Heribert G.
Kempen
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WDR Köln
Sendung Monitor
Frau Carolin Rath
Köln
Via mail carolin.rath@wde.de
Politische Betrügereien - gesteuert und ausgeführt von Beamten, gedeckt von der Justiz.
Befangene Richter beugen das Recht, um den Staat vor Schadenersatzansprüchen in Höhe von mehr als 100 Mio € zu schützen.
5 eigene Firmen zerstört, 170 Arbeitsplätze vernichtet... ohne Betroffene und nachfolgende Unternehmen zu berücksichtigen.... Gesamtschaden ca. 200...250 Mio. €
(Originalschreiben,
redaktionell überarbeitet – S.W.)
Sehr geehrte Frau Rath,
auf Veranlassung eines Ihrer Kollegen sollte ich
Ihnen eine Kurzfassung des Skandals mitteilen. Nur Fakten – alle durch
Filmmaterial, schriftliche Urkunden oder honorige Zeugen belegbar!
Trauerspiel in 6 Akten
- Akt – Vorspiel auf der politischen Bühne in Sachsen
- Akt – Die „Kampfhandlungen“ beginnen
- Akt
– Camouflage im Innenministerium
- Akt
– Die „Räuber“
- Akt – Filz der CDU von Sachsen bis
Baden-Württemberg
- Akt – Finale vor den Gerichten
Ein sächsischer Bürgermeister (CDU) betrügt
(schriftlich nachweisbar) bei der Abwicklung von Grundstückskaufverträgen.
Sämtliche nachfolgenden Rechtsaufsichten bis hin zum Innenministerium decken
und unterstützen - teilweise sogar aktiv - diese Betrügereien.
Die Berichterstatterin im Sächsischen
Petitionsausschuß ermittelt exakt diese Betrügereien,
deckt auf und wird
„kaltgestellt“. – Die Petition wird CDU-mehrheitlich „abgeschossen“.
Der Sächs.
Innenminister muß sich mehrfach vor dem Parlament schriftlich korrigieren, weil
er in diesem Skandal das Parlament bereits dreimal belogen hatte.
(siehe auch: Pressemappe - S.W.)
In den Hauptrollen: Andreas Eulenberger,
Bürgermeister der Stadt Penig
Nachdem ich die Gerichte anrief und klagte, wurde
eine sogenannte Vernichtungsstrategie des Bürgermeisters in Gang gesetzt:
A)
Per
Rundschreiben an Vereine, Institutionen, Banken etc...
B)
Per
Veröffentlichung im Amtsblatt
C)
Per
Nachricht an die Presse mit auszugsweiser Berichterstattung
„Der Unternehmer hat nicht mal eine ladungsfähige Anschrift, kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, und ist ein säumiger Schuldner“.
„Wegen seiner Vorwürfe gegen die Peniger Verwaltung teilen wir mit: Herr Kempen ist lt. ärztlichem Attest komplett verhandlungsunfähig...“
Dabei hat der Bürgermeister mit 80 Zeugen in unserem
Privathaus in Gailingen gefeiert und sich daselbst in das Gästebuch
eingetragen... Er wußte also, wo ich wohnte – zumal zu dieser Zeit schon
Prozesse vor den Gerichten liefen....
Wegen dieser nachweislichen Falschbehauptungen
beantragte ich sofort eine einstweilige Verfügung beim LG Chemnitz. Diese wurde
abgelehnt. In der Berufung am OLG Dresden wurde das Urteil sofort aufgehoben.
Um einer drohenden Verurteilung zu entgehen, bieten die Anwälte des
Bürgermeisters freiwillig im Vergleich eine vollständige Unterwerfung unter die
Unterlassungsklage an, wenn ich den Medien nichts berichte....
Der Bürgermeister schickte mir eine strafbewährte
Unterlassungserklärung seiner Anwälte, wenn ich es wagen würde, an die
Stadträte heranzutreten um die Akten offen zu legen... Für jedwede
Zuwiderhandlung wurde mir eine Geldbuße von 20.000 DM angedroht! Wegen
fehlender Vollmacht der Parteien, habe ich natürlich nicht unterschrieben.
Das reichte dem Bürgermeister immer noch nicht, er
ließ meine Kunden anschreiben und verbat ihnen, ihre fälligen Rechnungen an
meine Firmen zu bezahlen....
Die Presse in Sachsen greift den Fall auf. Die
Regierung von Sachsen gerät in der Öffentlichkeit in Misskredit und wird aktiv:
Staatssekretär Dr. Albrecht Butollo lädt die
Presse zu einem „Hintergrundgespräch“ ein, belügt diese und tischt die
Geschichte vom "Pleitegeier" und Querulanten auf...
Heimlich jedoch ruft er meinen Anwalt Nils Hulinský
in Zwickau an und bittet um Vergleichsverhandlungen in einer Größenordnung von
50 Mio. € (!). Es treffen sich drei Anwälte, ein Steuerberater und ein
Vermittler, Herr Prof. Dr. W. Peitz mit dem parlamentarischen
Geschäftsführer Klaus Leroff und Staatssekretär Dr. Buttolo
in
Pirna im Bürgerbüro des Abgeordneten Leroff.Dort werden die Vergleichsabsichten,
die vorher gegenüber Herrn Prof. Peitz und dem RA Hulinský geäußert wurden,
plötzlich widerrufen.
Von der Presse vor Leroff gewarnt, filmt ein
Kamerateam des MDR, Redaktion „Sachsenspiegel“, alle Teilnehmer des
„Geheimtreffens“ in Pirna: Wie die Parteien mit ihren Autos vorfuhren und sich
in das Haus des MdL Leroff begeben und wie sie wieder zurück kommen -
Heimlich und unerkannt(!).
Am nächsten Tag bestreiten die Sächs.
Regierungsmitglieder das „Geheimgespräch“ in Pirna vor laufender Kamera - in
Unkenntnis des bereits am Vortage gedrehten Materials. Der Beitrag wird am
gleichen Abend gesendet! – Peinlich –
Am nächsten Morgen taucht Staatssekretär Buttolo im
Sender auf und fordert eine Gegendarstellung. Diese wurd abgelehnt – weil das
Material authentisch war . Man einigt sich, dass am nächsten Tag ein
Studio-Interview gedreht wird.
In diesem Fernsehinterview, das zur Ausstrahlung
kommt, bestreitet der Staatssekretär Dr. Buttolo die Existenz der
relevanten schriftlich vorliegenden Urkunden mit den Verpflichtungen der Stadt
Penig zur Erfüllung des streitigen Kaufvertrages... ( Filmkopien liegen alle
vor)
Der Fernsehjournalist Christoph Lötsch -
durch das Verhalten der sächsischen Regierung aufmerksam geworden -
recherchiert weiter. Er erfährt, dass der Staatssekretär Dr. Buttolo den
Petitionsausschuß belogen hat und der (mit-)beschuldigte Landrat Dr. Andreas
Schramm (CDU) tief mit drin verstrickt ist. Er sendet diesem einen
Fragenkatalog zur Vorbereitung auf ein Interview zu:
Binnen Stundenfrist war der Journalist
Christoph Lötsch fristlos entlassen...
Landrat Schramm ist gleichzeitig Präsident
des Landkreistages und - Rundfunkrat im MDR !
Die Stadt Penig hat beim LG
Chemnitz am 5.11.03 (nach dem ein Richter wegen Befangenheit abgesetzt wurde)
die Unerfüllbarkeit ihrer eigenen Auflagen im notariellen Vertrag - wegen
eigener Fehler zugegeben!
Ort des Geschehens: Die Sparkasse
Singen-Radolfzell
V.g. Geldinsitut war meine Hausbank. Sie hatte sich
trotz der Sächs. Probleme hinter mich gestellt und bekundet, mich weiterhin mit
notwendigen Krediten auszustatten. Sie gab für mich exakt im Zeitraum der
Kreditschädigungskampagne des Peniger Bürgermeisters
Kredite und Bürgschaften in Höhe von ca. 800.000 DM heraus und
bekundete schriftlich ihre Zufriedenheit mit mit dem laufenden
Geschäftsgang. Darüber hinaus wurden weitere Kredite mündlich vor Zeugen
verbindlich zugesagt. Trotzdem wurden für mich damals unverständlich und nicht
nachvollziehbar 8 Wochen später und völlig überraschend alle Firmen- und
Privatkonten geschlossen.
Man hatte endlich erreicht was seit mehr als einem
Jahr versucht wurde – der Unternehmer war finanziell am Ende!
Einige Kunden des Unternehmers recherchierten,
tauschten Akten mit mir aus, und es ergab sich der Verdacht der Untreue der
SpK. Der Leiter der Rechtsabteilung der
SpK – ein ausgebildeter Rechtsanwalt – ging zu meinen Anwälten und
bat um
nachträgliche Genehmigung seiner ungenehmigten Umbuchungen zu Gunsten der
SpK und zu Lasten der Kunden! (Kunden- bzw. Baugelder im Sinne von
MaBV und GSB)
Daraufhin fordert ein Kunde sein ihm von der SpK
unterschlagenes Geld zurück. Die SpK verhöhnt ihn und verweist ihn an den
Unternehmer. Der Kunde erstattet Strafanzeige. Ergebnis:
Durchsuchung der SpK durch die StA Konstanz!
Es werden von den Kunden parallel zu meinem Verfahren Klagen beim LG Konstanz
eingereicht. Jetzt kam heraus – bedingt durch die Durchsuchung der SPK – dass
die SpK entgegen den eigenen
schriftlichen Vorstands-/ Kreditausschußbeschlüssen die Kredite heimlich auf
Kosten von Kundenbaugeldern zurück fuhr. Es tauchte ein handschriftliches
„Strategiepapier“ der SpK auf, das unbestreitbar die exakte Verplanung von
Kundengeldern beweist.
(Alle Schriftstücke liegen vor)
Der Leiter der Rechtsabt. der SpK wendet sich in Panik an den Anwalt der
Drittgeschädigten Kunden, und bittet um einen Zusammenschluß zu einem Ring
gegen den Unternehmer...
Durch den vom Gericht bestellten Insolvenzverwalter Mathern wurde das Märchen von der Sparkasse mit der angeblichen mündlichen Vereinbarung und Zustimmung der Umbuchungen ("Unterschlagungen" zum Nachteil des Kunden Netzel) restlos zerschlagen!
Die SpK läßt nun das Privathaus von uns
versteigern... Es haben sich weitere Geschädigte der SpK gemeldet denen es
genauso ergangen ist....
Die SPK hatte aus wirtschaftlicher Sicht keinerlei
Gründe so vorzugehen, wie auch die Kreditvergaben und Beschlüsse beweisen.
Das Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, Herr OB Andreas
Renner, gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender der SpK Singen-Radolfzell,
deckt nachweislich den Vorgang gegenüber seinen Stadträten, in dem er
persönlich adressierte Schreiben an seine Stadträte auf der Poststelle des
Rathauses verschwinden läßt. In diesen Briefumschlägen waren neben einem
Anschreiben auch die schriftlichen Beweismittel über die Veruntreuungen von
Kundengeldern durch die SpK vorhanden!
Gleiches passiert durch dem OB Dr. Schmidt in
der Stadt Radolfzell! Alle Rechtsaufsichten decken nun hier in Baden
–Württemberg die SpK – genau wie in Sachsen!
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GVV schreibt
in ihren Mietverträgen: Wenn der Mieter mit einem bestimmten Wirtschaftsprüfer
in Singen Beratungsverträge macht, hat die GVV ein besonderes
Kündigungsrecht... Der angesprochene
WP hatte in der Vergangenheit mehrere Prozesse erfolgreich gegen OB Renner/
Stadt Singen geführt...
Ort des Geschehens: Die Justiz in Konstanz
Das LG Konstanz versucht seit fast einem Jahr, die
Klage gegen Sachsen mit teils abenteuerlichen Begründungen schon im PKH- (
Prozesskostenhilfe-)Verfahren abzuwürgen. Sie verhindert somit die Eröffnung
des Hauptverfahrens. Das gibt der Pressesprecher des Gerichts sogar offen zu!
Hinzu kommt: Der Vorsitzende Richter Deppert-Kern
ist befangen:
In einem Telefonat verlangt er zunächst die
anwaltliche Schweigepflicht meines Anwaltes, dann sagt er ihm:
"Ich weiß nicht, wo ich bei Ihnen dran bin, ob Sie, Herr Rechtsanwalt, in dieser Sache Täter oder Opfer sind..."
In den Ablehnungsbeschlüssen des LG Konstanz werden
rechtskräftige Urteile des OLG Dresden negiert und die Ermittlungen der
Berichterstatterin des Petitionsausschusses unterschlagen, welche als Beweismittel
vorgelegt worden waren... Ein offensichtlich befangener Richter sollte keine
Beschlüsse mehr in diesen Verfahren fassen dürfen! Unsere Anwälte haben dies
dem Richter mitgeteilt, aber keine Antwort bekommen... Man will die Sache
offensichtlich aussitzen... Das Konstanzer Gericht kann keine
Pflichtversäumnisse des Bürgermeisters erkennen...
Da bereits vier weitere Verfahren mit dem gleichen
Sachverhalt anhängig sind, aber nicht terminiert werden, ist zu befürchten,
dass auch diese Kläger vom Gericht betrogen werden....
Ein kleiner Hoffnungsschimmer zeichnet sich ab: Das OLG Freiburg will aufgrund der aufgeflogenen "Stellungnahme des Insolvenzverwalters Mathern" einer Stellungnahme von der Sparkasse abverlangen, weil es nicht ohne weiteres die Beschlüsse des LG Konstanz bestätigen will...
Es stehen die Anwälte für Auftritte vor der Kamera
zur Verfügung, umfangreiches (Profi-) Filmmaterial sowie alle Akten stehen für
Einsicht und Veröffentlichung zur Verfügung !
Das gleiche gilt für die anderen von der SpK
geschädigten Kunden...
Ich habe bewußt in „Akten“ geschrieben, damit Sie
sich aussuchen können, woraus Sie eine Story machen .
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
Mit
freundlichen Grüßen