Stecken Innenstaatssekretär Albrecht Buttolo und die sächsische CDU in einer neuen Amigo-Affäre?
Geleugnetes "Geheimreffen" von Staatssekretär Buttolo, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Leroff (CDU) und den Anwälten des Geschädigten, Heribert Kempen, wurde vom Sachsenspiegel am 3.6.02 um 14 Uhr in Pirna verdeckt gefilmt !
NOLLE: 10 Fragen an die Staatsregierung Milbradt
1) Wurden dem Juristischen Dienst im Petitionsausschuss „bereinigte“, unvollständige Akten des Innenministeriums vorgelegt ?
2) Hat der Petitionsausschuss dienstliche Vergehen, Fehlverhalten, Schlampereien sowie Nichteinhalten von Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Sache Penig in einem Zwischenbericht festgestellt?
3) Hat Staatssekretär Buttolo vor dem Petitionsausschuss bewußt gelogen?
4) Ist Butollo selbst belogen oder falsch informiert worden?
5) Hat Staatssekretär Buttolo am 22.10.01 eine Erklärung unterschrieben, in der mitgeteilt wurde, dass keine Veranlassung bestünde in die Angelegenheit „Bauskandal Penig“ einzugreifen.
6) Wurde Hardraht von Brüggen zu Unterschriften unter Schriftstücke verleitet, die er am Ende nicht hätte leisten sollen, nachdem er schon das Parlament belogen hatte?
7) Kam die Anweisung zur Rechtsbeugung und zu den Verfehlungen direkt von Ex-MP Biedenkopf über Georg Brüggen aus der Staatskanzlei ?
8) Wurde auf Sachsenspiegel und Sächsische Zeitung von ganz oben Druck ausgeübt, über die neue Amigoaffäre nicht weiter zu berichten, obwohl alle Informationen vorliegen?
9) Sind Ministerpräsident Georg Milbradt seit Februar 2002, und Innenminister Horst Rasch, Generalsekretär Hermann Winkler über alle Vorgänge seit Wochen umfänglich informiert und trotzdem passiert nichts?
10) Wurden 6 Briefe von Prof. Wolfgang Peitz zur Amigo-Affäre an Prof. Milbradt nicht beantwortet?
Presseerklärung:
Der Landtagsabgeordnete Karl Nolle, SPD-Wirtschaftssprecher, wandte sich heute, nachdem der Sachsenspiegel des MDR am 4. und 5.6.02, die Freie Presse Chemnitz am 6.6.02 und die Chemnitzer Morgenpost am 8.6.02 über die neue Amigo-Affäre der Staatsregierung berichtete, erneut an die Öffentlichkeit.
NOLLE: „Aus einem falsch eingetragenem Wegerecht von 1,10 m Breite entwickelte sich durch jahrelanges unqualifiziertes Verwaltungshandeln und unfähige Fachaufsicht, bis hin zur Rechtsbeugung, ein Schaden für die Stadt Penig in Höhe von ca. 60 Millionen EUR, den nun wohl der Freistaat übernehmen muss.“
NOLLE: „Wir haben hier eine verschworene Partei-Amigo-Allianz vom Bürgermeister Thomas Eulenberger (CDU) in Penig, über die Kommunalaufsicht, Landrat Andreas Schramm (CDU), den Regierungspräsidenten Karl Noltze (CDU), Staatssekretär Albrecht Buttolo (CDU) bis zu den Innenministern Hardraht und Rasch (CDU).
NOLLE: „Sie kontrollieren sich gegenseitig und führen gegenseitig Dienstaufsicht. Sie vertuschen und vernebeln seit Jahren den schwelenden Bauskandal in Penig. Gewaltenteilung und Fachaufsicht wurde so durch Untätigkeit, Fehlverhalten und Unterdrückung von Beweismitteln ad absurdum geführt.“
NOLLE: „Beim Bürgermeister der Stadt Penig und den Instanzen der Fachaufsicht bis hin zum Staatssekretär und Minister liegt bis heute entweder Bösartigkeit oder Unfähigkeit vor, oder beides. Durch diese Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz einer Parteiallianz von CDU Amigos wurde ein Investor billigend in den Ruin getrieben, von bürgernaher Verwaltung keine Spur. Übrig blieb blanke Parteimacht.“
NOLLE: „Juristischer Dienst und Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages sehen in einem Gutachten und Zwischenbescheid die Fachaufsicht in der Pflicht zur Prüfung der Einhaltung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Da diese Prüfung nicht erfolgte, liegt offensichtlich dienstliches Vergehen bzw. Fehlverhalten und Nichthandeln im Amt bei den zuständigen Stellen bis zum Innenminister vor.“
gez. Karl Nolle, MdL
0173 - 920 98 70
Dokumentation:
1) Freie Presse Chemnitz vom 6.6.02
2) Morgenpost Chemnitz vom 8.6.02
3) Notiz Telefongespräch mit Klaus Leroff, Parl. Geschäftsführer der CDU vom 7.5.02, RA Hulinský
4) Notiz Telefongespräch mit Klaus Leroff, Parl. Geschäftsführer der CDU vom 7.5.02, Prof. Peitz
5) Notiz über Telefongespräch mit Staatssekretär Albrecht Buttolo (CDU) v. 22.5.02, RA Hulinský
6) Protokoll über "Geheimgespräch" im Bürgerbüro des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Herrn Leroff am 3.6.02
7) 6. Brief von Prof. Peitz an Milbradt
Telefonnummern:
Prof. Dr. Peitz 0351/8104544
Henrik Friedrich Ass. Prof. Peitz 0351/8104544
Rechtsanwalt Hulinsky 0375/2713731 - 0172/790 65 73
Heribert Kempen 07734/932931 - 0171/528 85 29
Karl Nolle, MdL 0173 - 921 98 70
1) Freie Presse Chemnitz, 06.06.2002 Peniger Provinz-Affäre wirft ihre Schatten jetzt bis nach Dresden
Ein Kleinkrieg zwischen Bürgermeister und Baulöwe eskaliert - Nun geht es um viele Millionen Schadenersatz - Auf dem Polit-Parkett beginnt das Dröhnen und Taktieren DRESDEN. Zuerst sind es nur ein paar Zentimeter gewesen. Knapp zwei Meter bestenfalls. Es ging um einen Weg in Penig, der zu einem Gehöft führt, und der ein wenig zu schmal ist, als dass Autos passieren könnten. Eine Lappalie, die zu einem Kleinkrieg zwischen Penigs Bürgermeister Thomas Eulenberger (CDU) und dem Baulöwen Heribert Kempen aus Gailingen am Bodensee ausartete. Heute wirft die Provinz-Affäre ihre Schatten bis ins Dresdner Innenministerium und in den sächsischen Landtag.
Seit Monaten ermittelt der Petitionsausschuss in dieser Sache. Diese Woche sollte der abschließende Bericht gegeben werden, dann aber wurde nur Zwischenbilanz gezogen. Die Abgeordnete Ulrike Bretschneider (PDS), die zur Berichterstatterin im Fall Kempen gemacht wurde, übte nachher Kritik am Landratsamt Mittweida. Von dort sei nur eine unvollständige Akte des Vorganges übermittelt worden; wesentliche Schriftstücke würden fehlen.
Unterdrückung von Beweismitteln, wo es doch bloß um einige Zentimeter Weg geht? Im Landratsamt ist man zu keiner Stellungnahme bereit. Was den Fall Kempen angehe, äußere man sich derzeit nicht, lässt eine Sprecherin ausrichten. Tatsächlich geht es längst nicht mehr um Zentimeter. Es geht um Millionen von Euro. Auf mehr als 60 Millionen EUR beziffert ein Zwickauer Steuerberater den Schaden, der im Fall Kempen bislang entstanden ist.
Der schmale Weg war nur der Anfang. Kempen erwarb von der Stadt ein altes Bauerngut. Das wollte er zur Eigentumswohnanlage ausbauen. Als Zufahrt benötigte er ein Wegerecht über ein benachbartes Grundstück. Das wurde ihm durch die Stadtverwerwaltung vertragsgemäß besorgt, jedoch war der Weg nicht breit genug, und die Eintragung rechtlich nicht abgesichert. Besagtes Nachbargrundstück gehört nämlich mehreren Eigentümern, von denen jedoch nur einer seine Zustimmung erteilt hat. Im Gegensatz zur Lesart des Baulöwen sieht es Penigs Bürgermeister Eulenberger genau andersherum: Der Weg reicht aus, die Baulast ist sicher; Punkt. Im Gefolge des Streits, der daraus entstand, ging nicht nur das Bauerngut-Projekt samt weiterer Bauvorhaben den Bach runter, sondern auch Kempens Firma HMK pleite.
Der Schwabe beschuldigt nun die Rechtsaufsichtsbehörden, durch Untätigkeit Beihilfe zur Katastrophe geleistet zu haben: Mittweidas Landrat Andreas Schramm (CDU), den Chemnitzer Regierungspräsidenten Karl Noltze, Innenstaatssekretär Albrecht Buttolo. Kempen: "Die waren informiert und haben zugesehen."
Das sieht der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) ähnlich. Er spricht von einer Allianz aus CDU-Politikern, die sich unprofessionell verhalten haben. "Man hat Fehler gemacht, wollte diese vertuschen, und dabei ist der Schaden immer größer geworden." Dass die Baulast durch die Stadt Penig mangelhaft bestellt worden ist, ist für Nolle offenkundig. Er mag darüber nur den Kopf schütteln: "Ich weiß nicht, ob es umgeschulte Frisöre sind, die dort die Aufsicht führen. Durch deren Fehler stehen dem Freistaat Schadenersatzzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe ins Haus."
Um Zentimeter geht es nun nicht mehr. Der simpelste Weg aus dem Dilemma scheint zwar der zu sein, Heribert Kempen das Wegerecht so einzuräumen, wie er es zum Bau seiner Wohnanlage benötigt. Aber der Schwabe sagt nein. "Dieser Zug ist abgefahren. Mein Käufer ist abgesprungen, das Fördermittelprogramm für solche Vorhaben beendet, meine Firma pleite. Was soll ich jetzt noch mit dem Weg?" Kempen will Geld sehen.
Und ausgerechnet jene Dokumente, die belegen sollen, dass Schadensersatz nicht nur des Baulöwen Wille, sondern vielleicht unumgänglich ist, fehlen in der Akte, die aus dem Landratsamt nach Dresden gelangt ist. Dass es die problematischen Schriftstücke gibt, ist indessen erwiesen. Heribert Kempen übermittelte seine komplette Akte in zweifacher Ausfertigung an den Petitionsausschuss. Dafür gibt es neben den Abgeordneten, die die Papiere entgegengenommen haben, vier Zeugen.
Innenstaatssekretär Albrecht Buttolo machte unlängst ebenfalls einen schlecht informierten Eindruck. Kempen, sagte er vor dem Ausschuss, sei ja nicht mal im Besitz einer Baugenehmigung für das fehlgeschlagene Projekt. Daraufhin hielt ihm die Abgeordnete Bretschneider das angeblich nicht existierende Schriftstück unter die Nase.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Leroff, hat sich offenbar um einen Vergleich mit Kempen bemüht, der mangels Kompromissbereitschaft des Peniger Bürgermeisters jedoch nicht zu Stande gekommen sein soll. Offiziell bestätigt Leroff nur "Gespräche mit Kempen, seinen Anwälten und der Stadt" und zieht sich auf die Verteidigungslinie des Innenministeriums zurück: Der Streit sei eine Sache zwischen Eulenberger und Kempen; wer Recht habe, müssten Gerichte entscheiden.
Wolfgang Peitz, ein Wirtschaftsberater aus Dresden, der an der Vorbereitung eines Treffens zwischen Leroff, Buttolo und den Kempen-Anwälten mitgewirkt hat, erzählt eine andere Variante: "Es sollte tatsächlich um Schadenersatz gehen. Daraus geworden ist dann freilich ein lächerliches Abwehrgefecht." (Von Mario Ulbrich)
2) Chemnitzer Morgenpost, 08.06.2002 Grundstückskrieg: Ohrfeige für alle Aufsichtsbehörden Schaden für Sachsen 50 Millionen EUR ?
PENIG/DRESDEN - Baulöwe Heribert Kempen ist im Peniger Grundstückskrieg gegen sächsische Behörden weiter in der Offensive: Juristen des Landtages, die sich mit einer Beschwerde von Kempen beschäftigen, haben nun bescheinigt, dass in den Behörden offenbar geschlampt worden ist.
In einem Gutachten des juristischen Dienstes des Landtags steht: „ Die Staatsregierung wird beauftragt, herauszufinden, inwieweit es zu Unterlassungen durch Behörden des Freistaates Sachsen im Zusammenhang mit den ... Sachverhalten gekommen ist und warurn es dazu kommen konnte. Dazu. ist auch auf eventuell dienstliche Verfehlungen Einzelner einzugehen."
Kempen: „Das Papier ist eine Ohrfeige für alle Aufsichtsbehörden." Auslöser dafür ist ein Grundstück in Penig, das Kempen bebauen wollte, für das Bürgermeister Thomas Eulenberger (CDU) aber keine Zufahrt für die künftigen Mieter garantieren konnte. Kempen erkannte den Kaufverlag nicht an, der Konflikt schaukelte sich hoch in die Aufsichtsbehörden Landratsamt, Regierungspräsidium und Innenministerium. Kempens Firma ging Pleite. Nun will der Baulöwe Schadenersatz.
Landtagsabgeordneter Karl Nolle (SPD) wirft den Behörden Vertuschung und Untätigkeit vor: „Der Schaden für Penig und Sachsen durch dieses jahrelange Fehlverhalten bis hin zur Rechtsbeugung wird bis zu 50 Millionen Euro betragen, wenn der geschädigte Unternehmer entschädigt werden muss. Davon gehe ich sicher aus."
3) Telefongespräch mit Klaus Leroff in Sachen Kempen am 07.05.2002
Habe am 07.05.2002 Telefax gleichen Datums vom Sächs. Staatsministeriums des Inneren erhalten. Daraufhin habe ich mit Herrn Dr. Buttolo telefonisch vereinbart, daß Vergleichsverhandlungen bezüglich der Schadenersatzforderungen der Fa. Gruppe HMK und des Herrn Heribert Kempen stattfinden. Herr Dr. Buttolo gab mir daraufhin die Rufnummer des Herrn Leroff der CDU-Fraktion in Sachsen. Herr Leroff würde wohl als Vermittler auftreten und ich soll Herrn Leroff in dessen Wahlkreisbüro in Pirna anrufen. Daraufhin erfolgte meire Anruf bei Herrn Klaus Leroff in Pirna, ebenfalls am 07.05.2002.
In diesem Telefonat wurde folgendes besprochen:
Herr Leroff stellte sich vor und bestätigte, daß er bis einschließlich letztes Wochenende den Gesamtvorgang HMK und Kempen durchgearbeitet und erfaßt hat. Seiner Meinung nach müßte spätestens jetzt, obwohl dies bereits viel früher hätte erfolgen müssen, eine Klärtang in der Sache herbeigeführt werden, damit diese Sache für die Stadt Penig und für die Regierung des Landes nicht noch zum Bumerang. Die Sache, so Herr Leroff, sei äußerst brisant und er habe, nachdem er sich die Sache erlesen hat, sofort den Albrecht (Dr. Buttolo) angerufen, und habe ihm mitgeteilt, daß die ganze Angelegenheit bis zum Himmel stinkt. Daraufhin sind er und Herr Dr. Buttolo sich einig geworden, daß man in Vergleichsverhandlungen eintritt. Es wurde darüber gesprochen, daß Schadenersatzbeträge im groben Rahmen von ca. 50 Millionen Euro zur Debatte stehen_ Herr Leroff bestätigte daraufhin definitiv, daß er hier beabsichtgt im Wege eines außergerichtlichen Vergleiches Schadenersatzansprüche zu prüfen und zu bezahlen, hat jedoch darauf bestanden, daß sofern diese Vergleichsverhandlungen nicht zu dem ge-wünschten Ergebnis führen, die auf seiner Seite beteiligten Personen einschließlich seiner Person jeweils nachhaltig leugnen werden, daß dieses Vergleichsgespräch jemals stattge-funden hat. Im Rahmen eines Gentlemen's Agreement wurde deshalb durch Unterfertigten bestätigt, daß zumindest bis zum Zeitpunkt des Gespräches weitere Informationen an die Presse zunächst nicht erfolgen bzw. seitens der Presse insoweit sichergestellt wird„ daß Veröffentlichungen das Vergleichsgespräch nicht gefährden werden. Es wurde vorläufig als Gesprächstag der 21.05.2002 festgehalten.
Hulinsky Rechtsanwalt
4) Geprächsnotiz über das Gespräch mit Herrn Leroff, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am 07.05.2002, 21.30 Uhr mit Prof Dr. Wolfgang Peitz
Herr Leroff wollte zu einem Gespräch in seinem Pirnaer Büro einladen, an dem auf seinen Wunsch folgende Personen teilnehmen sollten: Staatssekretär Dr. Butollo mit Mitarbeiter, RA Hulinsky mit weiterem Anwalt und er, Herr Leroff mit mir. Diese Runde sollte eine Art Krisenmanagement betreiben. Er berichtete, dass er sich sachkundig gemacht hätte: Die Aktenlage, v.a. mit den Akten aus dem Landratsamt, wäre haarsträubend. Er habe im Rheinland eine renommierte Wirtschaftsanwaltskanzlei, mit deren Chef er näher bekannt sei, zu Rate gezogen. Das unverblümte Urteil der Anwälte lautete: "Aus dem Schlamassel kommt ihr nicht mehr heraus." Mit anderen Worten: Es geht nur noch um Entschädigung und Schadensbegrenzung.
Was den Petitionsausschuß betrifft, so habe man der PDS-Abgeordneten Dr. Bretschneider die Sprecherrolle zugewiesen, damit er, Leroff, freie Hand behalte, um hinter den Kulissen zu agieren. Herr Leroff behauptete weiter, Dr. Butollo sei mit der beste Mann, den sie in der CDU hätten; dieser sei aber auf der ganzen Linie entweder direkt belogen oder mindestens sehr falsch informiert worden. Das habe der Staatssekretär inzwischen schmerzlich erkennen können. Insgesamt seien die Verfehlungen im wesentlichen von Herrn Brüggen gedeckt gewesen, so dass sich Hardraht zu Unterschriften hat verleiten lassen unter Schriftstücke, die er am Ende nicht hätte leisten sollen. Herr Leroff hat im übrigen sehr betont, dass er auf meine Anwesenheit größten Wert lege und meinte, ich könnte davon ausgehen, dass mir für meine Aktivitäten die Unterstützung der Staatsregierung sicher sei. Wir verabredeten regelmäßige Konsultationen und er wollte frühestmöglich den Gesprächstermin in der genannten Runde mitteilen. Und so schieden wir in gegenseitigem Einvernehmen.
P.S.
Ich hatte ihn vorsorglich und beiläufig auch darauf hingewiesen, dass die Schadenssumme für den Freistaat beträchtlich werden würde und auch darauf, dass der Bürgermeister Eulenberger in diesem Amte nicht länger tragbar sei. Auch dieser meiner Beurteilung stimme Herr Leroff zu.
5) Gesprächsnotiz 22.05.2002 mit Herrn Dr. Buttolo im Staatsministerium des Innern in Dresden
Rückruf bei Herrn Dr. Buttolo im Ministerium, Herr Dr. Buttolo sei kurz unterwegs, er melde sich wieder, so die Auskunft seiner Sekretärin.
10.15 Uhr, Anruf des Herrn Dr. Buttolo in der Kanzlei:
Ich habe Herrn Dr. Buttolo vorgehalten, daß Herr Klaus Leroff mir am 07.05.2002 telefonisch bestätigte, daß Vergleichsverhandlungen über Schadenersatzansprüche des Herrn Kempen und der HMK stattfinden. Nunmehr hielt ich Herrn Dr. Buttolo die Mail des Herrn Leroff vom 21.05.2002 vor (wurde vorgelesen). Ich gab meiner Verärgerung darüber Ausdruck, daß Herr Leroff Versprechungen getätigt hat, daß definitiv Gespräche über Schadenersatzansprüche stattfinden und ich diese Aussage nicht mit dem Inhalt der Mail in Verbindung bringen kann, seit wann hat denn hier die Kommune eine Entscheidungsgewalt? Laut Aussage des Herrn Leroff sei die Sache auf höchster Ebene, d.h. im Ministerium angesiedelt.
Daraufhin Antwort des Herrn Dr. Buttolo: Herr Hulinsky, ich verstehe sie, wenn das Gespräch versprochen ist, dann sollte dies auch stattfinden. Am Montag wird Herr Leroff wiederkommen, ich werde dann mit ihm sofort Kontakt aufnehmen. Herr Hulinsky, das Gespräch sollte stattfinden, es war ja angedacht, daß hier Vergleichsgespräche über eine Schadenersatzzahlung erfolgen, um einen Prozeß gegen die Stadt Penig abzuwenden. Natürlich, so Herr Dr. Buttolo, muß in diese Vergleichsverhandlungen die Stadt Penig einbezogen werden, nur so kann er sich die Mail des Herrn Leroff erklären. Nochmals, Herr Hulinsky, das Gespräch sollte dennoch stattfinden, ich werde nach Rückkehr des Herrn Leroff am Montag mit diesem sofort Kontakt aufnehmen und mich dann wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Gesprächsende.
Hulinsky Rechtsanwalt
7) Sechster Brief von Prof. Wolfgang Peitz an Prof. Milbradt
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