Der Beschuldigte
Heinzelmann ist ausweislich des Briefbogens der SpK
ein Rechtsanwalt ..... ( Also ein Organ der Rechtspflege...)
Die
beiden der StA als Zeugen benannten Rechtsanwälte wurden nie vernommen...die
Ermittlungsverfahren eingestellt.
Kommentar
von Frau StAin Reerink: “So etwas ist im heutigen Geschäftsleben normal, dann
könnte ich fast die Hälfte aller Geschäftsleute einlochen.”
Mit
anderen Worten:
Bei
einem öffentlich rechtlichen Geldinstitut sind solche Methoden normal.....
Sehr
geehrter Herr Dr. Schäuble. Ich verlange keinerlei “Sonderermittlungen” oder
sonstiges, sondern, dass den gravierenden, erheblichen Verdachtsmomenten
nachgegangen wird.
Ich
schlage vor, diese Ermittlungsverfahren an eine württembergische StA abzugeben
und einer württembergischen GStA zu unterstellen , damit der Filz im Kreis
Konstanz nachhaltig, diesen geschädigten Menschen (ehemalige SPK Kunden) nicht
weiter zum Nachteil gereicht.
Mir
ist bekannt, aus mehreren Veröffentlichungen und durch einige Parteifreunde,
dass Sie ein ausgesprochenes ja freundschaftliches Verhältnis zu OB Andreas
Renner pflegen, aber auch aus parteiinternen Gründen, kann dieses Handeln der
SPK nicht geduldet werden.
Ich
bin sogar so fair, und sage Ihnen, dass wir mit Unterstützung einer bekannten
Medienagentur eine große Pressekonferenz mit der Unterstützung einiger
prominenter Persönlichkeiten, unter Einbeziehung aller Geschädigter und
schriftlicher Beweise abhalten.
Es
liegt also an Ihrem Ministerium, wie die Öffentlichkeit diesen SpK-Skandal
sieht....
Für
Rückfragen steht der Unterzeichner jederzeit zur Verfügung.
Mit
vorzüglicher Hochachtung.