Der Fall "Gum Tec": Muppet-Show im Landratsamt

Im Kreis Mittweida kämpft ein Investor seit Jahren gegen die Mühlen der Bürokratie - Statt 20 Arbeitsplätze zu schaffen, wurden jetzt 20 vernichtet - Und der Landrat macht mit.

Tiefenbach. Fünf Jahre und kein Ende. In der Einheitsgemeinde Tiefenbach im Landkreis Mittweida soll eine Gummi-Recycling-Anlage entstehen. Eine kleine Fabrik, in der aus alten Autoreifen Industriebodenbeläge gemacht werden. Bürgermeister Armin Zill setzt große Hoffnungen in das Projekt, das 20 neue Arbeitsplätze in Tiefenbach mit sich bringen soll. Zudem ist der Investor und Betreiber ein Mann von hier, ein Sachse, der in Tiefenbach wohnt und einen tadellosen Ruf genießt.

Gerald Schmidt heißt er. Seit fünf Jahren steht er immer kurz davor, seinen Plan zu verwirklichen. Nur zum Ende kommt er nicht, weil das Landratsamt Mittweida auf dem Weg des Existenzgründers ständig neue Hürden errichtet. Vorläufige Bilanz: Statt 20 neue Arbeitsplätze zu schaffen, musste Schmidt in diesem Sommer 20 Leute, die in seiner zweiten Firma - einem Biokompostbetrieb - beschäftigt waren, in die Arbeitslosigkeit schicken. Die andauernden Auseinandersetzungen mit dem Amt hatten seine Mittel aufgefressen.

In der Vergangenheit hatte sich Investor Schmidt fast allen Forderungen der Behörden gebeugt. Sein Recyclingbetrieb namens Gum Tec soll auf dem Gelände der alten Ziegelei im Tiefenbacher Ortsteil Arnsdorf entstehen. Dort hatte der Vorbesitzer 70.000 Tonnen Bauschutt hinterlassen. Gerald Schmidt verpflichtete sich, diese Abfälle zu entsorgen. Kostenpunkt samt Entkernung und Sanierung der Hallen: 1,3 Millionen Euro. Weiterhin hatte der Verkäufer des Geländes ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorging, dass der Boden der Ziegelei nicht durch Umweltgifte belastet ist. Das Landratsamt erkannte dieses Gutachten nicht an. Gerald Schmidt ließ auf eigene Kosten neue Untersuchungen machen. Die ergaben zwar auch nichts anderes, als das, was im alten Gutachten gestanden hatte, aber Schmidt ertrug die Bürokratie klaglos.

Rund 2,3 Millionen Euro wollte er in den Aufbau seiner Recycling-Firma stecken. Er wähnte sich auf dem richtigen Weg, denn Altreifen-Recycling gilt als Zukunftstechnologie. Seit einem Jahr dürfen Autoreifen nicht mehr auf Deponien abgelagert werden. Nach Abzug der in der Industrie verbrannten, der runderneuerten und der als Second-Hand-Ware verkauften Reifen bleiben in Deutschland jährlich 350.000 Tonnen alter Reifen übrig, die nunmehr wiederverwertet werden müssen. Das Verfahren, das bei Gum Tec zur Anwendung kommen soll, wird dabei in einer Studie des Umweltbundesamtes favorisiert.

Der verhinderte Investor schüttelt mit dem Kopf: "Ich frage mich, was ich angesichts all dessen falsch gemacht haben soll."

Offenbar gar nichts. Die Sächsische Aufbaubank hat Schmidt einen Kredit in siebenstelliger Höhe bewilligt. Seine Auftragsbücher sind bereits jetzt voll; er kann Verträge vorweisen, die Arbeit für ein Jahr garantieren. Nur Mittweidas Landrat Andreas Schramm (CDU) stellt sich quer. Im Januar wurde das Vorhaben "Gum Tec" zwar endlich genehmigt, doch enthielt diese Genehmigung eine "berraschende Bedingung, von der nach Aussage des Investors zuvor nie die Rede gewesen war: Er sollte 350.000 Euro hinterlegen - als Sicherheit für den Fall, dass er zwar alte Reifen annimmt, diese aber nicht recycelt. Das war der Punkt, an dem Gerald Schmidt nicht mehr bereit war, auf die ständig neuen Forderungen einzugehen.

"Ich müsste die 350.000 Euro bar hinterlegen", schildert er die Konsequenzen aus der neuen Auflage. "Das verteuert das Gesamtprojekt um 20 Prozent. Diese Kosten müsste ich auf den Preis meiner Produkte umlegen. Damit aber wäre ich nicht mehr konkurrenzfähig."

Hatte das Landratsamt etwa einen begründeten Verdacht, dass bei Gum Tec keine Bodenbeläge hergestellt, sondern lediglich Altreifen gehortet werden sollten? Eva Schulz, Juristin der Kreisverwaltung, antwortet ausweichend: "Um eine Sicherheitsleistung zu verlangen, müsse man keine Verdachtsmomente haben".

Landrat Andreas Schramm will sich zum "Fall Gum Tec" nicht äußern. In seiner Forderung nach einer Sicherheitsbürgschaft beruft er sich auf "geltende Gesetze", in diesem Fall auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, doch sein Verlangen nach Geld steht juristisch auf dünnen Beinen. Zwar sieht das Gesetz in begründeten Fällen die Möglichkeit einer Sicherheitsleistung vor, doch soll das nur für Anlagen gelten, in denen Abfälle ohne Verwertungsabsicht gelagert werden.

Gerald Schmidts Recyclingbetrieb freilich will Reifen verarbeiten, und als Produktionsanlage ist er von derartigen Sicherheits-Schikanen normalerweise ausgenommen. Das sieht nicht nur der Investor so. Michael Windesheim, Referatsleiter Umweltschutz bei der IHK Südwestsachsen, vertritt dieselbe Auffassung. Ebenso der Sachverständige Ralf Roder aus Radebeul und Gerhard Feldhaus, Ministerialdirektor a. D. im Bundesumweltministerium, der den Kommentar zum Immissionschutzrecht verfasst hat. Interessanterweise zitiert das Landratsamt zwar aus Feldhaus’ Arbeiten, doch offenkundig die verkehrten Stellen.

Bei einem Krisengespräch Anfang Juni im Dresdner Umweltministerium sollte der Streit beigelegt werden. Ein Dutzend Wirtschafts-, Rechts- und Umweltexperten samt zweier Vertreter aus dem Landratsamt arbeiteten einen Kompromissvorschlag aus, der eine Bürgschaft in Form einer Versicherung vorsah, vom Landrat später aber beseite gefegt wurde. Jetzt will Schramm zwar nur noch 180.000 Euro, doch dabei handelt es sich nicht um ein Einlenken, sondern um die Berichtigung eines Fehlers aus dem ersten Bescheid.

Das alles sieht so aus, als würde hier ein Investor mit amtlicher Planlosigkeit gequält. Dieser Eindruck verstärkt sich noch durch folgende Episode: Als Gerald Schmidt daran ging, den Bauschutt auf dem Gelände der alten Ziegelei wegzuräumen, fanden sich auch rund 500 Tonnen Altreifen an. Er erinnert sich:

"Damals wurde vereinbart, dass diese Reifen in der Ziegelei verbleiben und nach Aufbau der Recyclinganlage als erstes verarbeitet werden." Eines Tages aber stand die Kripo vor seiner Tür. Dieselbe Mitarbeiterin des Umweltamtes, die dem vorübergehenden Lagern der Reifen zugestimmt hatte, hatte Schmidt nun wegen illegaler Abfallbeseitigung angezeigt.

Das Verfahren wurde eingestellt, was Landrat Schramm aber nicht davon abhielt, die alten Vorwürfe im jüngsten Bescheid wieder hervorzukramen: "Der Antragsteller," heißt es da, "habe ja bereits 500 Tonnen Altreifen illegal angenommen ... "

"Wir drehen uns im Kreis, ich komme mir vor wie verarscht", schimpft Gerald Schmidt. "Es ist wie in der Muppet-Show."

Nun, damit liegt er falsch. Die Muppet-Show war eine intelligent gemachte Sendung, in der Chaos nur vorgetäuscht wurde.

Von Mario Ulbrich 9.8.2002