durch die Fotos von der Baumaßnahme des Grundstücksnachbarn kann ich nun - schlicht, unbestreitbar und plakativ - beweisen, daß genau das eingetreten ist, was wir immer befürchtet und bei Behörden und Justiz seit vier (!) Jahren vorgetragen, und wofür wir kein Gehör gefunden haben.

Nach dreijährigem Kampf mit der Justiz wurde schließlich vom OLG in Dresden bestätigt, daß die hier in Rede stehende Zufahrtsmöglichkeit, eine synallagmatische Hauptleistungspflicht des Kaufvertrages mit der Stadt Penig ist.

Hätte ich die Augen vor der nicht vorhandenen - aber mitverkauften - Zufahrtsmöglichkeit verschlossen und einfach die Wohnungen verkauft, hätten mich deren Erwerber jetzt schlicht gelyncht!

Was aber taten die Behörden ?

1. Der Bürgermeister Thomas Eulenberger, CDU, beauftragte sogar Anwälte, um mich mittels "strafbewehrter Unterlassungserklärung" mundtot zu machen, damit ich den Stadträten diesen Irrsinn nicht in einer öffentlichen Stadtratssitzung auf den Tisch lege. Schauen Sie sich doch bitte die farbig gekennzeichneten Wegerechte an! Wie soll so ein Auto durch solch ein Nadelöhr (von 1,20 Meter an der schmalsten Stelle) durchkommen?
2. Dann schickt Eulenberger sein "Memorandum" quer durch die Republik bis zu Journalisten an den Bodensee, in dem er mich als quasi nicht seßhaften, unzuverlässigen Menschen darzustellen versuchte, der obendrein noch quasi bekloppt ist!
3. Eine echte Show war die Verhandlung vor dem OLG! Eulenberger ließ freiwillig einen Vergleich anbieten, in dem er sich - in vollem Bewußtsein seines unerlaubten Handelns - meiner Unterlassungsklage freiwillig und vollständig unterwarf. Ich durfte dafür im Gegenzug nichts der Presse berichten ... (Es sollte also niemand merken, daß Eulenberger wieder einmal die seine Wähler, und nicht nur die, belogen hatte ...)
4. Später hat dann Eulenberger gleich zwei Prozesse gegen die Berichterstatterin des Petitionsausschuss verloren, die ihn offen in den Medien der Schlitzohrigkeit bezichtigte und ihn mit einem Gangster verglich... Sie durfte es. Anschließend mußte sie sogar die von ihr vorverauslagten Prozeßkosten, die zu zahlen der Peniger BM verurteilt worden war, gegen Eulenberger vollstrecken lassen !!!
5. Der Staatssekretär Dr. Albrecht Buttolo, CDU, (genannt AA = Amigo Albrecht) ist schon ein ganzer Kerl: In seinem Ministerium verschwinden manchsmal - sogar über Nacht die besten Mitarbeiter !

Dr.Gerhard Linnemann, Jurist im sächsischen Innenministerium, und ein der Verfassung getreuer Beamter, hatte auf Grund einer Intervention des Prof. Dr. Peitz seinerseits ebenfalls ermittelt, und wollte diesem "bösen Spiel" ein Ende bereiten, indem er von sich aus einige Geschädigte, sowie unseren Prokuristen Böhme und den Anwalt Nils Hulinský unmittelbar anrief, um alle Geschädigten zur Wiedergutmachung an einen Tisch zu rufen. Er wollte den Schaden für Freistaat und Republik in Grenzen halten... Er wurde sang- und klanglos über Nacht vom Innenministerium in das Amt für offene Vermögensfragen versetzt und durfte nicht mal mehr mit dem Journalisten Thomas Schade von der "Sächsischen Zeitung" reden...

So einfach werden "undichte Stellen" im Innenministerium des Freistaats repariert, Damen und Herren ... !!!

Als dann Buttolo mit meinem Anwalt Hulinský telefonierte, um Vergleichsgespräche in einer Größenordnung von 50 Mio. € anzubieten, wurde auch der damalige Geschäftsführer der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Herr Klaus Leroff, aktiv: Er berichtete Herrn Prof. Dr. Peitz fernmündlich, daß der ehemalige Regierungspräsident von Chemnitz, Herr Brüggen, auch CDU-Mitglied und damals Chef der Staatskanzlei von MP Biedenkopf - persönlich - die Anweisung "zum Decken dieses Skandales" gegeben hatte !!! Dies könnte eine halberwege plausible Erklärung sein, warum es überhaupt zu solch einem Skandal gekommen war.

Da nun Buttolo unbestreitbar - wie Sie selber an Hand der hier veröffentlichten schriftlichen Wegerechtserklärungen aus dem Jahre 2000 mit dem "Nadelöhr", und dem Verleugnen dieser nachweislich bekannten schriftlichen Urkunden im Fernsehen leicht nachvollziehen können - die Wahrheit hätte leicht selbst erkennen können und (zwingend) müssen, lieber Leser dieser Homepage, haben Sie nun selber die Möglichkeit, sich unmittelbar von den recht zweifelhaften Machenschaften der zu der Zeit von der CDU allein geführten sächsischen Staatsregierung zu überzeugen.

Ein Verdacht ist allerdings nicht von der Hand zu weisen: Buttolo selbst war in vollster Kenntnis der Umstände um die Peniger Problematik. Hatte er das "Nadelöhr" von 1,20 Meter Breite gewollt, welches uns von der Stadt Penig zugestanden, vom Landratsamt Mittweida nach angeblicher Prüfung eingetragen, und vom Regierungspräsidium in Chemnitz als Antwort auf unsere Beschwerde angeblich überprüft und für rechtens befunden worden war? Oder hat er schlicht und einfach versucht, die Betrügereien seiner - nennen wir sie - "Amigos" vor der Bevölkerung, vor den Wählern zu "verstecken"?

... Peinlich auch, daß so viele Behörden in dieser Angelegenheit versagt haben!

Zu dem Zeitpunkt, als Buttolo sein beachtenswertes Interview gab, waren die Wegerechte schon lange Thema im Petitionsausschuß. Er hatte, und das dürfte so fest stehen, wie eine deutsche Eiche, wie man so sagt "positive Kenntnis" von den Urkunden! Jedoch - Auch dort, im Petitionsausschuß, war der feine Herr Staatssekretär Buttolo als Vertreter des Staatsregierung mit seiner recht zweifelhaften Auffassung von Wahrheit aufgeflogen:

So behauptete er dort steif und fest (sinngemäß), der Investor wolle nichts mehr, als nur den Freistaat abzocken, wie er auch immer versuchte, das den Journalisten klarzumachen. "Kempen hatte nicht mal einen Bauantrag eingereicht, geschweige denn die Absicht zu bauen ..."

Und noch so ein Husarenstückchen der sächsischen Staatslenker: Wir hatten Akten zur Prüfung durch den Petitionsausschuß eingereicht. Am Ende des Durchlaufs in der CDU-geführten Ämterriege waren diese eigenartigerweise "verschlankt" worden! So nach dem Motto: "Fällt doch gar nicht auf, bei dieser Fülle an Papier..."

Pech nur: Die Berichterstatterin, Frau Dr. Bretschneider, PDS, hatte eine komplette Kopie der Akte von mir bekommen! Darin war natürlich nicht nur der Bauantrag, sondern auch die Baugenehmigung, die Teilungserklärung und die Kopien der notariell verkauften Wohnungen...

Jahre kamen, Jahre gingen...

Zu jenem Zeitpunkt (2002) war noch keine einzige unserer Immobilien versteigert. Die Banken hielten noch still, und es wäre durchaus möglich gewesen, den Schaden um mindestens 40...50 Mio. € zu verringern, wenn, ja, " w e n n " man sich "an einem Tisch" gesetzt hätte! Statt dessen versuchte man krampfhaft, mich unter "Amtspflegschaft" zu stellen! Das gelang zwar nicht, aber in der Folge es zerstörte meine Familie und meinen guten Ruf.

Später folgten "unerklärliche Zufälle", die allgemein zwar als "Sachbeschädigungen" abgetan werden und wurden, die aber dennoch sehr zu denken gaben und geben. Als eines von vielen Beispielen will ich hier nur darauf verweisen, daß versucht worden ist, meinen Hund zu vergiften. Dann manipulierte "Unbekannt" die Lenkung an meinem Fahrzeug, und es gab noch allerhand solcher Mätzchen, die beinahe alle Paragraphen des StGB abdecken bis hin zu versuchter Nötigung bzw. versuchter Freiheitsberaubung...

Und dann waren da noch die betont unauffälligen Fahrzeuge vor meinem in einer stillen Seitenstraße gelegenen Haus in Gailingen oder aber in meinem Gefolge... Ich will damit nur ganz kurz sagen: So ergeht es Menschen, die verzweifelt um ihr gutes Recht kämpfen!

Es ist ein Trauerspiel in diesem Land: Das Recht wird rundweg auf den Kopf gestellt! Das Opfer wird zum Täter gemacht. Man wird den Eindruck einfach nicht los:

Das Rechtswesen in Deutschland ist quasi eine "Auftragsjustiz"!

Das ist die mehr als traurige Quintessenz eines über Jahre währenden, zermürbenden Ankämpfens gegen die Mühlen der Justiz und wider den Staub in bundesdeutschen Amtsstuben. Und der Ausgangspunkt von diesem Dilemma? Ein paar wenige Quadratmeter Bodens? Noch nicht mal! Ein fehlender Pinselstrich in einem sächsischen Grundbuch. Mehr nicht! Aber durch dessen fehlen ist ein "Nadelöhr" entstanden, durch das heute kein Kamel mehr durchkommt!

Um die Verantwortlichkeiten zu vertuschen, wurden lieber alle Rechtsaufsichten in Sachsen - bis hin zur Staatsregierung - zu Komplicen eines Bürgermeisters, der sich nicht verkneifen kann, diese seine mit Verlaub - Dummheit auch noch vor laufender Kamera zum Besten zu geben!

Die Folge: Arbeitsplätze vernichtet, Unternehmer zerstört, Lehrstellen weniger, und ich wurde meines gesamten Lebenswerkes beraubt ...

Und wer wird letztendlich der Dumme sein? Der Steuerzahler! Er wird nun für diesen im wahrsten Sinne des Wortes Irrsinn, der von ehr- und verantwortungslosen Beamten-Amigos angezettelt worden ist, um seine mühsam aufgebrachten Steuergroschen gebracht werden!
Eine Schande, das!!!

Damit Sie, verehrte Leserschaft, nicht in den Glauben verfallen, ich würde mir das alles aus den Fingern saugen - blättern Sie doch einfach mal durch die Zeitungsberichte jener Zeit...

Die richtig pikanten Details, so über die "Vorlieben" von solchen Personen und Persönlichkeiten, die hebe ich mir noch auf. Wenn alles gut geht, werde ich Ihnen das Netzwerk dieser Machenschaften demnächst in dem von mir aufgrund wahrer Begebenheiten verfaßten Wirtschaftsthriller

"Der Domino-Effekt"

vorstellen. Die Vorarbeiten sind schon fertig...

Bis zum nächsten Mal

Ihr

Heribert Kempen