10.10.2003

Schwarze Herbstwolken über Sparkasse Singen-Radolfzell

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Leiter der Rechtsabteilung wegen Untreue – Rechtsaufsichtsskandal wird Erbeben auslösen

Von Christof Baudrexel

Warme Herbstkleidung besorgen müssen sich bei der Sparkasse Singen-Radolfzell leitende Banker und Verwaltungsratsvorsitzender Oberbürgermeister Andreas Renner (CDU). Die Konstanzer Staatsanwaltschaft hat dieser Tage gegen Leiter der Rechtsabteilung für das Kreditwesen, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Am Umfang des beschlagnahmten Unterlagenmaterials lässt sich abschätzen, dass es sich um keine Bagatelle handelt.

Im Gegenteil. Sollten die Konstanzer Fahnder fündig werden – und dafür spricht, dass das Singener Amtsgericht dem Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft entsprochen hat -, dann stehen den Vorständen des Singener Geldinstituts, Volker Wirth (CDU) und Manfred Klopfer (CDU) und dem  OB Tage des Bangens ins Haus. Im Hintergrund steht ein Totalversagen von Kontrollorganen, ein wohl historisch zu nennender  Rechtsaufsichtsskandal von unglaublichen Ausmaßen, den mancher betroffene Amtsträger und Banker zwischen Singen und Sachsen kaum überstehen und die Sparkasse selbst in einen Ruin treiben dürfte. 

Zwischenzeile: Schwarze Seismologie

Die Vorgänge kündigen nicht nur in Sachsen, sondern auch am Bodensee ein Erdbeben der christdemokratischen Richterskala an – immerhin geht es, wie QLT berichtet hat, um einen exorbitanten (Teil-) Schaden von 104,5 Millionen Euro. In den Skandal serieller, gedeckter und vertuschter Amtspflichtverletzungen sind der Chemnitzer Landrat Andreas Schramm (CDU), Regierungspräsident Karl Nolze (CDU), in Dresden ein hoher Staatssekretär (CDU) sowie der ausgeschiedene und amtierende Innenminister Klaus Hardraht und Horst Rasch (beide CDU), und nicht zuletzt Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) selbst verwickelt. Beim Chemnitzer Landgericht ist ein Zivilrichter wegen Befangenheit aufgeflogen.

In der schmucken Kleinstadt Penig im sächsischen Landkreis Mittweida steht Bürgermeister Thomas Eulenberger (CDU) im Verdacht des Betrugs und der Kreditgefährdung; auch gegen ihn laufen Ermittlungen bei der Konstanzer Staatsanwaltschaft. In Freiburg sieht sich ein vorsitzender Oberlandesgerichtsrichter mit einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung konfrontiert. Ein Kammerkollege am Landgericht Konstanz scheint nicht weit davon entfernt, sich demselben Verdacht auszusetzen zu wollen.

Zwischenzeile: Stümper mit Stahlrollmaßband

Der Gailinger Investor und Bauunternehmer Heribert Kempen (49) hatte 1999 in der 13.000-Seelen-Gemeinde Penig eine florierende Firmengruppe mit fünf Firmen und 170 Mitarbeitern aufgebaut. Auch sechs Ausbildungsplätze hatte er bereitgestellt. Zum Stolperstein wurden ihm die Peniger Stadtverwaltung und die Baurechtsbehörde des Landratsamtes in Mittweida, die offensichtlich nicht hinreichend kompetent und in der Lage waren, einem von Kempen für 185.000 Mark von der Stadt erworbenem Baugrundstück im denkmalgeschützten Stadtkern für ein Sanierungsobjekt mit 14 Wohn- und 6 Geschäftseinheiten eine zwar notariell verbriefte, aber in Wirklichkeit nicht vorhandene, danach planerisch nachgetragene, aber mangels Breite überhaupt nicht nutzbare Stellplatz Zufahrt zu verschaffen. Obendrein war auch noch das Grundstück falsch vermessen worden. Der Vorwurf des Betruges und der Amtspflichtverletzung bei der Rechtsaufsicht prallte an allen unmittelbar zuständigen Staatsdienern, einschließlich Regierungspräsident, ab wie der Regen auf dem Regenschirm.

Beobachter des Skandals halten an dieser Stelle inne und schütteln den Kopf: Wegen der Zufahrt-Lappalie gerieten die Kempen-Firmen so ins Schlingern, dass der Unternehmer trotz glänzender Bonitäten und sicherer Kapitaldecke Insolvenz anmelden musste. Eine Art Zwangsruin der HMK-Firmengruppe betrieb dabei Thomas Eulenberger, der zu jenen Bürgermeistern zu zählen scheint, die sich dank geschienter Rückendeckung nach oben nicht scheuen, ungeniert und offen mit erwiesenermaßen falschen Karten zu spielen, Medienkampagnen für eine weiße Verwaltungsweste zu inszenieren und den Gegner in die Narrenecke zu stellen. Dies führte dazu, nachdem Eulenberger auch noch Kempen - Kunden mit Prozessen bedrohte, dass eine Bank nach der anderen, kalte Füße bekam und den Geldhahn zudrehte. Er zog den bei der Singener Sparkasse eine Bürgschaft für den hinterlegten Kaufpreis von 185.000 Mark für das Grundstück ein und obsiegte vor Gericht letztlich mit der dem Anschein nach absolut stichfesten Karte, dass es rational nicht nachvollziehbar ist, dass ein mittelständischer Betrieb mit 4,2 Millionen Mark eingetragenem Stammkapital und einem Immobilienvermögen von über 35 Millionen Mark wegen 15 Quadratmeter Zufahrtsweg zum Stillstand kommt und in die Pleite abfährt. Wo die Planungskünstler und Staatsstümper sitzen, dürfte das Ermittlungsverfahren nun an den Tag bringen.

Als Beispiel, auf welchem verlorenen Posten Kempen bisher kämpfte, dient der erwähnte Vorsitzende des 9. Freiburger Zivilsenats des OLG Karlsruhe, Dr. Nökel: Er bediente sich im Gerichtssaal, gleich einem Schlosser, eines Stahlrollmaßbandes, legte es an einen Plan im Maßstab 1:1.000 an und kam zu dem Ergebnis:

Da fragt sich sogar mancher Laie, wer eigentlich ins Narreneck gestellt werden muss.

Zwschenzeile: Angstgriff in die falsche Kasse

Dem Singener Kreditsachbearbeiter Tobias H., der sich - ungewöhnlich genug - auf Briefköpfen "Jurist" nennt, wird nun vorgeworfen, der HMK-Firmengruppe gewissermaßen "den Rest" gegeben zu haben. Heribert Kempen war es dank seiner unternehmerischen Intelligenz und Widerstandskraft gelungen, die Sparkasse Singen-Radolfzell vor drei Jahren zu bewegen, eine sogenannte Auffanggesellschaft zu unterstützen, die bestehende Bauaufträge mit einem Volumen von 15 Millionen Mark abwickeln konnte und bereits neue weitere eigene Bauaufträge gesammelt hatte. Der Gesamtvorstand der Sparkasse, hatte dazu Kempen weitere Kredite und Bürgschaften bewilligt, wie ein schriftliches, einstimmiges Votum des Vorstands beweist.

Nach Auskunft von Kempen hätte der Schaden zu der damaligen Zeit (2000) gerademal mit rund 9 Millionen Mark ausgeräumt werden können. Offensichtlich wegen der Vorgänge in Sachsen verließ Tobias H. just seine eigene Courage, legte die Makler- und Bauträgerverordnung nach seinen Regeln aus und griff in den Geldtopf der Auffanggesellschaft, in den ein Kempen - Kunde bereits 630.000 Mark zur Fertigstellung seiner Wohn- und Geschäftseinheiten eingezahlt hatte. Fachjurist Tobias H. bediente mit fremdem Geld offene HMK-Posten des eigenen Hauses und sperrte sämtliche Konten. Dadurch sah sich der Kunde Andreas Netzel aus Regensburg betrogen und zeigte Tobias H. wegen Untreue an. Nach Angaben von Kempen waren nur noch Restarbeiten für rund 80.000 Mark zu erledigen, dann hätte man das Haus schlüsselfertig übergeben können: "Alle hätten aufgeatmet und die HMK-Gruppe wäre gerettet gewesen."

Der verbotene Angstgriff des Kreditspezialisten und Kempen-Totengräbers Tobias H. war das Aus der Auffanggesellschaft und damit der Garaus des mittelständischen Firmenimperiums von Heribert Kempen, der gesundheitlich schwer angeschlagen ist und gegenwärtig auch noch dagegen kämpfen muss, dass ihm die Sparkasse sein Privathaus in Gailingen nicht über dem Kopf weg versteigert. Doch nun scheint sich der Wind zu drehen und dem öffentlichen Geldinstitut als Herbststurm ins Gesicht zu blasen. Kempen: „Jetzt werden wir natürlich der Sparkasse Singen-Radolfzell den Streit über 104,5 Millionen Euro verkünden, weil wir erst jetzt über die Beweismittel verfügen.“ Müsste sie auch nur die Hälfte des sächsischen Rucksacks tragen, die Totenklagen wären republikweit zu hören.

(Christof Baudrexel, Lokalredakteur und Medienkorrespondent)

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Text für eventuelles Bild vom Gebäude der Singener Sparkasse:

Nicht gut stehen die Zeichen für die Sparkasse Singen-Radolfzell. Manches deutet darauf hin, dass sie wegen eines historischen Rechtsaufsichtsskandals in Sachsen Trauerflor anlegen muss.   Foto: CHB