Die Willkür - Justiz von Konstanz !

Die Richter setzen sich über Befangenheitsanträge zunächst hinweg, dann wird plötzlich die "Notbremse" gezogen ? Wie es aussieht, "verwaltet" die Staatsanwaltschaft Konstanz Strafanträge - aber ermittelt sie denn ?

Durch Versendung der Ermittlungsunterlagen gegen die Sparkasse Singen an einen der Anwälte der jeweiligen Anzeigenerstatter zur Akteneinsicht stellt sich nun heraus, dass die StA Konstanz nach einjähriger angeblicher Ermittlungsarbeit nicht einen einzigen Zeugen vernommen hat !

Es liegen in zwei mäßig gefüllten Aktenordnern lediglich nur die Schriftsätze der Anwälte aus den entsprechenden Zivilverfahren. Die Verdunkelungshandlungen des Haupttäters Heinzelmann, als er versuchte, den Anwalt des geschädigten Kunden Netzel zum Komplott gegen den Unternehmer zu bewegen, oder als der Rechtsanwalt Tobias Heinzelmann (Leiter der Rechtsabteilung der Sparkasse Singen-Radolfzell!!!) versuchte, den Banker Neidl zur Falschaussage - gegen Belohnung - zu bewegen, scheint die Konstanzer Staatsanwaltschaft nicht zu interessieren !

Wie auch, wenn doch wahrscheinlich Staatsanwälte der Konstanzer Staatsanwaltschaft selbst Konten bei der beschuldigten Sparkasse unterhalten ?

Rechtsanwälte geben schriftliche Eidesstattliche Versicherungen ab, weil sie vor Gericht erscheinen, aber nicht vernommen werden. Diese belegen, dass der Hauptbeschuldigte Heinzelmann von der Sparkasse seine ungenehmigten Umbuchungen zugab. Wozu wollte er sonst seine nachträgliche Genehmigung haben ?

Sind die Staatsanwälte der Konstanzer Staatsanwaltschaft bei den Betrügereien der Sparkasse Singen-Radolfzell jetzt zu Erfüllungsgehilfen geworden, weil sie die belastenden Zeugen nicht vernehmen ? Oder sind sie schlicht nur befangen wegen der privaten Geschäftsbeziehungen zur Sparkasse Singen - Radolfzell ?

Wenn nach einem Jahr angeblicher Ermittlungsarbeit ausweislich der Ermittlungsakte kein Zeuge vernommen wurde, kann man getrost von Untätigkeit sprechen. Wenn diese Untätigkeit dann dazu die ungerechtfertigte Bereicherung (Veruntreuung) der Sparkasse deckt, und dazu die Täter vor Strafverfolgung schützt, nennt man das Strafvereitelung im Amt und Begünstigung!!

Da paßt das Verhalten der 5. Zivilkammer am LG Konstanz exakt ins Bild ...

Lesen Sie dazu die beiden Befangenheitsanträge (vom 21. Juli und 04. August 2004), die dazu führten, dass die Verkündung im Verfahren Sparkasse Singen-Radolfzell . /. Heribert Kempen (von Amts wegen) ausgesetzt wurde !

Was soll ein Unternehmer oder Bürger mit solch einer Willkür-Justiz ? Die Rechtsaufsichten (der Begriff ist ein Hohn!) der Sparkasse verstecken sich hinter einer untätigen Staatsanwaltschaft und Justiz.

Soll der Bürger wehrlos dieser Willkür ausgesetzt, weiter von Beamten dieses Staates verhöhnt und ausgeplündert werden, nur damit die Rechtsbrecher in der öffentlichen Hand ihr schmutziges Spiel treiben können ? Die Vernichtung von 170 Arbeitsplätzen und 5 Firmen mit einem erheblichen Immobilienvermögen war volkswirtschaftlich gesehen und insbesondere in der heutigen Zeit ein Verbrechen an der Gesellschaft!

Wenn Sie dann noch den Aufsatz über das Richterprivileg lesen, wird Ihnen klar, dass einige Willkür-Juristen bei der Justiz in Konstanz das deutsche Justizwesen zur Makulatur machen...

Arbeitet so ein Rechtsstaat ?

Aus gutem Grund habe ich den Justizminister des Bundeslandes Baden-Württemberg zu einer qualifizierten Stellungnahme zu diesen Vorwürfen aufgefordert !

Wir werden weiter berichten - Versprochen !

Heribert Kempen