Singen, den 07.12.2003

 

Kriminelle Sparkasse/Fragen an Kempen

 

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1. Wenn man den Schriftsatz der Sparkasse im Schadenersatzverfahren Netzel vor der 5. Kammer des Landgerichts verfolgt, dann hat Herr Heinzelmann immer mal wieder fällige Zinszahlungen für die HMK-Holding angemahnt bzw. zur Sprache gebracht. Hat Ihnen gegenüber Herr Heinzelmann im Jahr 2000 außer diesen "Hinweisen" einmal angekündigt, dass er auf das "Baukonto" (Bauträgerkonto) der Auffanggesellschaft (Netzel-Konto) oder auf das Konto der Auffanggesellschaft selbst zugreift, um Zinsschulden der HMK zu liquidieren?

   Kempen: Nein

2. Die Sparkasse hat die "Baukasse" im Jahr 2000 geplündert, was zur Folge hatte, dass an mehreren Projekten, unter anderem an der Haussanierung des Herrn Netzel, nicht mehr weitergebaut werden konnte. Sie konnten aber auf den notleidenden HMK-Konten feststellen, dass dort Zinstilgungen erfolgt sind, woraus Sie den Schluss ziehen konnten oder mussten, dass Herr Heinzelmann Geld der Auffanggesellschaft vom Bauträgerkonto bzw. vom Konto der Auffanggesellschaft selbst abgeführt, heißt, veruntreut haben musste. Wie ist es zu erklären, dass Sie und Herr Netzel nicht schon Ende 2000 gegen die Sparkasse vorgegangen sind und versäumt haben, schon damals die Staatsanwaltschaft einzuschalten?

   Kempen: Wir hatten lediglich Kontoauszüge vom Geschäftskonto 684 - Die Kontoauszüge 383 ( Bauträgerkonto) kamen zunächst gar nicht - dann nur bruchstückhaft! Vom Konto 383 hat Heinzelmann aber seine Verfügungen gemacht!

 

3. Die Sparkasse hat im Januar 2001 sämtliche Konten gesperrt, wodurch die HMK in Konkurs ging. Wie ist es zu erklären, dass Sie und Herr Netzel nicht spätestens nach dieser alle Rettungsunternehmungen vernichtenden Maßnahme der Bank die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen haben, nachdem doch jetzt wohl klar sein musste, dass "Rettungskapital" veruntreut bzw. unterschlagen worden war?

   Kempen: Wir haben mangels an Beweisen keine Hinweise auf strafbare Handlungen gehabt, weil wir der Meinung waren - die SPK war auch ein Opfer des BM Eulenberger aus Penig.

 

4. Gehe ich richtig in der Annahme, dass es überhaupt zu keiner Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Amtsgerichts hätte kommen können, wenn Sie und/oder Herr Netzel rechtzeitig reagiert und die Strafverfolgungsbehörde frühzeitig informiert hätten?

   Kempen: Nein, formal hätte Heinzelmann die Kredite auch schon in seiner Willkürlichkeit auch schon gleichzeitig am 12.01.01 kündigen können. Er hat aber die Zwangsvollstreckungen erst ab Ende 2002 begonnen. Eine Strafanzeige bringt grundsätzlich keinen Vollstreckungsaufschub! Den müssen Sie immer zivilrechtlich erwirken. Dazu benötigen Sie aber immer Geld, und das hat das Langgericht Konstanz als PKH nicht bewilligt!

 

5. Teilen Sie die Auffassung, dass die Sparkasse auch das Singener Amtsgericht getäuscht und betrogen hat, indem sie der Vollstreckungsbehörde verschwieg, dass Heinzelmann durch illegale Umbuchungen und Kontenschließungen zur Unzeit den Konkurs Ihrer Firma herbeigeführt hat? Woraus sich im Hinblick darauf, dass das Zwangsversteigerungsverfahren bezüglich Ihres Hauses, bzw. das Ihrer Frau (Bürgschaftsgeberin) ja schon über ein Jahr anhängig ist, sich die Zusatzfrage ergibt, warum Sie, nachdem in den Jahren 2000, 2001 und 2002 nichts ge-gen die Sparkasse in strafrechtlicher Hinsicht unternommen worden ist, nicht unmittelbar nach Eröffnung des Zwangsversteigerungsverfahrens die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben?

   Kempen: Die SPK Singen vollstreckt aus zwei Grundschulden über gesamt 500 TDM, wel-che mit der sofortigen Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel ( ZPO §800) ausgestattet sind, die meine Frau für HMK als Sicherheit gegeben hat. Diese Vollstreckung kann jeder Gläubiger ohne Nennung von Gründen machen, wenn Verzug eingetreten ist . Die Frage ob beim Antragsteller eine Täuschung oder Sittenwidrigkeit vorliegt , stellt und prüft das AG Singen nicht, das es formal nicht erforderlich ist. Erst der Schuldner kann und muß sich wehren - dann er-fährt das Gericht die Hintergründe....

 

6. Ich befürchte, dass die Strafanzeigen wegen Prozessbetrugs im Zusammenhang mit der seltsamen Sparkassendefinition des Bauträgerkontos als "Sonderkonto zur Transparentmachung von Zahlungsvorgängen" zu keinen Ermittlungen führen werden, weil der Schutzbehauptungs- und Verteidigungscharakter dieser Einlassung zu offensichtlich ist und ein Beweis, dass vor Gericht mit gezinkten Karten gespielt wird, nicht geführt werden kann, ja, nicht einmal bedingter Vorsatz beweisbar ist. Dazu die Frage: Müsste der Betrugsvorwurf nicht vom Schauplatz des Zivilprozesses (Netzel und Psczolla) weg auf den Schauplatz Amtsgericht verlagert werden, weil vor allem dieses Gericht hereingelegt worden ist und dort die "Betrugsmusik" wirklich spielt und gespielt hat?

   Kempen: Nein! Es ist ein Prozeßbetrug, wenn ein Konto ausdrücklich die Bezeichnung Bauträgerkonto hat, dann aber von einem Sonderkonto für Transparenz bei Gericht vorgetragen wird. Der Vorsatz ergibt sich aus den handschriftlichen Aufzeichnungen des Heinzelmanns vom 17 - 22.11.00. Da bezeichnet er selbst das Konto 383 als Bauträgerkonto und nicht als Sonderkonto "für Transparenz". Prozesse in dieser Höhe können nur am LG Konstanz geführt werden.

 

Weiter führt Herr Kempen aus:

Bedenklich ist - wie ich von den Gemeinderäten Lehmann / Radolfzell und Czajor / Singen erfahren habe - dass OB Renner die "Devise zum Schweigen" ausgegeben hat. Lt. Frau Czajor hat Renner bis nach Stuttgart in der Landesregierung Rückendeckung als Bundesvorstand der CDU. Sie berichtete weiter, dass der Kreistag beschließt, welche Richter von welcher Partei (und das trifft auch für Staatsanwälte zu) die Führungspositionen erhalten...

Wenn also der Vorsitzende Richter Deppert-Kern ein CDU Mann ist, oder der Gruppenleiter Dr. Helbig bei der StA Konstanz ebenfalls ein CDU Mann ist.... den Rest können Sie sich denken. Genau das ist die Gefahr! Hier wird wiederum parteiisch ermittelt und gerichtet. Wenn die Richter aber parteilos sind, werden sie nicht befördert. So einfach ist das ...

Und so ein Richter soll seine Parteifreunde verurteilen? Mit der "Zensurgeschichte" in den Rathäusern flog nun die "Regieanweisung des OB Renner" auf. Oppositionspolitiker in den Rathäusern werden sauer, weil die Verwaltung - die eigentlich von den Räten kontrolliert werden soll - selbst eine Zensur der Post für die Räte vornimmt. Es ist schlicht weg eine Unterschlagung von Informationsmitteln. Da ist der Ansatz, der den politischen Skandal restlos auffliegen läßt, wenn jetzt die Medien sich einschalten...

Warum wurden denn die Briefumschläge unterschlagen? Weil der Inhalt anhand der beigefügten Beweismittel den Verwaltungsratsvorsitzenden OB Renner entlarvt hätte und die Betrügereien der SpK aufgeflogen wären...

Das können Sie alles in meinem Brief an Herrn Repnik MdB nachlesen ...

Ich meine, die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, dass die Sparkasse quasi die aufgezeigten Betrügereien in vielen anderen Fällen ebenfalls betreibt! Nicht der Fall Kempen ist wichtig! - Er ist nur der Auslöser, weil ich mir diese Machenschaften nicht gefallen lasse...

Es ist doch erst ein richtiger Skandal geworden, weil jetzt herauskommt, dass Renner den Befehl zum Vertuschen gegeben hat. Durch den Widerstand von "Kempen" kamen doch erst die Informationen von den anderen Geschädigten. Bringen Sie unbedingt diese Geschäftspraktiken ans Tageslicht!

Sie, Herr Baudrexel, - können viele Opfer jetzt noch verhindern, von denen wir noch gar nichts wissen !!! Sollten Sie das nicht als vornehmliche Aufgabe sehen ?

 

Herr Kempen, ich danke Ihnen für Ihre Antworten und verspreche Ihnen, dass ich für unsere gemeinsame Sache alle meine Kraft und Fähigkeiten einsetzen werde.


 


Herr Baudrexel, ich danke Ihnen für Ihre Initiative und Ihren Lesern für ihr Interesse. Sie wissen, dass ich nicht der einzige Heinzelmann-Geschädigte in unserer Gegend bin, und deshalb hoffe und wünsche ich auch im Interesse aller anderen Opfer, daß Vernunft in unsere Rathäuser und Gerechtigkeit in unsere Gesellschaft einziehen möge.

Singen, den 07.12.2003