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DR. REINER FUELLMICH LL.M. (UCLA) Senderstr.37 37077 Göttingen

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Dr. Reiner Fuellmich – Senderstr.37 – 37077 Göttingen

An das
Landgericht Konstanz

Gerichtsstr. 15

78462 Konstanz

 

Göttingen, den 03.09.2004

Az.: 290/03 ms

(Bitte stets angeben)

 

In den Rechtsstreiten:

Sparkasse Singen ./. Kempen

Az: 5 O 238/03 E

Marion Kempen ./. Sparkasse Singen

Az: 5 O 307/03 E

Netzel ./. HMK u.a.

Az.: 5 O 236/03 E

Psczolla ./. HMK u.a.

Az.: 5 O 237/03 E

werden der Vorsitzende Richter am Landgericht Deppert-Kern

sowie der Richter am Landgericht Glofke

sowie die Richterin am Amtsgericht Eitze

wegen Besorgnis der Befangenheit

abgelehnt

Begründung:

Die abgelehnten Richter bilden die 5 Zivilkammer des Landgerichts in den angegebenen Verfahren.

Der Vorsitzende Richter Deppert-Kern wurde vom Unterzeichner mit Schriftsatz vom 21.07.2004 wegen der begründeten Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Glaubhaftmachung:
Schriftsatz des Unterzeichners vom 21.07.2004 Anlage A 1

Die Kammer wurde mit Schriftsatz des Rechtsanwalts Pryssok vom 23.07.2004 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Glaubhaftmachung:
Schriftsatz des Rechtsanwalts Pryssok Anlage A 2

Den Schriftsatz des Unterzeichners hat die Kammer am 22.07.2004 zur Kenntnis genommen.

Glaubhaftmachung:	Dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Richters Deppert Kern Anlage A 3
	Eingangsvermerk der abgelehnten Richter auf dem Schriftsatz Anlage A 4

Gleichwohl hat die Kammer am 23.07.2004 unter Mitwirkung des abgelehnten Vorsitzenden Richters Deppert-Kern und in Kenntnis des Ablehungsantrages des Herrn RA Pryssok in den Verfahren 5 O 307/03 E, 5 O 236/03,sowie 5 O 237/03 E Endurteile erlassen, ohne dass über die Befangenheitsanträge entschieden wurde, geschweige denn dass diese endgültig erledigt worden wären.

Der abgelehnte Vorsitzende hat es nicht einmal für nötig befunden, zu den Befangenheitsanträgen Stellung zu nehmen.

Glaubhaftmachung:
Stellungnahme des Richters Deppert-Kern Anlage A 3

Dies tat offenbar in der - rechtsirrigen - Meinung, dass nach der mündlichen Verhandlung kein Befangenheitsantrag mehr möglich sei. Es kommt allerdings nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung auf den Zeitpunkt des Entstehens des Befangenheitsgrundes an.

Die Besorgnis der Befangenheit ergab sich für den Widerkläger aus dem Verhalten des abgelehnten Richters nach der mündlichen Verhandlung.

Die gesamte Kammer hat durch die Urteilsverkündung in der Schwebezeit, ohne Rücksicht auf die prozessualen Rechte des Ablehnenden den Widerkläger seinem gesetzlichen Richter entzogen, in absolut willkürlicher, rechtsfeindlicher Weise.

Es bleibt zu besorgen, dass die Kammer auch in dem noch laufenden Verfahren keinerlei Rücksicht auf die prozessualen Rechte des Widerklägers nehmen wird, den sie als Querulanten abgestempelt hat.

Die Besorgnis der Befangenheit bleibt daher auch für das noch laufende Verfahren bestehen.

 

Rechtsanwalt

 

zugelassen beim Amts- und Landgericht Göttingen, beim Oberlandesgericht Braunschweig, und bei allen Gerichten des US-Bundesstaates Kalifornien
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