Dokumentation zu Rechtsbeugung und Befangenheit
bei der Justiz in Konstanz

- vorgelegte Beweismittel -

1. Ausschlaggebende Verdachtsmomente
   
   1. Vertraulicher Brief meines Anwalts an den vorsitzenden Richter der 5. Zivilkammer des LG Konstanz, Herrn Deppert-Kern, vom 15.01.2004.
      Er gibt ein Telefonat wieder, das beide unter dem vom Richter verlangten Deckmantel der Vertraulichkeit geführt haben.
   2. Antwort des Richters Deppert-Kern
      
   3. Beschluß der 5. Zivilkammer des LG Konstanz
      Insbesondere der folgende Passus hatte Anlaß zum Nachdenken gegeben:
       
   
    
   
   4. Verhalten des Richters Niemann von der 1. Zivilkammer am LG Konstanz


2. Beweismittel
   
   1. Zwischenbericht des Petitionsausschusses
      des Sächsischen Landtages vom 04.6.2002 (.pdf)
   
   
   2. Rede der Frau Dr. Bretschneider vor dem Sächsischen Landtag am 14.11.2002
   3. Zu skandalösen Vorgängen in Sachsen
   1. Gesprächsnotiz mit Herrn Leroff vom 07.5.2002
   2. Protokoll vom "Nicht-Gespräch" Mitte 2002
   3. Prof. Peitz zur Lage der Ereignisse 20.02.2003
   4. Original-e-Mails lügen nicht
   
   
   4. Karl Nolle zu Grundsätzen der Petition (.pdf)

   Diese extra markierten Beweismittel wurden alle nicht vom LG Konstanz gewürdigt - ebenso wie das Urteil des OLG Dresden...

   5. Verstrickungen in der Konstanzer Justiz
   1. Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Frau StAin Reerink (.pdf) Seite 2, Unterzeichner?
   2. Beschluß der 5. Zivilkammer (.pdf) Unterzeichner 2. Seite

   Die Namensgleichheit ist nicht von ungefähr. Bei beiden handelt es sich um ein Ehepaar, die Frau Eitze als Richterin am Landgericht Konstanz, und der Herr Gatte als Staatsanwalt. Schlußfolgerungen liegen auf der Hand...

   
   
   6. Informationen im Interesse der Schadensbegrenzung
   1. Schreiben an den Innenminister von BW, Herrn Schäuble
   2. Schreiben an die Justizministerin von BW, Frau C.Werwigk-Hertneck

   
   
   7. Pressemappe (Publikationen, die dem Gericht als Beweise vorgelegen haben)

Gailingen, 31. Januar 2004

Heribert Kempen