Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Nachgang zu meinem Schreiben vom 3.09.04 möchte ich Ihnen die Entscheidung des BGH vom 6.07.04, AZ : XI ZR 254 /02

mit folgendem Leitsatz unter b) mitteilen
Orginalzitat:

Bei einem Sanierungsdarlehen ist die ordentliche Kündigung durch den von den Vertragspartnern vereinbarten Sanierungszweck zumindest konkludent ausgeschlossen." (!)
BGH, Urteil vom 6.07.04 - XI ZR 254 / 02 -	OLG Naumburg
	LG Stendal

Das es sich um eine Sanierungsvereinbarung mit Kreditbeschlüssen und Herauslegung von Bürgschaften handelte, belege ich mit der beigefügten URL: http://www.skandale-in-sachsen.de/frames/prot_spk.htm
Hier finden sie die Sanierungsvereinbarung mit 7(!) Unterschriften des Vorstandes der beschuldigten und beklagten Sparkasse mit handschriftlichen Vermerk des Kreditvorstandes Manfred Bühl der besagt:

"... Die gestellten Anträge sind sinnvoll und sollen dazu beitragen, weitere Störungen bei der bereits begonnenen Sanierung zu vermeiden..." (!)

Deutlicher kann man es nicht formulieren !

Dieser Sanierungsbeschluß hat selbstverständlich mit den Eidesstattlichen Versicherungen bei Gericht vorgelegen - diese können Sie selbst nachlesen unter:
http://www.skandale-in-sachsen.de/pdf/replik_sk0407.htm

Mit dieser Entscheidung des BGH vom 6.07.04 wird das Motiv des LG Konstanz nur noch deutlicher! Man zog eindeutig die Notbremse - in dem in der Schwebezeit der Befangenheitsanträge - ohne eine Beschließung des Gerichts über die Befangenheitsanträge abzuwarten - willkürliche Urteile am 23.07.04 gefällt wurden, die zwingend von der ZPO vorgeschriebene PKH verweigert wurde, die Formalien der ZPO - zur ordnungsgemäßen Prozeßführung unterlaufen wurde - damit das Instrument der Berufung für die mittellosen Kläger ausscheidet ...

Damit wurde die Klägerin um ihr zustehendes Recht, Schadenersatzanspruch und ihr Haus im Wege der durchgeführten Zwangsversteigerung - unmittelbar durch ein Deutsches Gericht - betrogen !

Durch die Verweigerung der PKH ist der ordentliche, weitere Rechtsweg ausgeschlossen worden - und die Kläger sollen so für immer geschädigt bleiben ?

Da ich Betroffener durch ein Nießbrauchrecht bin und auch noch zwangsgeräumt werden soll - unter diesen krimminellen Umständen - habe ich ein Recht auf Stellungnahme Ihrerseits.

Dazu hätte ich gerne eine qualifizierte Stellungnahme des Bundesjustizministeriums

bis zum 30. September 2004.

Mit freundlichen Grüßen