Hintergründe

Das Jahr 2002 Es war zu der Zeit, als der Petitionsausschuß ermittelte und der Abgeordnete des Dresdener Landtages, Herr Karl Nolle, (SPD), einen Skandal nach dem anderen im Landkreis Mittweida an das Licht des Tages beförderte. Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte diesen Vorgang im "Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler" ... und stellte Strafantrag.

Dies konnte und durfte so nicht weitergehen. Der Staatssekretär des Innenministeriums, Dr. Buttolo, ergriff die Initiative und lud nach seinem Gutdünken Journalisten ein, denen er eine "Story" von einem Bauunternehmer, erzählte, der sich in jeder Hinsicht einfach übernommen hätte - also eine Geschichte, die glatt jeglichen damaligen Gegebenheiten widersprach.

Doch keiner der eingeladenen Journalisten nahm diese "Fabel-Version" des Vertreters der sächsischen Staatsregierung so richtig für voll, sondern die Journalisten interessierten sich nun umso mehr für den Peniger Bauskandal, weil sie durch die Einladung, die sie vom Herrn Staatsekretär erhalten hatten, regelrecht überrascht worden waren.

So kam dann als letzter Ausweg nur noch ein außergerichtlicher Vergleich in Betracht, damit es für die sächsische Staatsregierung nicht zu einem Flächenbrand ausufern würde. (So die eigene Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der sächsischen CDU, Klaus Leroff)

Also lud der Herr Dr. Buttolo die Anwälte der HMK, sowie deren Steuer- und Wirtschaftsberater in das Wahlkreisbüro Lerroff nach Pirna ein...

Das Gespräch sollte geheim bleiben, war aber schon in den Vorbereitungen der einschlägig berichtenden Journalisten bereits bekannt geworden. Ein Fernsehteam legte sich diskret auf Lauer und filmte alle Teilnehmer der Zusammenkunft, die später als das "Nicht-Gespräch von Pirna" in die Annalen eingehen soll, bei An- und Abfahrt auf dem Marktplatz in Pirna. Tags drauf wurden Staatssekretär Buttolo und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU in Sachsen, Klaus Leroff, nach dem Ergebnis dieses "Geheimgespräches" befragt, ohne jedoch diesen beiden "Staatsdienern" die bereits gemachten Filmaufnahmen vom Vortag zu offenbaren. Am 04. Juni 2002 wurden die Bilder über die Teilnehmer des Pirnaer Gesprächs mit den (wohlgemerkt falschen) Dementis der sächsischen Staatsvertreter in der Nachrichtensendung des MDR "Sachsenspiegel" um 19.00 Uhr - in der besten Sendezeit - gezeigt.

Das war ein schwerer Schlag für die Regierung des Freistaats und mußte umgehend wieder "richtig" gestellt werden.

Das war nun der Startschuß für den mehr oder weniger "genialen" Einfall des Herrn Staatssekretär, einfach die Zuschauer und somit die Bevölkerung am 06. Juni 2002 in einem Studio-Interview der genannten MDR-Nachrichtensendung dumm und dreist zu belügen und betrügen. Daß er damit den Inkorrektheiten der Stadt Penig Vorschub leistete, liegt auf der Hand.

Doch nicht nur das!   Er kam sogar in Beleitung von zwei (!) juristischen (!!) Beratern(!!!) aus dem Innenministerium, die sein "Interview" sozusagen prüften und "abnickten", damit es dann auch ausgestrahlt werden durfte!  

Dadurch wird deutlich: Man belog und betrog generalstabsmäßig, mit Wissen, wenn nicht gar im Auftrage der Staatsregierung des Freistaates die Fernsehzuschauer und somit die eigene Bevölkerung.

Man möge sich vergegenwärtigen: Die beteiligten Vertreter der Politik in Sachsen haben ihre Ämter bzw. Posten nicht zuletzt dem Vertrauen ihrer Wähler zu verdanken! Wie lange können sich solche Schlitzohren noch im Amt halten? Machen Sie sich selber eine Meinung dazu. Die Ermittlungsverfahren sind nach wie vor von den Staatsanwaltschaften eingestellt ...

Kunststück! - Sie können doch nicht gegen ihren eigenen Dienstherrn ermitteln! Damit ist nicht nur ein rechtloser Raum entstanden, sondern das läßt der politischen Willkür und behördlichen Korruption ausnahmslos Tür und Tor offen!

21. Juni 2005

Heribert Kempen