Heribert G. Kempen
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Offizielle Anfrage zur Vermittlung

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrter Herr Dr. Glockauer,

in der Vergangenheit habe ich erhebliche Korrespondenz via mail über einen Rechtsstreit gegen sächsische Behörden mit Herrn Dr. Glockauer geführt. Ich bin mehrfaches Pflichtmitglied Ihrer Kammer und gleichzeitig Mitglied des Kreisverbandes der CDU Konstanz. Herr Auer kennt meine Geschichte. Bevor der gesamte "Komplex" mit der deutschen Justiz und Politik nun restlos in strafbewehrter und geschmackloser Weise abstürzt und etliche Persönlichkeiten ihr Ansehen verlieren, möchte ich um einen schnellen Gesprächstermin bitten.

Um kurz den Sachverhalt darzustellen:
Ein Bürgermeister einer Stadt betrügt bei der Abwicklung von Grundstückskaufverträgen. Alle nachfolgenden Rechtsaufsichten decken und helfen bei der Verschleierung der Straftatbestände. Die Justiz, insbesondere die Ermittlungsbehörden in Sachsen, spielen das traurige Spiel mit. Die Sparkasse Singen - Radolfzell versucht anfangs, dem Unternehmer beizustehen, kommt in Panik, vergreift sich an Kundengeldern und betrügt vor Gericht. Der Oberbürgermeister Renner von Singen als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse war von den peinlichen Umständen von mir informiert, schritt aber nicht ein. Ein ehemaliger Bankenvorstand aus dem hiesigen Raum und ehemaliger Mitarbeiter der Sparkasse, der den Vorgang an Hand meiner vollständigen Unterlagen geprüft hat, versuchte sich als als Vermittler. Dieser wurde weder angehört, noch zurück gerufen.

Ich habe, wie Herrn Glockauer bekannt, vor dem LG Chemnitz den gerichtlichen Beweis geführt, daß die Stadt Penig noch nie ihre vertraglichen Verpflichtungen im streitgegenständlichen Kaufvertrag erfüllt hatte. Ferner habe ich in einer Unterlassungsklage gegen den beschuldigten Bürgermeister Eulenberger vor dem OLG Dresden - freiwillig im Vergleich - die vollständige Unterwerfung meiner Klage erhalten. Es ging um seine geschäftsschädigenden Verleumdungen. (Eingeständnis seiner unerlaubten Handlungen) Die vorsätzliche Kreditschädigungskampagne des Peniger Bürgermeisters konnte ich schriftlich belegen.

Der Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung der Sparkasse Singen - Radolfzell, Herr Tobias M. Heinzelmann, ist durch mehrere Eidestattliche Versicherungen von verschiedenen Rechtsanwälten und Steuerberater sowie durch Aktenlage des Betruges überführt worden. Die STA Konstanz ermittelt bereits. Es gehen diese Woche weitere Klagen und Anträge ein, weil es des "Guten" zuviel wird. Sinnbildlich gesprochen wird ein ganzer Kübel Jauche über die Sparkasse ausgeleert werden. Weil ich mir dieses Verhalten nicht bieten lasse, habe ich mir die Freiheit genommen, die Schriftsätze der Sparkasse den mitgeschädigten Gegnern zur Verfügung zu stellen! - Nun wird es heiter! Die Sparkasse verstrickt sich immer weiter ... (Sie weiß bisher nichts davon...)

Zur Justiz

Der Richter der 10. Zivilkammer des LG Chemnitz, Herr Schulhauser wird nach 8 Monaten Beschwerdedauer, "rein zufällig" binnen 24 Std. Frist vom Präsidenten des OLG Dresden wegen Befangenheit abgesetzt, da ausgerechnet Tags zuvor eine Beweisaufnahme stattgefunden hatte, die die Betrügereien der Stadt Penig restlos aufklärte... Der Vorsitzende Richter der 9. Zivilkammer beim OLG Karlsruhe/Außenkammern Freiburg, Dr. Nökel, begeht so deutlich Rechtsbeugung (Siehe deutliche und plakative Strafanzeige im Anhang), daß einem demokratisch erzogenen und gebildeten Unternehmer der Atem stockt.

Dem Insolvenzgericht beim AG Konstanz wird am 16.06.03 ein Eigenantrag auf Insolvenz zugestellt. Nach fast drei Monaten bekommt man nicht einmal eine Stellungnahme des Gerichtes! (Was blüht dem Geschäftsführer gem. § 64 GmbH Gesetz ?)

Und nun der Gipfel am LG Konstanz:
Richter Hornstein als Pressesprecher sagt am 5.09.03 in hämischem Ton sinngemäß zu einer Journalistin:

"...über den PKH-Antrag (Prozeßkostenhilfe - d.Red.) des Unternehmers würde in den nächsten 2 Wochen entschieden, aber ob diesem überhaupt stattgegeben wird, ist fraglich... denn dann hat der Kläger ein Problem. Bekanntlich hat dieser kein Geld zum Klagen. Dann hat sich die Sache sowieso erledigt".

Diese geäußerte Stellungnahme des Konstanzer Landgerichtes läßt erheblich den Verdacht der Parteilichkeit erkennen. Herr Hornstein als Pressesprecher ist schließlich nicht der Pförtner!

Diese "Zufälle" sind einfach zu viel! Richter Deppert - Kern betonte im Gespräch mit Ra. Schatz im Juni d.J. auffällig dreimal, daß die Kammer sehr genau prüfen werde und auch verstehen könne, wenn der Kläger den Verdacht der Befangenheit gegen die Kammer habe, weil schließlich der Vorgang schon mal ganz im Anfang der Verfahren dort auf dem Tisch gelegen hätte. Warum hat er dies ungefragt dreimal betont? Die Antwort des Richters Hornstein schließt die Lücke auf diese Frage!
(Die Aussage der Journalistin lasse ich mir notariell bestätigen...)

Offensichtlich vergißt Herr Richter Hornstein, daß es einige sehr interessierte Prozesskostenfinanzierungsgesellschaften gibt. Eine PKH-Ablehnung triebe dann den Streitwert sofort auf 150 Mio € in die Höhe. Auf Grund der vorherigen Ablehnung könnte ich dann die Provisionen des Finanzierers ebenfalls als Schadenersatzposition geltend machen, da eine Finanzierung über eine Bank nicht möglich ist!

Fakten, Fakten, Fakten

Das "Spiel der Justiz" ist durchschaut! Die Drittgeschädigten haben alle ihre Kostenvorschüsse eingezahlt und bestehen auf zügige Durchführung der Verfahren.

In allen Verfahren ist die sittenwidrige Schädigung der Stadt Penig und Sparkasse das Beweisthema! Ich stelle allen gegnerischen Anwälten freiwillig alle Schriftsätze zur Verfügung! Somit werden die Aussagen gekreuzt und es fliegen so z. B. die Prozeßbetrügereien, Täuschungen der Richter etc. alle auf. Es laufen schließlich auch noch in anderen Bundesländern Prozesse, bei denen ebenfalls geprüft und gerichtet wird...
Will die Justiz und Politik sich selber richten? Muß es dazu kommen? Oder stellt sich ein Vermittler zur Verfügung, um diese "Schweinereien" zu verhinde