Dieses Schreiben ging an die Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne
-----Ursprüngliche
Nachricht-----
Von: Heribert
Kempen
An: frieder.birzele@landtag-bw.de
Cc: wolfgang.drexler@wk-drexler.de ; g.fischer-mdl@gmx.de
; matthias.klopfer@spd.landtag-bw.de
; kontakt@marianne-wonnay.de
Gesendet: Dienstag, 9. Dezember 2003 16:13
Betreff: Bitte um Unterstützung
Heribert G. Kempen
Geschäftsf. Gesellsch.
der HMK Gruppe
Weinbergstr. 15
78262 Gailingen
Tel: 07734 – 932 930/1
Fu: 0171 – 52 88 529
An den Vorstand der Landtagsfraktion
Sehr
geehrte Damen
Sehr
geehrte Herren
Bitte um Überprüfung des Machtmißbrauches wg.
politischer Mehrheitsverhältnisse .
Ich bin ein Bauunternehmer,
der eine 104,5 Mio € Klage beim LG Konstanz gegen Sächs. Behörden anhängig
gemacht hat, weil zunächst durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und
anschließende Betrügereien der Rechtsaufsichten der Vorgang komplett in Sachsen
vertuscht und gedeckt wurde. Es handelt sich ausnahmslos um CDU
Behördenleiter
!
Aber jetzt :
Die Sparkasse Singen - Radolfzell /
Bodensee war
meine Hausbank. Verwaltungsratsvorsitzender der SpK ist der OB Andreas
Renner CDU / Mitglied des Bundesvorstandes
Die SpK Singen-Radolfzell wird in
den nächsten Tagen als Gesamtschulderin die Klageerweiterung wegen
Schadenersatz aus unerlaubter Handlung bekommen, über einen Teilschaden von
104,5 Mio €. Begründung : Kontenschließung zur Unzeit von 5 Gesellschaften
und Aushöhlung einer Auffanggesellschaft in der Sanierungsphase, sowie die
faktische Geschäftsführung. (Damit trägt sie auch die Haftung)
Die SpK Singen verwendete
nachweislich zweckwidrig MaBV und GSB geschützte Kundengelder von meiner Firma,
weil sie sich auf Kosten, der "Baugeld-" Kunden teilweise sanieren
wollte. Das flog auf, und ein geschädigter Kunde von mir erstattete Strafantrag
gegen den angestellten Rechtsanwalt der SpK, Tobias Heinzelmann, wegen Untreue/
Unterschlagung und Betrug !
Das Ermittlungsverfahren wurde von
der StA Konstanz eröffnet und ein Durchsuchungsbeschluß gegen die SpK
Singen-Radolfzell beantragt. Das AG Singen gab dem Durchsuchungsantrag statt
und die SpK Singen-Radolfzell wurde von der StA durchsucht !
Auf Grund dieser Durchsuchung kommt
ein weiterer Kunde und reicht als zweiter Drittgeschädigter
der SpK Singen-Radolfzell ebenfalls Klage beim LG Konstanz ein. In diesen
zwei Verfahren behauptet die SpK, dass dieses Konto, von dem unerlaubt die
Mittel Zweck entfremdet - ohne jeglichen Auftrag - umgebucht wurden, handele es
sich um „Sonderkonto zur Transparenz“.
Auf dem Konto Eröffnungsformular und
den Auszügen steht aber Bauträgerkonto !
Mit dieser Bezeichnung „Sonderkonto
zur Transparenz“ wollte die SPK die Baugeldeigenschaft nach §1
Abs.1 GSB verschleiern und berief sich auf eine angebliche mündliche
Vollmacht von mir, dem Unternehmer ! (Selbst wenn ich das ausdrücklich
erlaubt hätte, was nicht zutrifft, hätte der Jurist der SpK nicht umbuchen
dürfen)
Dies war zuviel des Ganzen, ich
erstattete wegen Prozessbetruges ebenfalls Strafantrag !
Ein weiteres Ermittlungsverfahren wurde eröffnet ...
Begründung : Der Jurist der SPK war
bei einem von meinem Prokuristen beauftragten Anwalt während meiner stationären
Erkrankung, um von dem dortigen Anwalt, Herrn Phillip Neumann, RWT
Anwaltskanzlei / Reutlingen, mitzuteilen: "Wenn ich seine ungenehmigten
Umbuchungen(!), nachträglich genehmige - würde
er mir evtl. weitere Kredite heraus geben ".
Dies gab uns Herr RA Neumann
schriftlich !
Der Jurist Tobias Heinzelmann der
SpK kam offensichtlich in Panik und ruft nun den Anwalt meines Kunden an, um
diesen als Mitstreiter, in einem Komplott gegen Kempen zu gewinnen !
Herr RA Haid hat dies abgelehnt !
Die SpK wird von der Kanzlei Völker/
Reutlingen vertreten. Diese werden entweder von dem Juristen H. intern belogen
oder wir begreifen deren Strategie nicht...
Diese Kanzlei legt ein internes
Kreditausschuß-/ Vorstandsprotokoll offen, aus dem hervorging, dass die SpK mir
noch 10 Wochen vor Kontenschließung 1,125 Mio DM Bürgschaften und Kredite gab,
sechs Wochen später bekomme ich ein Schreiben, in dem man mir im Großen und
Ganzen die Zufriedenheit bescheinigt, wie ich die Geschäfte abwickele. Es ist
global ausgedrückt "ein Glorienschein", wie mich der Kreditvorstand
der SPK beschrieb...
Drei weitere Wochen später legt die
Gegenseite ein weiteres Schriftstück offen, welches eine interne Strategie aufdeckt. Aus der geht zunächst eindeutig die
Bezeichnung Bauträgerkonto hervor und insbesondere die exakten
Aufzeichnungen der verbotenen Umbuchungen. Damit ist auch der Beweis der
faktischen Übernahme der Geschäftsführung belegt, und exakt die zweckwidrige
Verwendung der GSB geschützten Gelder...
Die SPK wird nun wütend und versucht
meiner Frau wegen hinterlegter Bürgschaften zu "erdrosseln", weil sie ihr privates Grundbuch als Sicherheit verwandt hat. Sie
betreibt das gegen meine Frau das Zwangsversteigerungsverfahren...
Dies lasse ich mir nicht gefallen,
schreibe einen persönlich adressierten und verschlossenen Brief an die Stadt /
Gemeinderäte der Gewährträger Gemeinden, um diese Machenschaften
aufzudecken. Diese Briefe werden allen Fraktionen in den Rathäusern
unterschlagen, damit niemand etwas merken soll. Unter der Leitung des OB Renner
/ Singen, und des OB Dr. Schmidt / Radolfzell. (Beide CDU)
Das Bodensee-Fernsehen
hat von der Sache Wind bekommen und berichtete über die Betrügereien im Fernsehen und von
einer geplanten Anklageerhebung der StA. Durch das Internet meldeten sich vier
weitere Unternehmer und ein Anwalt Namens Knüfer/ Kanzlei Pilz und Partner,
Konstanz. RA Knüfer berichtete, dass er vermutet, dass es ca. 50 - 100
Geschädigte von Heinzelmann der SpK gibt, die
alle nach gleichem Muster wie bei mir fertig gemacht wurden.
Er sagt, es ist eine reine CDU
Mafia, die sogar bis in das LG Konstanz hinein reicht.... Dies berichten auch
die anderen geschädigten Unternehmer.....
Das
Regierungspräsidium Freiburg verweigert schlicht, die eingeforderte
Rechtsaufsicht und bestreitet sogar disziplinarisch / rechtsaufsichtlich einschreiten
zu müssen ! Ich hatte moniert, dass die Vorstände wahrheitswidrig bei
Gericht vortragen lassen und deswegen kein Rechtsfrieden mehr gewährleistet
ist. Weil gegen die Vorstände nun auch schon zwei Aktenzeichen wegen
Betrugsstraftatbestände existieren, müßte doch ein weiteres Betrügen seitens
der Vorstände ausgeschlossen werden ! Wo gibt es denn so etwas, gegen die
Sparkassendirektoren wird wegen Betruges im Amt ermittelt und das RP Freiburg
verweigert ein rechtsaufsichtliches Einschreiten ?
Folglich ist keinerlei
Rechtsaufsicht mehr möglich, die Legislative wird durch Unterschlagung der Post
ausgeschaltet und die Rechtsaufsicht in Freiburg deckt jetzt auch ?
Ich würde gerne mit entsprechenden
Unterlagen (Beweismitteln) nach Stuttgart kommen, um diesen Skandal Ihrer
Fraktion vorzustellen. Im Anhang habe ich das Rundschreiben an die Räte
beigefügt. Ich würde mich freuen - auch im Namen der anderen
Geschädigten - diesen Skandal Ihnen vorstellen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen