Pressemitteilung
vom 10.11.2002

Bärnsdorfer Landrecht des Gemeindevoigtes Horst Rasch versus Rechtsstaatlichkeit

Antikorruptionsgesetz ist dringend geboten! Unternehmer brauchen Rechtssicherheit.

Innenministerium hebelt und trickst den Wettbewerber ADAC bei Bieterverfahren aus.

ADAC klagt beim Verwaltungsgericht Leipzig unter AZ. 1 K 1061/02 und AZ. 1 K 1062/02 gegen Innenminister Rasch. Innenministerium versucht ganz schnell noch Fakten zu schaffen und hat der DRF am 5.11.02, während des laufenden Verwaltungsgerichtsverfahrens bereits einen unterschriftsreifen Vertrag zugeschickt.

Nolle: "Ich habe 17 Fragen an die Staatsregierung zum rechtstaatlichen Verfahren bei der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge oder Konzessionen am Beispiel DRF."

Nolle: "Innenminister Rasch hat seine Ministerialbürokratie offensichtlich nicht im Griff. Die Konzessionsvergabe vom 28.10.02 für die Luftrettungsstation in Leipzig an die DRF stinkt nach Bieterbevorteilung und groben Verstößen gegen alle rechtsstaatlichen Gebote und gegen den Vertrauensschutz im Bieterverfahren. Dafür trägt Herr Rasch die Verantwortung."

Nolle: "Es sieht so aus, daß die Ministerialdirigenten des Innenministeriums B ieterfristen und Vergabetermine so oft wiederholten, verlängerten, durch Nachfragen unterliefen und einseitig Nachbesserungschancen boten, bis ihr Kreuzworträtsel senkrecht wie waagerecht die Buchstaben "DRF" ergab. Dafür trägt der Minister die Verantwortung."

Nolle: "Diese hier deutlich werdende anrüchige und rechtsstaatlich angreifbare Vergabepraxis des Innenministeriums ist eine schwere Belastung des Vertrauens, im Bieterverfahren. Auch andere Anbieter aus anderen Branchen und anderen Zusammenhängen können künftig in Sachsen kein Vertrauen mehr in den rechtsstaatlich korrekten und wettbewerbsrechtlichen sauberen Umgang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge oder der Vergabe von Konzessionen durch den Freistaat haben."

Nolle: "Was hier mit Investoren und Konzessionären unter dem Vorwand der Freihändigkeit getrieben wird, riecht mehr nach Bärnsdorfer Landrecht des Gemeindevoigtes, Horst Rasch, als nach der korrekten und sensiblen Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauensschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Sächsische Innenministerium. Es scheint offensichtlich, warum sich die CDU in Sachsen so vehement gegen ein Antikorruptionsgesetz stemmt."

Anhang: Kleine Anfragen, die am Montag, dem 11.11.02 in den parlamentarischen Geschäftsgang gehen.