Die Wahrheitsliebe eines Staatssekretärs
Mitschnitt einer Sendung des mdr vom 13.3. 2002
-> In der Hauptrolle: Albrecht Buttolo <-
ACHTUNG! Dieser Streifen ist nichts für
Menschen mit schwachen Nerven! Ohne Doubles und ohne Stunts! Life is life! Die handelnden Personen
sind real existierend, die Handlung ist authentisch. Die Wahrheitsliebe ist dokumentiert!!!
Da die Amigos des Hauptdarstellers bis hinein in die Führungsetagen des Mitteldeutschen
Rundfunks "mdr" ihr Unwesen treiben, haben wir vorsichtshalber den Text der
gespielten Rollen mit veröffentlicht. Das auch, damit jedermann diese "unendliche
Lügengeschichte" mit eigenen Augen nachlesen kann. Jedoch konnten wir uns einige
Kommentare nicht verkneifen...
Drehbuchauszug
| Drehort: |
Fernsehstudio des "mdr", Sendereihe "Sachsenspiegel" |
Moderatorin:
|
Gestern haben wir über einen Streit in Penig im Landkreis Mittweida berichtet, und
der schlägt hohe Wellen. Nun wurde im Petitionsausschuß des sächsischen
Landtages festgestellt, daß die beteiligten Behörden dem Grundsatz einer
bürgernahen Verwaltung in keiner Weise nachgekommen sind. Kritisiert werden die
Stadt Penig, das Landratsamt, sowie das Regierungspräsidium. Es geht um folgendes:
|
| Drehort: |
Penig, Grundstück Chemnitzer Straße 9-11, hintere Zufahrt vom Uttenweiler Weg her. |
Kommentator:
|
Eigentlich sollten hier seit Jahren schicke Wohnungen stehen. Statt dessen wird
prozessiert. Die Stadt Penig hatte das Grundstück dem Investor Heribert Kempen
verkauft, zusammen mit dem Wegerecht. Doch so einfach und reibungslos war die Sache
nicht. Die bis heute strittige Frage ist: Hatte die Stadt überhaupt das Wegerecht,
das sie verkaufte, und: Die Zufahrt, die die Stadt Penig einräumte, war nicht
einmal mit einem PKW befahrbar. Der Investor wollte vom Vertrag zurücktreten, wurde
aber per Gerichtsbeschluß zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Kempens
Interessenten sprangen ab. Er ging pleite. Seine Anwälte werfen der Stadt
Prozeßbetrug vor.
Nach Landratsamt und Regierungspräsidium spielte die Musik in Dresden, im
Innenministerium als Aufsichtsbehörde. Zuständig dort für
Bauangelegenheiten ist Staatssekretär Albrecht Buttolo. Die Opposition wirft ihm
Schlamperei vor, und: Buttolo habe wohlwollend über die Fehler seiner
Parteifreunde vor Ort hinweggeschaut. Der Grundstücksstreit in Penig - mittlerweile
auch ein Fall für den Petitionsausschuß im Landtag. Der hat nun festgestellt,
daß dienstliche Verfehlungen Einzelner geprüft werden müssen.
|
| Drehort: |
Fernsehstudio des "mdr" |
|
Moderatorin:
|
Der Staatssekretär aus dem Innenministerium ist nun bei uns. Herr
Buttolo. Was haben Sie sich in diesem Fall nun vorzuwerfen?
|
Buttolo:
|
Das kann ich ganz kurz sagen: Absolut nichts. Ich kann mit ruhigem Gewissen meinem
Verfahren vor dem Petitionsausschuß entgegensehen. Weder ich muß mir eine
Verfehlung vorwerfen, noch meine Mannschaft hat eine Verfehlung begangen. Wichtig ist
aber vielleicht noch zu wissen: Der notarielle Kaufvertrag wurde am 01.9.1997
abgeschlossen. Wir wurden im August des Jahres 2001 einbezogen. Da lag das Kind bereits
im Brunnen.
|
|
Moderatorin:
|
Und wer hat denn nun das Wegerecht zu diesem Grundstück?
|
Buttolo:
|
Äh, so einfach kann man das, äh, gar nicht, äh, fragen. Wegerecht -
wenn das so gewesen wäre, daß im notariellen Kaufvertrag ein Wegerecht
vereinbart worden wäre - wäre das Problem nie entstanden.
[ BRÜLLER !!! ] Dort ist eine
Zuwegung, äh, vereinbart worden, eine Zuwegung in Form einer Baulast oder auf
andere Art und Weise, und diese wurde von der Verkäuferin dem Käufer
eingeräumt.
|
|
Moderatorin:
|
Liegt diese Zuwegung in irgendeinem Dokument schriftlich vor?
|
Und hier hätte nun ein klares,
deutliches "Jawohl!" kommen müssen, denn wie in dem am 01. September 1997 (!)
geschlossenen Notarsvertrag zweifelsfrei nachgelesen werden kann, wurde
eine Zuwegung mit vereinbart.
Damit das auch eindeutig wird, mußte das konkretisiert werden - wie oben festgehalten. Und
so kam es zu den Baulasten-Übernahmeerklärungen
aus dem Jahre 2000!!!
Herr Buttolo geht aber gar nicht weiter auf die Frage ein: |
Buttolo:
|
Ich muß vielleicht noch etwas zu der Baulast sagen, denn um das dreht sich ja das
Ganze. Die Baulast ist eine Eintragung im Bauamt zu Lasten eines Grundstückseigentümers.
Das heißt, der Grundstückseigentümer ist in der Nutzung seines
Grundstücks eingeschränkt. Der hat aber...
|
|
Moderatorin:
|
... Der muß aber irgendwie dahinkommen?
|
Buttolo:
|
Der Dritte, der dort hin kommen will, hat durch die Baulast noch überhaupt nichts.
Der Dritte, der dort hin kommen will, braucht ein Wegerecht, das er durch eine
Grunddienstbarkeit sich im Grundbuch eintragen lassen kann.
|
|
Moderatorin:
|
Und das ist hier einfach nur nicht geschehen?
|
Buttolo:
|
Das ist hier nicht geschehen, war aber, und das möchte ich hier betonen, nicht
Gegenstand des notariellen Kaufvertrages!
[ BRÜLLER !!! ] Im notariellen Kaufvertrag wurde eine
Zuwegung vereinbart. Es wurde direkt ausgeführt: "In Form einer Baulast,
oder auf andere Art und Weise"....
|
Kurze Unterbrechung!
Merken Sie was? Das ist Politik in Aktion! Ein klitzekleines Detail nur, aber das
bringt den ganzen Stapel ins Schwanken. Für diese Sentenz hat man bestimmt mindestens
einen, wenn nicht gar eine ganze Schar von Rechtsverdrehern ge... - nun, ja - bezahlt:
Wir rekapitulieren: Eine Zuwegung ... In Form einer Baulast,
oder auf andere Art und Weise. Dazu noch der weltmännische Zungenschlag eines
angeblichen Zitats, wo dem unbedarften Zuhörer bzw. -schauer suggeriert wird, Buttolo hätte
den Notarstext im Kopf. Boah!
Was steht aber dort, schwarz auf weiß?
"Eine Zuwegung ... durch Eintrag einer Baulast bzw. einer anderen Zufahrtsmöglichkeit..."
Diese zu schaffen, hat sich der Veräußerer, also die Stadt Penig, vor dem Antlitz der Notarin verpflichtet.
Allerdings: Geschaffen hat er (also der Veräußerer)
bzw. sie (die Stadt) sie nicht. Dafür hat
man dort den gutgläubigen (?) Unternehmer geschafft, und Stücker 200 Arbeitsplätze
noch dazu abgeschafft!
(Merke: Nicht nur die 170 Stellen bei der HMK, sondern auch
diverse Kleinbetriebe sind dabei krachen gegangen!!!)
Solche Barden braucht das Land!
Weiter im Text: |
weiter Buttolo:
|
.... Eine Baulast ist eingetragen. Die Gerichte
haben auch immer wieder bestätigt: "Ja, diese Voraussetzungen, so wie
im Kaufvertrag formuliert, sind vom Verkäufer erfüllt."
|
|
Moderatorin:
|
Da Sie nicht weit weg von Penig zu Hause sind, wirft Ihnen die Opposition eine
Amigo-Affaire vor. Sie hätten wohlwollend über Fehler Ihrer
Parteifreunde, Bürgermeister, Landrat, Regierungspräsident, hinweggeschaut.
Können Sie das entkräften?
|
|
Buttolo:
(fällt ihr ins Wort)
|
Das ist absoluter Quatsch. Ich muß noch mal wiederholen: Das ist absoluter
Quatsch! Ich bin natürlich mit sehr vielen Bürgermeistern und Landräten
im Freistaat Sachsen und nicht nur in meiner Umgebung sehr gut bekannt, aufgrund meiner
Tätigkeit seit 1990. Ich habe hier in keiner Weise irgend etwas beschönigt oder
über irgend jemanden die schützende Hand gehalten. Ich möchte noch einmal
daran erinnern: Im Jahr 1997 wurde der Kaufvertrag abgeschlossen, das Innenministerium
wurde im Jahr 2001 durch eine kleine Anfrage eingebunden.
|
|
Moderatorin:
|
Das war der Staatssekretär aus dem sächsischen Innenministerium.
Vielen Dank, Herr Buttolo.
|
|
- - - Abspann - - -
|
Heribert Kempen
|