| Dresden. Ministerpräsident und Kassenwart
zugleich? Die Rückkehr in die alte Rolle erklärte Georg
Milbradt mit der Verhinderung seines Finanzministers. Doch das
Glätten von Wogen, die Sparmaßnahmen und der Einstellungsstopp
aufgewühlt hatten, wollte Milbradt zur Chefsache machen. Tenor
der Botschaft: „Was in Sachsen abläuft, ist im Vergleich zu
den Nachbarländern nur ein laues Sommerlüftchen.“
Die Landeshochschulkonferenz allerdings sieht einen Sturm
heraufziehen. In einer offiziellen Stellungnahme machten die
Rektoren klar, dass durch die aktuellen Haushaltsbeschlüsse
die Lebensfähigkeit und Zukunft der Hochschulen bedroht sei.
Immerhin 900 Millionen Euro müssen ausgeglichen werden, hatte
der Regierungschef daraufhin mit drohendem Unterton solche
Kritik abzuwiegeln versucht. Da seien die 20 Millionen Euro,
die durch Personalmaßnahmen eingespart werden könnten, nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. Lang ist die Liste der
Einschränkungen, die Milbradt verkündete: Polizei-und
Justizanwärter sind von der sechsmonatigen Sperre ebenso
ausgenommen wie Azubis, Schwerbehinderte und Bedienstete, die
vor dem 4. Juni eingestellt worden sind. Ausnahmen soll es
auch für "Schlüsselstellungen in Hochschulen" geben, wie
überhaupt der Universitätsbereich bei weitem nicht so stark
bluten werde, wie es den Anschein habe. Betroffen sind
allerdings junge Lehrer: Statt 340 sollen nur 100 eingestellt
werden.
Gelassen gab sich Milbradt zu möglichen
Schadensersatzforderungen, die im Streit zwischen der Stadt
Penig und dem Baulöwen Kempen auf den Freistaat zukommen
könnten. Er habe den Eindruck, die Staatsregierung solle unter
Druck gesetzt werden, um Forderungen durchzusetzen, die auf
rechtlichem Wege nicht realisiert werden können,
beschwichtigte Milbradt. Im Kabinett soll der Regierungschef
allerdings von einer ernsten Lage gesprochen
haben. |