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Frau Dederer läßt nichts auf sich beruhen und antwortet postwendend auf meine Mail vom 16.12.03
Gesendet: Mittwoch, 17.12.2003 09:32
Betreff: Re: Bitte um Untersttzung
Sehr geehrter Herr Kempen, zu 1. In Baden-Württemberg haben wir die kommunale Selbstverwaltung. Ich bin nicht das Überwachungsorgan der Bürgermeister oder der Gemeinderäte. Das müssen die betroffenen Gemeinderäte schon selber machen. Im übrigen hat der Gemeinderat nach seiner Rechtsstellung keine Legislativfunktion wie Landtage oder der Bundestag. zu 2. hier ist mir immer noch nicht klar, wie ich als Landtagsabgeordnete tätig werden soll. Und zu Ihrer Frage der politischen Integrität - mit der Sie ja unterstellen, ich wäre
nicht integer, weil ich in Ihrem Fall vielleicht eine andere Bewertung vornehme:
Ich bitte Sie daher, von weiterer Korrespondenz abzusehen. Mit freundlichen Grüßen Was ist Rechtschaffenheit in politischem Sinne? Oder sollte angesichts dieser vielen Skandale, Intrigen und Korruptionsaffairen besser gesagt werden, was soll diese? Ist es etwa sachlich, gemeinsam mit den Wölfen zu heulen und weiter das Volk zu zerfleischen? Oder ist es integer, die Augen vor diesem Schlamassel zu verschließen, um nur ja nicht die Diäten oder den Pensionsanspruch zu verlieren? Bei dem - mit Verlaub - Affentheater, das wegen eines mickrigen Briefes von verantwortlicher
Stelle heranorganisiert worden ist, tritt doch eindeutig die Schwere und Tragweite der Handlungen
öffentlich-rechtlicher Würdenträger zutage, oder sehe ich da was falsch? Und übrigens:
Das der Sparkasse übergeordnete Organ ist die Kommune - leicht nachzulesen in der einschlägigen Gesetzlichkeit. Diese besteht - nach dem durchgängigen Prinzip der Gewaltenteilung - auch aus Legislative und Exekutive. Erstere kontrolliert und leitet letztere an. Womit befassen Sie sich eigentlich so als Abgeordnete, Frau Dederer? Fingernägel polieren, oder was? Die Exekutive unterschlägt der Legislative entscheidungsrelevante Dokumente - um einen Skandal zu verhindern, den die Spatzen schon seit langem von den Singener Dächern pfeifen. Es ist sogar leicht nachzuvollziehen, worin die Gründe und möglichen Ursachen dafür liegen. Und nun das Schärfste: Kempen ist kein Einzelfall!! Sollte das nicht doch zu denken geben? Aber gut, in einem gebe ich Ihnen Recht: Diese Angelegenheit betrifft nicht Ihr Ressort. Warum haben Sie denn da überhaupt reagiert? Beim Beamtenmikado hätten Sie glatt verloren, und - ich bin mir sicher - in den Augen Ihrer Wähler auch! |
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